Seit mehr als drei Wochen tobt in der Ukraine ein russischer Angriffskrieg, der sich nicht nur gegen militärische Einrichtungen, sondern auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet. So lässt der russische Machthaber Putin Krankenhäuser, Kindergärten und Grundschulen bombardieren und versucht, ganze Städte – wie das seit mehreren Wochen eingeschlossene Mariupol – gezielt auszuhungern. Das Leid der Menschen in der Ukraine ist entsetzlich.
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Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg diskutierte am Montag, den 7. September 2020 über eine Zuwendungsrichtlinie, mit der Studenten und Auszubildenden künftig ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 100 Euro angeboten werden soll, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in die Kreisstadt verlegen.
Von Bündnis 90/Die Grünen kam in der Diskussion der Antrag, das Wort „Studenten“ durch „Studierende“ zu ersetzen. Mal abgesehen davon, dass sich die Kommunalvertretung wohl eher mit der inhaltlichen Ausgestaltung beschäftigen sollte, wäre diese Änderung falsch. Ich will gerne kurz erklären warum.
Bild: Transportliste der Gestapo des III. “Osttransports” vom 29. Oktober 1941 von Berlin-Grunewald ins Getto Litzmannstadt. Mit den Nummern 144 und 145 aufgeführt: Max und Lotte Lazarus. (Quelle: Archiwum Państwowe w Łodzi, Signatur 39/278/0/18/1170, Bl. 72)
Eigentlich wollte ich mich nur etwas zur Geschichte des Oranienburger Speichers belesen. Dabei stieß ich auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2016, welcher mich letztlich auf eine zweimonatige Recherche (siehe unten) führte. Darin heißt es: “Nach 1918 ging die Anlage an das Mühlen-Imperium von Kurt Kampffmeyer über, der sie nachfolgend an den Kaufmann Max Lazarus veräußerte.” Also begab ich mich auf die Spuren von Max Lazarus.
Am 9. Dezember 2019 debattierte die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg eine Neufassung der städtischen Hauptsatzung. Neben einigen inhaltlichen Änderungen sah die Entwurfsfassung vor, künftig gegenderte Formulierungen mit schrägstrichgetrennter Nennung weiblicher und männlicher Personenbezeichnungen zu verwenden. Nach meinem Dafürhalten wurde die Lesbarkeit der Satzung hierdurch teilweise erheblich eingeschränkt. Daher reichte ich einen Antrag ein, wonach die Satzung wie bisher in der generisch maskulinen Form verfasst werden soll. Dieser Antrag erregte im Vorfeld einiges Aufsehen. So warf mir der „Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) in einer Pressemitteilung eine „Rolle rückwärts“ sowie eine „Überforderung […] als Neuling […] im Parlament“ vor. Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oranienburg sah sich zu einer Stellungnahme genötigt.
In der Stadtverordnetenversammlung erhielt ich dann die Möglichkeit, meinen Antrag noch einmal öffentlich zu verteidigen. Die Rede, die ich diesbezüglich gehalten habe, möchte ich im Folgenden im Wortlaut wiedergeben. Der weitere Verlauf der Diskussion und das letzliche Ergebnis der Abstimmung wird im Anschluss an die Rede dargelegt.
Während der Sammlung der zur Kandidatur notwendigen Unterstützerunterschriften bin ich häufiger von Unterzeichnern gefragt worden, warum ich denn überhaupt kandidiere. Die meisten Fragenden meinten dies allerdings weniger inhaltlich, sondern fragten eher nach dem prinzipiellen Sinn einer Kandidatur – insbesondere für eine Kleinpartei. Beide Fragen möchte ich in diesem Beitrag beantworten. Was mich aber besonders betroffen gestimmt hat: Viele Passanten beendeten das Gespräch mit den Worten „Ich gehe ohnehin nicht wählen“, oder gaben an „von der Politik insgesamt die Schnauze voll zu haben“. Damit wären wir bei meiner Motivation.
Warum ich kandidiere:
Von Meckern allein wird es nicht besser. Ich beschwere mich selbst gern und nur allzu oft über die Zustände in unserem Land, Europa und der Welt. Aber ich glaube fest, dass man es besser machen könnte. Sicherlich sind meine Chancen tatsächlich ein Mandat zu erringen überaus überschaubar. Und dennoch möchte ich meine Kandidatur nutzen, um meine Vorstellungen vorzutragen und damit vielleicht auch andere Menschen ermuntern, sich aus der allgemeinen Lethargie zu erheben und ihre Interessen wieder selbst in die Hand zu nehmen. Politik lebt vom Mitmachen. Genau das möchte ich tun – und wenn es diesmal nicht klappt, dann vielleicht ein anderes mal. Sollte es wider erwarten doch mit einem Direktmandat klappen, habe ich jedoch auch konkrete Vorstellungen.
