Der Spiegel hatte im Juni 2014 – im WM-Fieber weitestgehend unbemerkt – einige den BND betreffende NSA-Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht. Darin geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen beiden Geheimdiensten auf dem Gebiet der Kommunikationsüberwachung. Darunter sind auch einige lächerliche technische Ausnahmen an Verbindungen, die nicht von der sogenannten Joint SIGINT Activity erfasst werden sollen. Von diesen wird mein Server – wie viele andere – jedoch nicht erfasst. Damit lassen die Dokumente den Schluss zu, dass auch meine Mails vom BND illegal protokolliert, aufgezeichnet und möglicherweise ausgewertet wurden, obwohl ich deutscher Staatsbürger bin und sich der von mir verwendete Server innerhalb der Bundesrepublik befindet.
Monat: September 2014
In den vergangenen drei Tagen haben mehrere bekannte Mitglieder die Piratenpartei verlassen; neben dem Berliner Landesvorsitzenden Christopher Lauer auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Oliver Höfinghoff und Simon Weiß sowie die Bezirksverordnete von Neukölln, Anne Helm. Heute gesellte sich auch die feministische Autorin Anke Domscheit-Berg zu dieser illustren Runde hinzu.
Kurz zur Historie: Den Austritten ging ein monatelanger parteiinterner Streit um die prinzipielle Ausrichtung der Piraten voraus. Die genannten Personen galten dabei als Vertreter eines stramm linken, nach eigenem Dafürhalten „progressiven“ Profils. Dem gegenüber standen vor allem „Piraten der ersten Stunde“, die ein liberales und auf bürgerrechtliche Kernthemen fokussiertes Programm verfolgten. Letzteres wurde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle von der großen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt, weshalb sich die genannten Protagonisten innerhalb der Partei an den Rand gedrängt sahen.
Mit dieser Einschätzung lagen sie gewissermaßen nicht einmal falsch. Die Piraten waren mehrheitlich immer eine sozialliberale Netzpartei. Vor dem Eintritt der genannten Personen als auch jetzt nach ihrem Austritt. Nur gab es zwischenzeitlich eine Phase, in der eine radikale und vor allem gut organisierte Minderheit das Außenbild der Partei wesentlich bestimmte. Eine entscheidende Ursache hierfür war, dass die Herausbildung innerparteilicher Strukturen mit dem schnellen Aufstieg der Partei in der Vergangenheit nicht hatte Schritt halten können. Dies ermöglichte einigen Personen, die sich nur rudimentär den Grundwerten der Piraten verpflichtet sahen, exponierte Positionen innerhalb der Partei einzunehmen oder über deren Tickets in die Parlamente einzuziehen. Gleichzeitig ließ der bunt durchmischte Zustrom neuer Mitglieder das Profil der Partei verwischen. Pirat zu sein, galt plötzlich als hip. Nicht wenige traten der Partei während ihres schnellen Aufstiegs bei, in der Hoffnung Aufmerksamkeit und vor allem Posten zu erhalten. Nicht für alle erfüllte sich dieser Traum und diejenigen, für die er sich erfüllte, stellten fest, dass Politik vor allem eines ist: harte Arbeit. Wiederum andere sahen die Partei vor allem als notwendiges Werkzeug zur Durchsetzung ihrer individuellen Interessen. Feminismus und Genderwahn, die Partei als politischer Arm der Refugeebewegung, antideutsche Positionen und gewaltbereiter Kampf gegen Rechts, selbst Weltraumaufzüge; alles schien plötzlich möglich. Dabei war jedes Thema – ob legitim oder nicht – für sich genommen nur eines unter vielen. Die Vehemenz, mit der diese Einzelpositionen verfolgt wurden, überforderte die Mehrheit der Mitglieder und lähmte somit die gesamte Partei. Kritik oder gar abweichende Meinungen waren allerdings unerwünscht und wurden wahlweise als rechtsextreme, maskuline, apolitische, rassistische oder sexistische „Kackscheiße“ diffamiert. Selbst die Arbeit an Kernthemen (wie die Unterstützung der für Piraten essentiellen Demonstration „Freiheit statt Angst“) wurde zuletzt torpediert und durch die Vermengung mit sachfremden Themen behindert.
Als sich gegen all dies Widerspruch an der Basis regte und ein neuer, den „Progressiven“ nicht genehmer Bundesvorstand gewählt wurde, begab man sich in den virtuellen, als Schutzraum bezeichneten Schützengraben. Aus diesem heraus wollte man den neuen Bundesvorstand und all jene beschießen, die ihn gewählt hatten. Getroffen wurde die Piratenpartei insgesamt. Erwartungsgemäß waren mehr als ernüchternde Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Folge. Übrig blieben ein ramponiertes Piratenschiff und vor allem jede Menge harte Arbeit. Zu viel Arbeit bei zu wenig Ertrag für all jene, die sich der Partei aus teilweise opportunistischen Gründen, zumindest aber unter falschen Annahmen heraus angeschlossen hatten.
