In ihrer Sitzung vom 21. Juni 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg mit großer Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Wiederaufbau des historischen Rathauses der Stadt von 1711 beschlossen. SPD, CDU, Freie Wähler/Piraten und die FDP hatten gemeinsam beantragt, den städtebaulichen Missstand im Zentrum Oranienburgs endlich zu beseitigen und damit die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. In meiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung habe ich den Antrag gegen Kritik der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und LINKEN in Schutz genommen:

Lange ist es her, dass die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zum letzten Mal in Präsenz tagen konnte. Hinter uns liegen nunmehr fast anderthalb Jahre der Enthaltsamkeit, der Selbstdisziplin, der Ungewissheit. Wer aber in den letzten Tagen mit offenen Augen durch unsere Stadt gewandert ist, der sieht, wie angesichts sinkender Infektionszahlen das Leben behutsam zurückkehrt, wie die Plätze, Cafés und Restaurants unserer Stadt sich mit positiv gestimmten Menschen füllen. Es ist mir daher eine besondere Freude, hier und heute stellvertretend für meine Fraktion diesen fraktionsübergreifenden Antrag vorstellen zu dürfen, der ein weiteres Signal der Zuversicht und des Aufbruchs in Oranienburg senden soll. Mit dem Grundsatzbeschluss zum Wiederaufbau des historischen Rathauses unserer Stadt verdeutlichen wir, dass wir auch und schwieriger Zeit und ungeachtet der Aufhebung der Sanierungssatzung – die heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht – unsere Stadt konsequent weiterentwickeln. Viele städtebauliche Missstände wurden in den letzten beiden Jahrzehnten beseitigt. Aber noch immer klafft im Herzen unserer Stadt eine große Lücke.

Seit nunmehr 17 Jahren ist unsere Stadt bemüht, diese mit Leben zu füllen. An Ideen mangelte es dabei nie – wohl aber an den notwendigen Entscheidungen. Bereits 2004, im Ergebnisbericht des diskursiven Planungsverfahrens „erweiterter Barocker Stadtgrundriss“ hieß es, der Schlossplatz müsse wieder zum prägenden Bestandteil des Ensembles entwickelt werden. Als vordergründiges Ziel wurden dabei die Entwicklung des südlichen Platzraumes in einer qualitätvollen, einheitlich barocken Gestaltung gefordert. Im Ergebnis des diskursiven Prozesses wurde ein Neubau auf den historischen Parzellen und eine Orientierung am ehemaligen „Hotel Eilers“ inklusive der historischen Dachausbildung favorisiert. „Jede andere Position ist kaum zu begründen“, heißt es dort auf Seite 19 des Ergebnisberichts.

Auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept von 2007 kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Als Ziel wird dort eine Nachnutzung und Revitalisierung des Schlosslatzes unter „Herstellung der historischen Form, der Wiedergewinnung der Mitte durch die Herstellung historisch-kultureller Bezüge und die Schaffung einer ansprechenden städtebaulichen Lösung und Etablierung zentraler Nutzungen“ formuliert. Hierdurch sei es möglich, der Mitte eine Unverwechselbarkeit und ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, welches neue Zielgruppen erschließt“. Auch der Bericht von 2014 kam zu einem ähnlichen Ergebnis: durch Identität stiftende Nutzungen könne die Qualität des Schlossplatzes gesteigert werden. Folgerichtig war der Bau eines Hauses für kommunale Dienstleistungen in Gestalt des Hotel Eilers auch einer der häufigsten Bürgervorschläge zur Innenstadtstärkung im INSEK-Dialog 2018. Als besondere Chance vermerkt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2035+ von 2019 die funktional Aufwertung des Schlossumfeldes unter Bezugnahme auf den historischen Stadtgrundriss, damit dieses eine Scharnierfunktion zwischen Bernauer Straße und Bötzower Platz einnehme könne.

Der vorliegende Antrag ist also die konsequente Fortsetzung eines seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Prozesses. Auch steht er im Geiste bisheriger Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wie der Antrag 0097 aus 2021, der die Fraktionen explizit aufgefordert hat, Vorschläge zur Entwicklung des Stadtkernes zu erarbeiten. Ein solcher Vorschlag liegt mit diesem Antrag vor. Entgegen der Einschätzung mancher Kritiker beendet er die Bürgerbeteiligung nicht, sondern er setzt sie fort und wichtiger noch: er setzt die klaren Ergebnisse der bisherigen Verfahren um. Bürgerbeteiligung ist nämlich kein Selbstzweck. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass diese auch irgendwann sichtbare Realität wird. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2021

Weitere Informationen zur Geschichte des alten Rathauses “Hotel Eilers” finden Sie unter www.hotel-eilers.de.

Diesen Beitrag teilen