Wofür ich mich einsetzen möchte:
Bürgerrechte
Ich setze mich für den Schutz und die Verbesserung der Bürgerrechte ein, um die Freiheit des Individuums zu stärken. Die individuelle Freiheit ist im Zweifelsfall höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch eine Überwachung der Bürger.
Dies bedeutet, dass bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen und ineffektive Regelungen abzuschaffen sind. Vor der Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze ist eine Überwachungsgesamtrechnung anzufertigen, um eine Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Rechts auf Privatsphäre des einzelnen sicherzustellen. Sämtliche Gesetze, die Rechte der Bürger beschränken, sind nach einem vorgegebenen Zeitraum ebenfalls auf ihre Effektivität hin zu überprüfen und ggf. wieder außer Kraft zu setzen. Um die Einhaltung bestehender Befugnisse sicherzustellen, sind Aufsichtsorgane wie das Parlamentarische Kontrollgremium personell und materiell besser auszustatten und mit umfangreicheren Auskunftsrechten zu versehen.
Meinungsfreiheit
Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, die über den Schutz der Grundrechte eines anderen hinausgehen, sind inakzeptabel. Eine freie Kommunikation über digitale Netzwerke ist sicherzustellen. Eine (direkte oder indirekte) Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben. Infrastrukturmonopole sowie die Diskriminierung einzelner Nutzer gilt es zu bekämpfen.
Dies bedeutet, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet gewahrt bleiben muss. Um diesem Bestreben Ausdruck zu verleihen, sind digitale Netzwerke explizit in den Artikel 5 (Meinungsfreiheit) des Grundgesetzes aufzunehmen. Bestehende Bestrebungen zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet – wie etwa mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschehen – sind einzustellen und stattdessen Strafverfolgungs- und Justizbehörden personell besser auszustatten.
Recht auf Privatsphäre
Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung. Es dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch durch Mächtige und nicht dazu, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.
Dies bedeutet, dass bestehende Rechte auf Auskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten auszubauen sind, um das Rechte des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Hierfür ist auch die Rolle der Datenschutzbehörden in Zeiten von Big Data zu stärken. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten sowie der staatliche Handel mit Meldedaten ist umgehend einzustellen.
Transparenz und Mitbestimmung
Jeder Bürger hat das Recht, in Entscheidungen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, einbezogen zu werden. Hierfür sind Formen der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen zu stärken. Außerdem hat jeder das Recht zu erfahren, wie und auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Nur die Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung verleiht jedem die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
Dies bedeutet, dass Möglichkeiten bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide hergestellt werden müssen. Insbesondere müssen die Bürger an Verfassungsänderungen und der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union zwingend beteiligt werden. Zudem sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, beschlossene Gesetze vor Inkrafttreten per Volksentscheid zu stoppen. Einflussnahmen auf politische Entscheidungsträger sind durch ein Lobbyregister ebenso transparent zu machen wie die Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Letztgenannte sind vor dem Wechsel in die Wirtschaft zur Einhaltung von Karenzzeiten zu verpflichten. Zur Aufdeckung von Missständen ist zudem ein gesetzlicher Schutz von sogenannten Whistleblowern zu verankern.
Für meinen Wahlkreis
Das Gefühl von Heimat gibt Kraft und Rückhalt. Als stolzer Brandenburger kenne ich dies nur zu gut. Auch wenn es mich aus beruflichen Gründen derzeit in das turbulente Berlin verschlagen hat, genieße ich entgegen meines ungeduldigen Naturells die Ruhe und Gemächlichkeit des nördlichen Brandenburgs. Hier komme ich her und für die Menschen hier möchte ich mich besonders einsetzen.
Für die wirtschaftliche Entwicklung meiner Heimat erachte ich den Breitbandausbau als wichtigste Aufgabe, vor allem im dünner besiedelten Nordteil meines Wahlkreises. Entsprechende Datenleitungen und finanzielle Förderungen für Unternehmensgründer vorausgesetzt, könnte das nächste erfolgreiche Start-Up-Unternehmen in einer zunehmend globalisierten Welt auch aus Gransee, Fürstenberg oder Zehdenick kommen.
Tourismus entwickelt sich zunehmend zu einem größeren Standbein Brandenburgs. Um diesen in einem Flächenland nachhaltig zu fördern, verdient auch die klassische Infrastruktur auf der Straße, Schiene und zu Wasser verstärkte Beachtung. Erneuerbare Energien sind für den Erhalt der wunderschönen Brandenburger Landschaft besonders wichtig. Zugleich darf die landschaftliche Kulisse auch nicht durch den übermäßigen Bau von Windkraftanlagen Schaden nehmen.
