Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Chronologie der Schande

Die nachfolgende Chronologie habe ich ursprünglich auf Facebook geführt. Nachdem aber mehrere Personen, die nicht bei Facebook sind, mich gebeten haben, diese auch andernorts zu veröffentlichen, komme ich dem hiermit gerne nach. Die nachfolgende Zeitleiste wird (leider) fortlaufend aktualisiert.

24.02.2022: Beginn des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die freie Ukraine

25.02.2022: Scholz blockiert den Rauswurf russischer Banken aus dem SWIFT-System.

26.02.2022: KMW bietet der Bundesregierung 50 Flugabwehrpanzer “Gepard” an. Keine Reaktion aus dem Kanzleramt.

27.02.2022: Scholz verkündet im Bundestag seine sogenannte “Zeitenwende”.

28.02.2022: Rheinmetall bietet an, 100 Schützenpanzer “Marder” im Ringtauschverfahren an die Bundeswehr zu liefern, damit diese wiederum welche an die Ukraine geben kann. Keine Reaktion aus dem Kanzleramt. Über den Exportantrag von Anfang März wurde immer noch nicht entschieden.

Ende Februar: Die Industrie übermittelt dem Kanzleramt eine 48-seitige Liste mit lieferbaren Rüstungsgütern für die Ukraine. Diese wird vom Kanzleramt nicht an die Ukraine übermittelt.

Anfang März: Die Ukraine bittet Deutschland um (unbewaffnete!) Bergepanzer. Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft übermittelt dem Verteidigungsministerium daraufhin umgehend ein Angebot über 100 Bergepanzer 2A1, 20 Brückenlegepanzer Biber und 5 Pionierpanzer. Bis heute erhielt das Unternehmen keine Antwort vom Verteidigungsministerium.

02.03.2022: Auf Druck der internationalen Partner stimmt Scholz jetzt einem Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-Abkommen zu – erzwingt aber, dass mit der Sberbank und der Gazprombank zwei wichtige Banken von den Sanktionen ausgenommen werden.

06.04.2022: Scholz erklärt im Bundestag, dass die Ukraine auch weiterhin keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten werde, da die Bundeswehr sonst ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. Kein Wort zu den zahlreichen Angeboten aus der Privatwirtschaft.

14.04.2022: Rheinmetall bietet der Ukraine 88 Kampfpanzer “Leopard 1A5” an. Keine Reaktion aus dem Kanzleramt.

19.04.2022: Slowenien bietet der Ukraine T-72 Kampfpanzer an, wenn sie im Gegenzug dafür von der Bundesregierung Transportpanzer “Fuchs” und Schützenpanzer “Marder” bekommt. Die Zustimmung durch das Kanzleramt steht aus.

20.04.2022: Es wird bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferliste der Industrie von 48 auf 24 Seiten gekürzt hat. Insbesondere schwere Waffensysteme wurden gestrichen, sodass die Ukraine sie nicht mehr bestellen kann.

21.04.2022: Rheinmetall beantragt die Ausfuhr von 100 Mardern und 88 Leopard 1 inkl. Ersatzteilen, Munition, Einweisung und Training in die Ukraine. Weitere 100 Leopard 1 sowie 60 Transportpanzer M113 Waran bietet der Flensburger Fahrzeugbau an. Die Genehmigung für beide Angebote wurde bis heute nicht erteilt, obwohl der Sprecher der Bundesregierung angab, man wolle “zeitnah” darüber entscheiden.

22.04.2022: “Die Welt” legt offen, dass die Bundesregierung seit drei Wochen die Waffenlieferungen in die Ukraine gestoppt hat. Im Spiegel-Interview warnt Scholz vor einer weiteren Eskalation bis hin zum Nuklearkrieg, wenn Deutschland schwere Waffen liefere. Tatsächlich liefern diverse NATO-Partner zu diesem Zeitpunkt bereits oder haben dies angekündigt.

