Thomas Ney

Stadtverordneter für Oranienburg – hier privat.

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland in die Isolation führt

Am 27.02.2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Heute, knapp vier Monate später, muss man daran zweifeln, ob er selbst verstanden hat, was diese bedeutet.

Egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht: Die EU wird danach eine andere sein. Osteuropäischer, transatlantischer und weniger deutsch-französisch. Während die Lage in der Ukraine noch offen ist, stehen Berlin und Paris als Verlierer des Krieges schon beinahe fest.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Chronologie der Schande

Die nachfolgende Chronologie habe ich ursprünglich auf Facebook geführt. Nachdem aber mehrere Personen, die nicht bei Facebook sind, mich gebeten haben, diese auch andernorts zu veröffentlichen, komme ich dem hiermit gerne nach. Die nachfolgende Zeitleiste wird (leider) fortlaufend aktualisiert.

Hilfe für die Ukraine

Seit mehr als drei Wochen tobt in der Ukraine ein russischer Angriffskrieg, der sich nicht nur gegen militärische Einrichtungen, sondern auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet. So lässt der russische Machthaber Putin Krankenhäuser, Kindergärten und Grundschulen bombardieren und versucht, ganze Städte – wie das seit mehreren Wochen eingeschlossene Mariupol – gezielt auszuhungern. Das Leid der Menschen in der Ukraine ist entsetzlich.

Oranienburgs Mitte wieder ein Gesicht geben – Mein Redebeitrag zum Wiederaufbau des “Hotel Eilers”

In ihrer Sitzung vom 21. Juni 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg mit großer Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Wiederaufbau des historischen Rathauses der Stadt von 1711 beschlossen. SPD, CDU, Freie Wähler/Piraten und die FDP hatten gemeinsam beantragt, den städtebaulichen Missstand im Zentrum Oranienburgs endlich zu beseitigen und damit die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. In meiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung habe ich den Antrag gegen Kritik der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und LINKEN in Schutz genommen:

Von Auszubildenden, Studenten und falscher politischer Korrektheit

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg diskutierte am Montag, den 7. September 2020 über eine Zuwendungsrichtlinie, mit der Studenten und Auszubildenden künftig ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 100 Euro angeboten werden soll, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in die Kreisstadt verlegen.

Von Bündnis 90/Die Grünen kam in der Diskussion der Antrag, das Wort „Studenten“ durch „Studierende“ zu ersetzen. Mal abgesehen davon, dass sich die Kommunalvertretung wohl eher mit der inhaltlichen Ausgestaltung beschäftigen sollte, wäre diese Änderung falsch. Ich will gerne kurz erklären warum.

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