Stadtverordneter für Oranienburg – hier privat.

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Wie Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland in die Isolation führt

Am 27.02.2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Heute, knapp vier Monate später, muss man daran zweifeln, ob er selbst verstanden hat, was diese bedeutet.

Egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht: Die EU wird danach eine andere sein. Osteuropäischer, transatlantischer und weniger deutsch-französisch. Während die Lage in der Ukraine noch offen ist, stehen Berlin und Paris als Verlierer des Krieges schon beinahe fest.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Chronologie der Schande

Die nachfolgende Chronologie habe ich ursprünglich auf Facebook geführt. Nachdem aber mehrere Personen, die nicht bei Facebook sind, mich gebeten haben, diese auch andernorts zu veröffentlichen, komme ich dem hiermit gerne nach. Die nachfolgende Zeitleiste wird (leider) fortlaufend aktualisiert.

Oranienburgs Mitte wieder ein Gesicht geben – Mein Redebeitrag zum Wiederaufbau des “Hotel Eilers”

In ihrer Sitzung vom 21. Juni 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg mit großer Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Wiederaufbau des historischen Rathauses der Stadt von 1711 beschlossen. SPD, CDU, Freie Wähler/Piraten und die FDP hatten gemeinsam beantragt, den städtebaulichen Missstand im Zentrum Oranienburgs endlich zu beseitigen und damit die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. In meiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung habe ich den Antrag gegen Kritik der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und LINKEN in Schutz genommen:

Straßenbenennung am Aderluch – Versuch einer Versachlichung

Die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung hat am 22. Juni 2020 die Benennung von acht Straßen im neuen Wohngebiet „Am Aderluch“ beschlossen. Die Entscheidung der Stadtverordneten hat hierbei zu umfangreichen, teilweise von besonderer emotionaler Schärfe geprägten Diskussionen geführt, die über den Beschluss hinaus fortdauern. Die Beweggründe, die der Namensgebung zugrunde lagen, werden in der medialen Berichterstattung allerdings nur unzureichend wiedergegeben, weswegen ich sie hier noch einmal im Einzelnen ausführen möchte – auch um die Position aller Beteiligten nachvollziehbarer zu machen.

Orangerie

Vom Wirken der AfD und dem (falschen) Umgang der Konkurrenz – Ein Beispiel aus der Kommunalpolitik

Am gestrigen Montag fand die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg statt. Bereits im Vorfeld war es hinter den Kulissen zu einiger Aufregung gekommen. Hintergrund war ein Antrag der AfD-Fraktion „zur einheitlichen Positionierung der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung gegen jeglichen Extremismus und jede Form von physischer Gewalt“. Inhaltlich handelte es sich dabei meines Erachtens nach um einen überflüssigen Antrag. Zum einen weil dies für alle Stadtverordneten ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und zum anderen gab es – zumindest meines Wissens nach – keinen aktuellen Bezug aus Oranienburg, der einen solchen Antrag erforderlich machte. Insofern war der Antrag vor allem eines: Zeitverschwendung. Möglicherweise ging es der AfD-Fraktion aber auch um etwas Anderes. So ist anzunehmen, dass einige Abgeordnete Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen und zwar unabhängig vom Inhalt. Wäre dies auch hier passiert, so hätte die AfD den Stadtverordneten vorhalten können, dass diese sich nicht von Extremismus jeglicher Art distanzieren wollen. Wenngleich meine Fraktion nicht zu den oben beschriebenen zählt, hatte ich vorsorglich einen konkurrierenden, inhaltlich weitergehenden Antrag als Alternative gestellt – doch dazu später mehr. Dass es letztlich anders kam, war nicht unbedingt die Leistung des politischen Gegners, sondern das Unvermögen der AfD selbst. Und zwar war ihr eigener Antrag – der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralph Bujok führte dies aus – sprachlich so verunglückt, dass er inhaltlich das Gegenteil dessen aussagte, was die AfD eigentlich bezweckte.

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