Thomas Ney

Stadtverordneter für Oranienburg – hier privat.

Sprache und Geschlecht: Mein Antrag in der StVV Oranienburg

Am 9. Dezember 2019 debattierte die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg eine Neufassung der städtischen Hauptsatzung. Neben einigen inhaltlichen Änderungen sah die Entwurfsfassung vor, künftig gegenderte Formulierungen mit schrägstrichgetrennter Nennung weiblicher und männlicher Personenbezeichnungen zu verwenden. Nach meinem Dafürhalten wurde die Lesbarkeit der Satzung hierdurch teilweise erheblich eingeschränkt. Daher reichte ich einen Antrag ein, wonach die Satzung wie bisher in der generisch maskulinen Form verfasst werden soll. Dieser Antrag erregte im Vorfeld einiges Aufsehen. So warf mir der „Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) in einer Pressemitteilung eine „Rolle rückwärts“ sowie eine „Überforderung […] als Neuling […] im Parlament“ vor. Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oranienburg sah sich zu einer Stellungnahme genötigt.

In der Stadtverordnetenversammlung erhielt ich dann die Möglichkeit, meinen Antrag noch einmal öffentlich zu verteidigen. Die Rede, die ich diesbezüglich gehalten habe, möchte ich im Folgenden im Wortlaut wiedergeben. Der weitere Verlauf der Diskussion und das letzliche Ergebnis der Abstimmung wird im Anschluss an die Rede dargelegt.

Orangerie

Vom Wirken der AfD und dem (falschen) Umgang der Konkurrenz – Ein Beispiel aus der Kommunalpolitik

Am gestrigen Montag fand die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg statt. Bereits im Vorfeld war es hinter den Kulissen zu einiger Aufregung gekommen. Hintergrund war ein Antrag der AfD-Fraktion „zur einheitlichen Positionierung der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung gegen jeglichen Extremismus und jede Form von physischer Gewalt“. Inhaltlich handelte es sich dabei meines Erachtens nach um einen überflüssigen Antrag. Zum einen weil dies für alle Stadtverordneten ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und zum anderen gab es – zumindest meines Wissens nach – keinen aktuellen Bezug aus Oranienburg, der einen solchen Antrag erforderlich machte. Insofern war der Antrag vor allem eines: Zeitverschwendung. Möglicherweise ging es der AfD-Fraktion aber auch um etwas Anderes. So ist anzunehmen, dass einige Abgeordnete Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen und zwar unabhängig vom Inhalt. Wäre dies auch hier passiert, so hätte die AfD den Stadtverordneten vorhalten können, dass diese sich nicht von Extremismus jeglicher Art distanzieren wollen. Wenngleich meine Fraktion nicht zu den oben beschriebenen zählt, hatte ich vorsorglich einen konkurrierenden, inhaltlich weitergehenden Antrag als Alternative gestellt – doch dazu später mehr. Dass es letztlich anders kam, war nicht unbedingt die Leistung des politischen Gegners, sondern das Unvermögen der AfD selbst. Und zwar war ihr eigener Antrag – der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralph Bujok führte dies aus – sprachlich so verunglückt, dass er inhaltlich das Gegenteil dessen aussagte, was die AfD eigentlich bezweckte.

Orangerie

Bericht von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Urlaubsbedingt mit reichlicher Verspätung komme ich leider erst heute dazu, einen kurzen Bericht von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu veröffentlichen. Diese fand am Montag, den 24.06.2019 in der Orangerie im Schlosspark statt.

Inhaltlich war die konstituierende Sitzung sicherlich nicht die spannendste, aber für mich persönlich natürlich interessant, da ich zum ersten Mal als Stadtverordneter an ihr teilnahm. Bereits im Vorfeld hatten wir der Verwaltung gemeldet, dass ich künftig Mitglied der gemeinsamen Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ sein werde.

Freiheit statt Angst 2018 – Rückschau eines Ratlosen

Ich war gestern als Teil des FSA-Blocks auf der #unteilbar-Demo in Berlin. Im Folgenden möchte ich kurz meine Eindrücke schildern. Zum besseren Verständnis muss ich dafür jedoch zunächst einen Sprung zurück machen.

