Thomas NeyStadtverordneter für Oranienburg – hier privat.

Straßenbenennung am Aderluch – Versuch einer Versachlichung

Die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung hat am 22. Juni 2020 die Benennung von acht Straßen im neuen Wohngebiet „Am Aderluch“ beschlossen. Die Entscheidung der Stadtverordneten hat hierbei zu umfangreichen, teilweise von besonderer emotionaler Schärfe geprägten Diskussionen geführt, die über den Beschluss hinaus fortdauern. Die Beweggründe, die der Namensgebung zugrunde lagen, werden in der medialen Berichterstattung allerdings nur unzureichend wiedergegeben, weswegen ich sie hier noch einmal im Einzelnen ausführen möchte – auch um die Position aller Beteiligten nachvollziehbarer zu machen.

Sachsenhausen – ein historisch bedeutsamer Ort

Das KZ Sachsenhausen wurde 1936 auf Befehl Heinrich Himmlers durch Häftlinge anderer Konzentrationslager nach den Plänen des SS-Architekten Bernhard Kuiper erbaut. Bis 1945 waren hier mehr als 200.000 Menschen aus rund 40 Nationen aus den unterschiedlichsten Gründen inhaftiert. Bildeten zunächst politische Gegner des NS-Regimes die größte Häftlingsgruppe, kamen mit der Zeit immer mehr Menschen hinzu, die von den Nationalsozialisten aus rassischen oder anderen Gründen als „minderwertig“ erklärt wurden. Ab 1939 folgten zunehmend Bürger der von der Wehrmacht besetzten Staaten Europas. Mindestens 22.000 von ihnen wurden hier systematisch ermordet oder fanden durch die unmenschlichen Bedingungen im Lager den Tod. Innerhalb des nationalsozialistischen KZ-Systems nahm Sachsenhausen eine besondere Rolle ein. So wurde hier 1938 die Inspektion aller Konzentrationslager sowie die Führung der SS-Totenkopfverbände angesiedelt, womit Sachsenhausen zugleich das Verwaltungszentrum des nationalsozialistischen KZ-Terrors bildete. Dem Lager angeschlossen war zudem ein breites Netz an Außenlagern und Arbeitskommandos, in denen die Häftlinge für SS-eigene oder rüstungsrelevante Betriebe Zwangsarbeit unter zum Teil schwersten Bedingungen verrichten mussten. Eines dieser Außenkommandos bildete ein Betrieb der Luftschiffbau Zeppelin GmbH Friedrichshafen, in dem rund 700 KZ-Häftlinge Fesselballons fertigen und reparieren mussten, mit denen Flugzeuge der Alliierten beim Anflug behindert werden sollten. Kurz vor der Befreiung des Lagers durch sowjetische und polnische Truppen im April 1945 wurde der Standort von der SS geräumt und etwa 33.000 Häftlinge auf sogenannte „Todesmärsche“ geschickt. Lediglich 3.000 Menschen verblieben bis zur Befreiung im Lager.

Ab August 1945 wurde das Gelände von der sowjetischen Militäradministration als sogenanntes Speziallager genutzt. Bis zu 16.000 Menschen wurden hier zeitgleich inhaftiert. Hierbei handelte es sich vor allem um ehemalige NSDAP-Mitglieder oder Offiziere der Wehrmacht. Aber auch Sozialdemokraten, als „Werwolf“ eingestufte Jugendliche sowie sonstige, den neuen Machthabern politisch missliebige Personen, aber auch willkürlich Denunzierte wurden im Speziallager inhaftiert. Von den rund 60.000 Inhaftierten starben bis zur Auflösung des Lagers im Frühjahr 1950 etwa 12.000 Häftlinge an Unterernährung, Krankheit oder Entkräftung und wurden in anonymen Massengräbern in der näheren Umgebung verscharrt.

Danach wurde das Lager zunächst dem Verfall preisgegeben und teils aktiv zerstört. Erst ab 1956 richtete die DDR auf dem Gelände des ehemaligen Häftlingslagers die „Nationale Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen“ ein, welche 1961 eröffnet wurde. Andere Teile des ehemaligen KZ-Geländes wurden abgerissen, aufgeforstet oder als Kasernengelände genutzt. Während anfangs nur dem Schicksal der zur NS-Zeit inhaftierten Personen gedacht wurde, erinnert seit der Sanierung und Neugestaltung des Museums 1993 auch eine Ausstellung an die Zeit des sowjetischen Speziallagers.

Genese der Straßenbenennung

Mit Schreiben vom 7. März 2018 hat die „Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945–1950 e. V.“ die Benennung einer Straße nach ihrer Mitgründerin, Gisela Gneist beantragt. Der Antrag ging zurück auf einen entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins. Es war dabei der ausdrückliche Wunsch des Vereins, dass die Namensgebung „idealerweise in der Nähe der KZ-Gedenkstätte und des NKWD-Speziallagermuseums“ erfolgen solle, um auch einen geografischen Bezug zum Ort herzustellen. Dies war im Zuge des Bebauungsplanes Nr. 115 („Wohnbebauung Aderluch“) möglich.