Statt das demokratische Votum der Basis zu akzeptieren, zelebrieren einige Personen ihren Austritt nun öffentlich. Es ist das letzte, was ihnen die plötzlich so verhassten Piraten noch bieten können: mediale Aufmerksamkeit, in einigen Fällen sogar noch die Annehmlichkeiten des Mandats, welches ihnen die Partei erst verschafft hat.
Alles geschenkt. Der große Streit kam vermutlich gerade (noch) rechtzeitig. Bis zur nächsten Landtagswahl in Hamburg ist noch genug Zeit um uns zu sammeln und neu aufzustellen. Für die Piraten kann es bis dahin nur noch eine Richtung geben: Zurück nach vorn. Die zweistelligen Umfragewerte auf Bundesebene kamen nicht von ungefähr. Die Wahrung und Wiederherstellung von Grund- und Bürgerrechten in einer zunehmend digitalisierten Welt, der Einsatz für eine faire Chance auf gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen und der Anspruch, aus Betroffenen Beteiligte zu machen – unser politisches Programm hat seine Attraktivität nicht verloren. Allenfalls die Attraktivität unserer Partei nach außen lässt aktuell zu wünschen übrig. Also lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese wiederzugewinnen. Gewiss: Aller (Neu)Anfang ist schwer. Aber deshalb gar nicht erst anzufangen wäre ein umso schwererer Fehler. Die aktuelle Situation kann durchaus auch als Chance verstanden werden. Und diese Chancen stehen sicher nicht schlechter als 2009. Die notwendige Standortbestimmung ist erfolgt, rote Linien sind gezogen. Trotz allem bleiben die Piraten die pluralistischste aller Parteien in Deutschland. Und wer jetzt noch dabei ist, der ist es nicht aus narzisstischen Gründen sondern der guten Sache wegen. Mit einer Fokussierung auf den Markenkern der Piraten können wir nun endlich auch wieder inhaltliche Akzente setzen. Allein damit haben wir fürs Erste genug dicke Bretter zu bohren. Also: Packen wir’s an!
Siehe auch: Robert Schiewer: Das (Presse-)Märchen vom Untergang der Piraten.
Über vier Jahre ist es nun her, dass ich meinen Internetauftritt zum letzten Mal überarbeitet habe. Das ist eine lange Zeit, in der sich auch meine Internetnutzung erheblich geändert hat. Mein Studium neigt sich dem Ende zu und neue Aufgaben warten auf mich. Folglich ging auch die Zahl meiner Beiträge hier im Blog zuletzt kontinuierlich zurück. Die Idee hinter der letzten Internetseite war es jedoch, euch stets über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte in Deutschland und Europa auf dem Laufenden zu halten. Ich habe aber einfach nicht mehr die Zeit jede Nachricht hier zu kommentieren und jeden interessanten Link zu veröffentlichen. Gerade im Kontext der Snowden-Enthüllungen hat die Berichterstattung zum Thema (erfreulicherweise) stark zugenommen. Dem muss auch das Konzept meiner persönlichen Internetseite nun Rechnung tragen. Künftig werdet ihr an dieser Stelle lediglich längere Meinungen und Kommentare zu einzelnen Themen finden. Alles was sich mit 140 Zeichen sagen lässt – darunter kurze Informationen und interessante Links – werde ich künftig ausschließlich über Twitter verbreiten. Eine Übersicht meiner letzten Tweets findet ihr auch auf der rechten Seite in meinem Blog. Die alten Beiträge werde ich bei Gelegenheit durchsortieren und einzelne in die neue Seite übernehmen.
Noch ein Hinweis: Vielleicht habt ihr bemerkt, dass sich die Domain meiner Internetseite von .com auf .net geändert hat. Als ich meine Webseite vor über elf Jahren registriert habe, waren die meisten Domains mit meinem Namen bereits vergeben und ich musste auf die .com ausweichen, obwohl meine Internetseite nie kommerzielle Ziele verfolgt hat. Glücklicherweise ist die .net-Domain vor einiger Zeit frei geworden, sodass ich dies nun ändern kann. Zwar wird die bisherige Domain noch eine Weile als Weiterleitung auf thomas-ney.net erhalten bleiben. Dennoch solltet ihr eure Lesezeichen besser aktualisieren, da ich langfristig plane die .com-Domain stillzulegen.
Zum Abschluss möchte ich noch Michał Pawełczyk für sein schönes Carrot Lite Theme danken, welches hier in einer von mir leicht modifizierten Variante zum Einsatz kommt.
Bitte habt Verständnis dafür, dass ich die Feinarbeiten an der neuen Internetseite erst peu a peu in den kommenden Tagen abschließen werde. Ich hoffe ihr bleibt mir trotz aller Änderungen auch künftig gewogen.