Die Entscheidung, die FSA nicht als eigene Demo, sondern als Block innerhalb #unteilbar-Demo zu machen, fiel Anfang September mit folgender Begründung:

„Viele unserer potentiellen Bündnispartner.innen sind auch Teil der Demo #unteilbar. Einige regten an, dass wir uns unter dem Label #unteilbar zusammenfinden sollten, statt eine eigene Demo – eine Woche später – auf die Beine zu stellen. Es gab viele überzeugende Argumente, das zu tun, und natürlich spielte auch eine Rolle, dass zwei so große Veranstaltungen im Wochenabstand die meisten überfordern würde. Digitalcourage ist mit #unteilbar in mehrfacher Weise verbunden: Die Demo #unteilbar setzt sich, wie wir, für eine offene und freie Gesellschaft ein. Digitalcourage ist Mitglied im #unteilbar-Koordinierungskreis, betreut die Finanzen und den Versand des Mobilisierungsmaterials.“

Nachdem die Demo gestern gelaufen ist, und sich nach Medienberichten über 200.000 Menschen daran beteiligt haben, erhielt ich von Digitalcourage folgende E-Mail (Auszug):

„großartig – 242.000 Menschen sind heute mit uns in Berlin für eine freie und offene Gesellschaft auf die Straße gegangen! Unsere Demo #unteilbar war Thema auf allen Kanälen. Fast 500 Organisationen haben gemeinsam aufgerufen – über alle Unterschiedlichkeiten hinweg. Denn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat können wir nur gemeinsam verteidigen. Ein riesiger, bunter Zug bewegte sich quer durch die Berliner Innenstadt. Wir haben unseren Digitalcourage-Lautsprecherwagen als Zaubereischule Hogwarts aus Harry Potter dekoriert – und Hermine Granger protestierte gegen „Voldemorts Polizeigesetze“. Sie wurde viele tausend Male fotografiert und gefilmt. Als die Spitze der Demo an der Siegessäule angekommen war, konnten die letzten Demonstrierenden gerade erst am Alexanderplatz losgehen. Bei der Abschlusskundgebung spielten Konstantin Wecker, Herbert Grönemeyer und viele andere. Diese Demo war ein großer Erfolg – nicht nur, weil viele Menschen zusammengekommen sind, sondern weil wir damit gemeinsam ein Zeichen gesetzt haben, sich von Hass, Angst und Destruktion nicht unterkriegen zu lassen. Freiheit statt Angst!“

Dazu muss ich sagen, dass ich diese Euphorie leider nur sehr bedingt teilen kann. Der FSA-Block war bedauerlicherweise winzig und ging deshalb völlig in der Masse der Teilnehmer unter. Insofern kann ich auch nicht erkennen, inwieweit die Entscheidung, die Demo gemeinsam mit der #unteilbar zu veranstalten, dem Kampf gegen Überwachung wirklich Vorschub geleistet hat. Wenn es überhaupt einen Vorteil gab, so bestand dieser darin, immerhin einen Redeslot auf der Bühne bekommen zu haben. Ein größeres mediales Echo für die Themen der FSA hat das aber allem Anschein nach bisher nicht gebracht.

Ansonsten war das Bild aus Sicht eines Liberalen, wie ich mich selbst bezeichnen würde, katastrophal. Der FSA-Zug lief irgendwo zwischen Linkspartei und MLPD. Während der Demo wurden wir laufend mit Sprechchören wie Lang lebe die Oktoberrevolution! oder Unteilbare Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes beschallt. Garniert wurde das Ganze mit Zitaten des bekannten Philanthropen Che Guevara. Beim Gang durch die Demo begegnete ich auch einem PKK-Sympathisantenblock und reaktionären Muslimen, die unter Anderem gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst protestierten. Andere Plakate waren in türkischer und arabischer Sprache, sodass ich ihren Inhalt nicht entnehmen konnte. Auch Initiativen gegen sogenannten „Hatespeech“ waren am Start. Später sah ich bei Twitter noch Videos eines Antifa-Blocks, der es wichtig fand eben nicht friedlich zu sein, sondern dieser Gesellschaft den Kampf an[zu]sagen und solche Schweine wie Seehofer und Merkel aus dem Amt [zu] jagen. Ich hoffe nicht, dass dies die offene und freie Gesellschaft ist, für die sich Digitalcourage gemäß der oben zitierten E-Mail mit einsetzen wollte.