Der demografische Wandel stellt vielfältige Anforderungen an unsere Heimat. Ein zeitgemäßer öffentlicher Personennahverkehr, Barrierefreiheit und zufriedenstellende medizinische Versorgung müssen auch im ländlichen Raum dauerhaft sichergestellt werden. Hierzu bedarf es größerer Anstrengungen des Bundes. Auch in der Bildung, die bedauerlicherweise noch immer weitestgehend in der Hoheit der Länder liegt, muss ein ausreichendes schulisches Angebot auch in dünner besiedelten Gegenden gewährleistet sein. Durch finanzielle Anreize beim Eigenheimkauf kann zudem der Zuzug junger Familien in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen gefördert werden. Demgegenüber benötigt der sogenannte „Speckgürtel“ womöglich schon bald Maßnahmen zum Milieuschutz, um Wohnraum auch für alteingesessene Brandenburger bezahlbar zu halten.
Für meine Heimatstadt Oranienburg möchte ich dafür kämpfen, dass der Bund endlich einen Großteil der Kosten für die Entschärfung alliierter Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg übernimmt. Derzeit zahlen nur Stadt und Land die Rechnung für einen Krieg, den ganz Deutschland begonnen hat.
Als Nachfahre von in Frankreich verfolgten Hugenotten, die einst in Preußen eine neue Heimat fanden, setze ich mich in der Flüchtlingspolitik für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Die Kosten hierfür sowie die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss jedoch meiner Auffassung nach der Bund und nicht die Kommunen tragen, da nur er Einfluss darauf nehmen kann, wie viele Menschen zu uns kommen. Gleichzeitig muss klar sein, dass nur tatsächlich politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl genießen. Wer vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen den Weg nach Deutschland antritt, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Daher brauchen wir eine schnellere Entscheidung darüber, wer asylberechtigt ist und wer nicht. Einen entsprechenden Antrag sollte man bereits in den Herkunftsländern stellen können, damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst den gefährlichen Weg nach Europa antreten. Für diese Menschen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, welche den Interessen unseres Landes Rechnung trägt und vor allem klare Regeln und Anforderungen an jene Menschen stellt, die dauerhaft zu uns kommen möchten.
Und warum ausgerechnet die Piraten?
Ich war schon immer ein eher technikaffiner Mensch und habe mich bereit in der Kindheit für die Informatik interessiert. In meinem Studium lernte ich jedoch nicht nur die Chancen der Informationstechnologie, sondern auch die nicht immer positiven gesellschaftlichen Auswirkungen moderner Technik kennen. Diese Erfahrung fiel für mich zeitlich mit dem geplanten Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen zusammen. Dieses Gesetz, welches vorgab Kinderpornografie bekämpfen zu wollen, tatsächlich aber eine Zensurinfrastruktur für das Internet etabliert hätte, hat mein ohnehin schon starkes Interesse für Politik geweckt und mich für die Piratenpartei begeistert. Mir imponierte es, wie diese kleine, noch sehr junge Partei sich aus prinzipiellen Erwägungen gegen dieses Gesetz wandte, auch wenn sie dafür als vermeintlicher Unterstützer von Pädophilen geschmäht wurde. Seit dem sind nunmehr beinahe acht Jahre ins Land gegangen, in denen sich die Piratenpartei nicht unbedingt zum Vorteil entwickelt hat. Um es unumwunden zu sagen: Wir haben viele Wähler enttäuscht, weil wir uns inhaltlich von unserem Kern wegbewegt und damit auch einige unserer Grundsätze nicht mehr konsequent durchgehalten haben. Dafür sind wir bei den vergangenen Wahlen brutal abgestraft worden. Ich glaube aber weiter an die Richtigkeit vieler piratiger Ideen und möchte mich auch weiterhin nach Kräften für diese einsetzen – auch weil ich nachwievor keine andere Partei sehe, die dies tun würde. Folglich kam für mich ein Parteiwechsel auch nicht in Frage, weil ich für grundlegende Prinzipien kämpfen möchte und nicht vorrangig um politische Ämter. Als Abgeordneter würde ich mich überall dort, wo ich diese Prinzipien verletzt sehe, stets zum auf die Freiheit des Mandats berufen und meine Entscheidungen „nach bestem Wissen und Gewissen“ zum Wohle der Allgemeinheit fällen.
Fragen offen geblieben?
Gerne können Sie mich bei Fragen persönlich kontaktieren. Darüber hinaus biete ich die Möglichkeit an, mir über Twitter oder Abgeordnetenwatch öffentlich Fragen zu stellen.
Zur Person
Thomas Ney, 1986 in Hennigsdorf geboren und in Oranienburg aufgewachsen. Abgeschlossenes Master-Studium der Informatik und Geschichtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Parallel dazu berufliche Tätigkeiten als Systemadministrator, Web- und Datenbankentwickler. Seit 2015 im Lehrdienst des Landes Berlin tätig. Seit 2014 im Vorstand der Piraten Oberhavel, seit Januar 2017 Vorsitzender des Kreisverbandes. Darüber hinaus ehrenamtliche Tätigkeiten im Vorstand des Sportvereins VSV Havel Oranienburg e. V.