26.04.2022: Kehrtwende der Bundesregierung. Auf Druck der Verbündeten bietet die Bundesregierung nun doch die Lieferung von 50 ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern an. Die benötigte Munition dafür ist nicht verhanden und wurde auch seit der ersten Anfrage vom 26.02. nicht beschafft. Die Industrie bietet an, aus Bundeswehrbeständen Munition für ihre Lieferungen zurückzukaufen, die nicht aus der Schweiz stammt, damit diese geliefert werden kann. Die Bundeswehr kann sich dafür nicht für den Export bestimmten Ersatz aus der Schweiz bestellen. Das Angebot bleibt vom Kanzleramt bis heute unbeantwortet.

27.04.2022: Tschechien bietet einen ähnlichen Ringtausch wie Slowenien an. Eine Entscheidung darüber fällt erst am 18.05.2022. Deutschland kündigt die Lieferung von nur 15 Leopard 2 an Tschechien an.

28.04.2022: Der Deutsche Bundestag votiert mit großer Mehrheit dafür, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Ein gemeinsamer Antrag von Regierung und CDU kam nur zustande, weil letztere zuvor gedroht hatte, einen eigenen Antrag zu stellen. Auf Betreiben des Kanzleramtes wurde der gemeinsame Antrag gegenüber dem ursprünglichen CDU-Antrag abgeschwächt. Eine Lieferung schwerer Waffen ist ungeachtet des Bundestagsbeschlusses bisher nicht erfolgt.

29.04.2022: KMW beantragt bei der Bundesregierung die Freigabe zur Ertüchtigung von 50 Mardern. Diese ist bis heute nicht erteilt.

06.05.2022: Nachdem die Niederlande vorangegangen sind, gibt auch die Verteidigungsministerin bekannt, dass Deutschland 7 Panzerhaubitzen 2000 liefern wird.

06.05.2022: Der geplante Ringtausch mit Slowenien droht zu scheitern. Die von Verteidigungsministerin Lambrecht versprochenen Kampfpanzer „Leopard 2“ und Schützenpanzer „Puma“ seien nicht lieferbar. Die Ersatzlieferung älterer Modelle wird von Slowenien abgelehnt.

20.05.2022: Polen beklagt “Wortbruch” der Bundesregierung. So hatte sich Polen auf die Lieferung deutscher Panzer als Ausgleich für die im “Ringtausch” an die Ukraine abgegebenen Panzer verlassen. Davon sei aber nichts umgesetzt worden.

21.05.2022: Ein interner Bericht der Bundeswehr gibt an, dass diese – entgegen der Behauptung von Scholz und Lambrecht – sehr wohl und ohne Einschränkungen bis zu 32 eingemottete Marder aus eigenen Beständen liefern könnte.

23.05.2022: Siemtje Möller (SPD, parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium) behauptet, die NATO habe beschlossen, der Ukraine keine westlichen Schützen- oder Kampfpanzer zu liefern. Die NATO dementiert auf Anfrage später und gibt bekannt, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen sei, welche Waffen sie der Ukraine zur Verfügung stellen möchte. Die Union drohte im Anschluss mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses – auch weil die Bundesregierung die Umsetzung des bindenden Bundestagsbeschlusses vom 28.04. faktisch verhindere.

31.05.2022: Die Bundesregierung verkündet – wohl ohne vorherige Absprache mit Athen (siehe Meldung vom 19.06.) – einen “Ringtausch” mit Griechenland. Die von Rheinmetall eigentlich für die Ukraine vorgesehenen, aber von Scholz nicht genehmigten 100 Marder sollen nach Griechenland exportiert werden und Griechenland soll dafür schrottreife “BMP-1A1 Ost” aus alten NVA-Beständen an die Ukraine liefern, die von Griechenland teilweise bereits als stationäre Geschütze oder Übungsziele verwendet werden.

01.06.2022: Scholz kündigt im Bundestag an, Deutschland werde der Ukraine das Luftverteidigungssystems Iris-T liefern. Kurz danach gab Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, dass dies jedoch Monate dauern werde, da die dazugehörige Munition erst bei der Industrie beschafft werden müsse. Gleichzeitig berichtet die BILD, dass Scholz 50 Marder, die Rheinmetall eigentlich an die Ukraine liefern wollte, per Ringtausch nach Griechenland geben möchte. Die Ukraine soll im Gegenzug 100, über 50 Jahre alte BMP-1 Schützenpanzer aus alten NVA-Beständen von Griechenland erhalten. Später wird bekannt, dass der Ringtausch frühestens erfolgen könne, wenn die deutschen Marder in Griechenland angekommen und abgenommen sind. Zeitfenster: Mindestens drei Monate.