Angesichts solcher „Partner“ muss man wohl beinahe von Glück sagen, dass der FSA-Block nicht wahrnehmbar war. Sicher: Bei der FSA waren immer schon schräge Vögel dabei – und das ist auch bis zu einem gewissen Maße okay so. Aber damals waren die die Minderheit. Heute sind wir Bürgerrechtler und Datenschützer es. Wen ich gar nicht gesehen habe, waren Leute vom CCC. Auch von den Piraten waren nicht halb so viele da, wie bei der Demo gegen die Uploadfilter vor anderthalb Monaten. Überhaupt habe ich nahezu keine „Techies“ wahrgenommen. Bekannten ging es ähnlich. Ein paar Leute vom FIfF allenfalls, und zwei vom Bündnis Brementrojaner. Von der Digitalen Gesellschaft habe ich nur einen Banner (unter vielen) an einem LKW gesehen. Freunde von mir hatten dies bereits vorhergesagt und blieben vorsorglich zuhause.

Ich beobachte die Situation ja schon länger. Ich war seit 2009 auf jeder FSA in Berlin und irgendwie ist die „Bewegung“ (sofern man davon überhaupt noch sprechen kann) von Mal zu Mal kleiner geworden. Darüber müssen wir als netzpolitische Szene reden. Warum gelingt es uns trotz massivster Angriffe auf die Freiheitsrechte (Stichwort: Polizeiaufgabengesetze) immer weniger, Menschen für unser (spezifisches) Anliegen zu mobilisieren? Ja warum gelingt es uns nicht einmal mehr, unsere eigenen Leute zu erreichen? In der Spitze hatte die FSA allein 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Wo sind denn die ganzen kreativen Nerds geblieben? Ich bin diesbezüglich zugegebenermaßen etwas ratlos. Über diesen Umstand kann jedenfalls auch nicht hinwegtäuschen, dass sich die FSA an eine andere Großdemonstration „rangehängt“ hat. Denn machen wir uns nichts vor: „Wegen der FSA“ waren gefühlt keine 500 Leute da. Und ich sage es ganz offen: Wenn die FSA nächstes Jahr wieder als Anhängsel eines solch „bunten“ Bündnisses antritt, werde auch ich nicht mehr dabei sein. Das finde ich zwar unendlich schade, weil ich das Thema unverändert für enorm wichtig halte, aber irgendwann muss auch ich mir eingestehen, dass das nicht mehr „meine“ Bewegung ist.

Foto: Ein Bild aus besseren Tagen (Screenshot der Sendung „ZDF heute“ vom 7. September 2013. Damals war ich mit einem Freund und meinem Vater in einem Beitrag zur FSA zu sehen.)

Wie dank NetzDG Kritik verstummt

Wer am Vormittag des 3. November versuchte, das Profil des renommierten Publizisten und Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad beim Kurznachrichtendienst Twitter aufzurufen, erhielt lediglich die Meldung, dass der Account gesperrt sei und dessen Inhalte folglich nicht abgerufen werden könnten. Dem mit Twitter vertrauteren Benutzer sind derlei Meldungen inzwischen bereits bekannt. Denn immer häufiger werden dort inzwischen Benutzerkonten wegen vermeintlichem oder tatsächlichem „Hatespeech“ gesperrt oder zumindest in Deutschland blockiert. Nur hatte sich der von Fanatikern bedrohte Islamkritiker in der Vergangenheit eben nicht als praktizierender Hassprediger hervorgetan. Ohnehin war Hamed Abdel-Samad auf Twitter zuletzt kaum noch aktiv in Erscheinung getreten, sondern nutzte das Profil eher zur automatischen Verbreitung seiner parallel im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten Beiträge. Sein dortiges Profil war jedoch durchgängig zu erreichen und auf diesem Wege informierte der gebürtige Ägypter über die Hintergründe seiner Sperrung. So hatte Abdel-Samad Bilder und Beiträge eines algerischen Islamisten veröffentlicht, der in seiner Heimat wegen Gewalt gegen religiöse Minderheiten inhaftiert war und nun in Deutschland Asyl beantragt habe. Dieser hatte den Autor anschließend im Internet attackiert und damit möglicherweise die Sperre ausgelöst. Islamisten werden in Schutz genommen und sie dürfen weiterhin gegen den Westen [hetzen], aber Kritiker des Islamismus werden gesperrt. Wir bewegen uns definitiv in die falsche Richtung, beklagte sich Abdel-Samad. Aufgehoben wurde die Sperre nur, weil dessen Anwalt bei Twitter insistierte und einige Medien auf den Fall aufmerksam machten. Zu Gute kam dem 45-jährigen dabei vermutlich auch seine Popularität.