02.06.2022: Abgeordnete des Bundestages wollen die Liste an Waffen einsehen, die die Bundesrepublik bisher an die Ukraine geliefert haben. Da “sich inhaltlich keine Ergänzungen ergeben haben”, werden sie auf den 09.06.2022 vertröstet. Am 08.06.2022 teilt die Bundesregierung mit, dass der für den 09.06.2022 geplante Termin auf den 16.06.2022 verschoben wird, da sich noch immer keine Ergänzungen ergeben hätten.

07.06.2022: In Litauen sagt Olaf Scholz nach Gesprächen mit den drei baltischen Regierungschefs: “Niemand liefert in ähnlich großem Umfang [Waffen an die Ukraine], wie Deutschland das tut”. Diese Aussage ist nachweislich falsch.

08.06.2022: Die Zeit berichtet: Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine könnten sich auf November oder Dezember verschieben. Dies betreffe v. A. das zugesagte Iris-T-System, bei dem erst eine Vereinbarung mit dem ursprünglichen Kunden Ägypten erzielt werden müsse. Auch die vier Mehrfachraketenwerfer Mars II dürften sich entsprechend verzögern, da weniger als die Hälfte der 40 deutschen Einheiten einsatzfähig seien und die Software zunächst auf amerikanische und britische Munition angepasst werden müsse. Dabei hat die Bundeswehr mindestens 22 aufgerüstete Mars II Raketenwerfer im Bestand, die diese Munition verschießen können.

09.06.2022: Nachdem Spanien angekündigt hatte, der Ukraine Leopard 2 Panzer liefern zu wollen, soll die Bundesregierung die spanischen Kollegen nach Angaben des SPIEGEL vor einem solchen Schritt gewarnt haben. Spanische Medien berichten von einer telefonischen Intervention aus Berlin, um Spanien von der Lieferung abzubringen.

15.06.2022: Auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister verkündet Christine Lambrecht (SPD), dass Deutschland nur drei, statt der bisher versprochen vier MARS-Mehrfachraktenwerfer liefern werden. Außerdem erfolgt die Lieferung vermutlich erst gegen Jahresende, da die deutschen Systeme mangels Softwareupdate nicht in der Lage seien, britische und amerikanische Munition zu verschießen.

19.06.2022: Der Münchner Merkur meldet, dass aus Deutschland seit Wochen gar keine Waffen – nicht einmal mehr leichte – in die Ukraine geliefert werden. Zudem berichtet der Merkur, dass weder die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T mit dem eigentlichen Käufer Ägypten abgesprochen sei, noch der Ringtausch mit Griechenland. Auch Rheinmetall, das bereits einen Liefervertrag über die Marder mit der Ukraine abgeschlossen hatte, sei nicht über die Pläne des Bundeskanzlers informiert worden. Beide Lieferungen sollen sich um Monate verzögern.

21.06.2022: Der “Ringtausch” mit der Slowakei droht zu platzen. Diese sollte ihre 30 Panzer vom Typ T-72M (Bj. 1980–1982) an die Ukraine abgeben und im Austausch dafür 15 Leopard 2A4 (Bj. 1985-1992) erhalten. Da man mit nur 15 Panzern aber kein Panzerbataillon zusammenstellen könne, droht die Slowakei mit Ablehnung. Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, dass man bei dem Ringtausch „auf einem sehr guten Weg“ sei.

21.06.2022: Knapp vier Monate nach dem russischen Überfall kommen mit sieben Panzerhaubitzen 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine an. Die Niederlande liefern parallel fünf weitere. Später erklärten sich Deutschland und die Niederlande bereit, jeweils drei weitere Panzerhaubitzen zu liefern; fünf weitere sollen aus Italien kommen.

01.07.2022: Verschiedene Medien berichten, Olaf Scholz würde Druck auf Litauen ausüben, damit dieses seine Transitsperren gegen das russische Kaliningrad aufhebe, um Russland nicht “zu provozieren”. Litauen hingegen beruft sich darauf, mit dem Importstopp lediglich die Sanktionen der Europäischen Union umzusetzen.

03.07.2022: Verteidigungsministerin Lambrecht verweist immer noch darauf, dass Deutschland nur “in enger Abstimmung mit seinen Partnern” agiere und daher noch keine Panzer westlicher Bauart geliefert habe. Tatsächlich kommen an diesem Tage die ersten VAB-Schützenpanzer aus Frankreich in der Ukraine an. Auch Großbritannien, Estland, die Niederlande, Dänemark, Kanada und Australien haben die Lieferung westlicher Panzerfahrzeuge angekündigt.

04.07.2022: Auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp bestätigt die Bundesregierung, dass entgegen der Aussage von Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 noch nicht getagt und keine Entscheidung über Rüstungsexporte in die Ukraine getroffen hat.

06.07.2022: Bundeskanzler Scholz kündigt im Bundestag weitere Ringtausche an. Bisher wurde jedoch keiner der angekündigten Ringtausche umgesetzt. Am selben Tag wurde in den Ausschüssen des Bundestages ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu schnelleren Waffenlieferungen mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

07.07.2022: Der Bundestagsabgeordnete Erndl (CSU) gibt bekannt, dass Bundeskanzler Scholz ihm in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses gesagt habe, dass die Lieferung von Mardern eine “furchtbare Eskalation” wäre. Was die Lieferung des “Marders” von der Lieferung von Panzerhaubitzen oder MARS2-Mehrfachraketenwerfern unterscheide, gab Scholz hingegen nicht bekannt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der Ukraine 200 der 825 bereits Transportpanzer “Fuchs” wurde im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der Linken und Teilen der AfD abgelehnt. Einige Abgeordnete von FDP und Grünen bleiben der Abstimmung bewusst fern, um den Antrag nicht abzulehnen. Diese äußerten anschließend anonym “massivbe Bedenken gegenpüber dem aktuellen Kirs des Kanzleramts und der Verteidigungsministerin”. Diese hatte zuvor gesagt, man dürfe die Bundeswehr nicht “ausplündern”.

10.07.2022: Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, die Bundesregierung blockiere ein im Mai beschlossenes 9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der Europäischen Union für die Ukraine.

Von den zugesagten Waffenhilfen aus Deutschland sind bisher erst gut ein Drittel in der Ukraine angekommen. Insbesondere wurde Stand heute noch kein einziger Panzer, und lediglich sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Deutschland an die Ukrainer übergeben. Aus den Beständen der Industrie – nicht der Bundeswehr! – könnte man sukzessive bis zu 188 Leopard 1A5 (88 Rheinmetall + 100 FFG) und 182 Marder 1A3 (100 Rheinmetall + 50 KMW + 32 BW) liefern. Es fehlen nur die notwendigen Genehmigungen. Mit immer neuen Ausreden wird die Lieferung weiter verzögert, verschleppt oder für unmöglich erklärt.

Auch bei den Finanzhilfen ist Deutschland in absoluten Zahlen inzwischen auf Rang 5 zurückgefallen. Deutschland hat für die Ukraine seit Beginn des Überfalls insgesamt Hilfen im Umfang von rund 3,3 Milliarden Euro zugesagt (Zum Vergleich: Die Lufthansa erhielt wegen Corona Staatshilfen in Höhe von rund 9 Mrd. Euro). Gemessen am BIP liegt Deutschland (inkl. seiner EU-Mittel) unter den internationalen Geldgebern sogar nur auf Rang 14 (0,09 Prozent des BIP).

Einziger Lichtblick: Bei privaten Spendern ist Deutschland im internationalen Vergleich weit vorne. Mit 812 Mio. Euro allein an in Deutschland ansässige Hilfsorganisationen brechen die Spenden einen neuen Rekord. Zusammen mit Sachspenden und den Spenden an Organisationen im Ausland kommen aus Deutschland weit über 1 Mrd. Euro an privaten Spenden zusammen.