Der Fall Abdel-Samad ist dabei in vielerlei Hinsicht interessant. Zum einen bestätigt er die Befürchtung unzähliger Kritiker, die im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf die Gefahren des „Overblockings“ – eines vorauseilenden Löschens auch legaler Inhalte – hinwiesen. Zum anderen wirft er die Frage auf, wie viele weniger bekannte Nutzer für ähnliche „Vergehen“ bereits dauerhaft und unwiderruflich gesperrt wurden.

Rückblick: Bereits vor einiger Zeit hatte Heiko Maas der „Hassrede“ im Internet den Kampf angesagt und gemeinsam mit dem ebenfalls SPD-geführten Familienministerium Projekte, die sich dem Kampf gegen „Hatespeech“ verschieben hatten, unterstützt. Staatlich geförderte NGOs sollten im Rahmen einer Taskforce den Betreibern sozialer Netzwerke dabei helfen, unangemessene Beiträge zu entfernen. Kritiker bemängelten bereits damals, dass gar nicht verbindlich definiert wurde, was eigentlich unter „Hassrede“ zu verstehen sei. Als diese Initiative die gewünschte Wirkung verfehlte, zog man finanzielle Sanktionen gegen die Plattformanbieter in Betracht. Um dem Kampf gegen „Hatespeech“ zusätzlich Ausdruck zu verleihen, wurde eigens ein Gesetz erarbeitet, statt lediglich das bereits vorhandene Telemediengesetz anzupassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden seither Twitter, Facebook und Co. enge Fristen zur Löschung unangemessener Beiträge gesetzt. Für den Fall, dass diese der Löschung nicht umgehend nachkommen, sieht das NetzDG Strafzahlungen in nicht unerheblicher Höhe vor. Die Betreiber sollen dabei binnen kürzester Zeit und weitestgehend eigenverantwortlich – d. h. ohne Hinzuziehung ordentlicher Gerichte – über mögliche Löschungen entscheiden. Spätestens hier sahen weite Teile der Zivilgesellschaft die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit erheblich in Gefahr. Das NetzDG wurde dennoch im Eiltempo mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen; wohl auch weil der bis dahin eher glücklose Justizminister dringend eine Möglichkeit zur Profilierung im anstehenden Bundestagswahlkampf benötigte.

Seit 1. Oktober ist das umstrittene Gesetz nun in Kraft und seine Kritiker – zu denen die Piratenpartei von Beginn an gehörte – dürften sich nicht erst seit dem Fall Abdel-Samads bestätigt sehen. Der bereits jetzt entstandene Eindruck ist verheerend und das NetzDG erweist sich in zunehmendem Maße als ernste Gefahr für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht dient auch und gerade dem Schutz kritischer, unbequemer, bisweilen sogar unsachlicher oder gar bewusst provozierender Äußerungen. Und von diesem Recht waren auch die Beiträge von Hamid Abdel-Samad und zahlreichen anderen namenlosen, inzwischen blockierten Kommentatoren zweifelsohne gedeckt. Auch wenn wir vermutlich nie erfahren werden, ob sich Twitter bei seiner umstrittenen Löschung tatsächlich auf das NetzDG von Heiko Maas berief: mit diesem Gesetz hat der Justizminister den Boden für willkürliche, intransparente Löschungen missliebiger Meinungen im Internet bereitet und Netzwerkbetreiber dazu ermutigt, ihre Algorithmen derart sensibel einzustellen, dass kontroverse, vor allem aber legitime Meinungsäußerungen aus dem Netz verschwinden. Als Piraten fordern wir daher die künftige Bundesregierung auf, dieses in seiner Wirkung unberechenbare Gesetz umgehend wieder abzuschaffen, die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu beenden und damit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit wieder die für eine funktionierende Demokratie unerlässliche Achtung zu verschaffen.

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