Hierüber wurde die Gedenkstätte Sachsenhausen durch die Stadt Oranienburg mit Schreiben vom 5. Februar 2019 informiert und um eine Einschätzung gebeten. Die Gedenkstätte antwortete im Mai mit einer Liste von acht Personen, die im KZ Sachsenhausen inhaftiert waren und dort auch verstorben sind – sieben Männer und eine Frau. Dies ist insofern von Bedeutung, da die Stadtverordnetenversammlung im Ende Februar 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hatte, Frauen bei künftigen Benennungen von Straßen prioritär zu behandeln, da gegenwärtig neun von zehn nach Personen benannte Straßen in Oranienburg den Namen eines Mannes tragen.

Daher wurde die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oranienburg von der Straßenbenennungskommission im November 2019 gebeten, eigene Vorschläge für weibliche Straßennamen zu erarbeiten. Ein Vorschlag des Bürgermeisters, Straßen nach Fantasie- und Kinderromanfiguren zu benennen, wurde jedoch als unpassend verworfen. Aus der 15 Einträge umfassenden Liste der Verwaltung entwickelte die Kommission in ihrer Sitzung im Dezember ein neues Konzept. Nach diesem sollten die äußeren, längs verlaufenden Straßen durch die Biografien Jette Baths (einer für ihre Lokalanekdoten über die Stadt hinaus bekannten Kutscherin) und Hildegard Busses (ehemalige Bürgermeisterin und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ehrenpreisträgerin der Stadt) zugleich die zeitliche Begrenzung vom späten 19. bis späten 20. Jahrhundert bilden. Die zwischen diesen Achsen verlaufenden Straßen wurden in zwei Blöcke geteilt, die Fortschritt und Schrecken des 20. Jahrhunderts anhand ausgewählter Frauenschicksale gegenüberstellen sollen. So erinnern drei nach den ersten weiblichen Stadtverordneten Ida Ihle (USPD), Marie Bieber (DDP) und Elise Zorn (MSPD) benannte Straßen an 100 Jahre Frauenwahlrecht und die politische Mitgestaltung von Frauen (gemäß der ursprünglichen Planung wäre der Beschluss noch im Dezember 2019 erfolgt). Drei weitere Straßen sind politisch verfolgten Frauen des 20. Jahrhunderts gewidmet:

  • Galina Romanowa wurde 1942 nach Deutschland deportiert. Als Ärztin versorgte sie in Oranienburg sowjetische Zwangsarbeiter und half hierbei eine Widerstandsgruppe zu gründen. 1943 wurde sie verhaftet, zum Tode verurteilt und 1944 ermordet. Ihr Schicksal steht gleichermaßen für das Schicksal von Zwangsarbeitern, Sowjetbürgern als zahlenmäßig größte Opfergruppe sowie für Opfer der NS-Justiz.
  • Rosa Broghammer wurde von Nachbarn wegen eines gemeinsamen Kindes mit einem französischen Kriegsgefangenen denunziert. Sie kam zunächst ins Frauen-KZ Ravensbrück und später nach Sachsenhausen. Durch Unterernährung völlig erschöpft, verstarb sie kurz nach der Befreiung des KZ an Tuberkulose. Ihr Schicksal erinnert an den NS-Rassenwahn.
  • Gisela Gneist wurde als 15-Jährige wegen „konterrevolutionärer“ Aktivitäten verhaftet und zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt, weil sie sich mit anderen Jugendlichen an Plänen zur Gründung einer demokratischen Partei beteiligt und dagegen protestiert hatte, dass ein früherer HJ-Führer die örtliche Antifa-Jugendgruppe leitete. Während einige der Jugendlichen zum Tode verurteilt wurden, war sie von 1946 bis 1950 im Speziallager Sachsenhausen inhaftiert. Später gründete sie mit anderen die AG Lager Sachsenhausen und erhielt als deren langjährige Vorsitzende noch kurz vor ihrem Tode das Bundesverdienstkreuz.

Dieses Konzept wurde gemeinsam erarbeitet, einstimmig angenommen und später vom Hauptausschuss ebenso einstimmig befürwortet. Hierüber informierte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Gedenkstättenleitung noch im Dezember 2019. Trotz des bis dato einstimmigen Votums der Gremien zog der Bürgermeister die Beschlussvorlage mit den acht Namen in der Sitzung vom 4. Mai 2020 überraschend zurück, um der Gedenkstättenleitung und dem Internationalen Sachsenhausenkomitee (ISK) in der Straßenbenennungskommission noch einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Diese zusätzliche Sitzung fand am 4. Juni statt. Hierzu legte die Gedenkstättenleitung eine neue, nun 21 Namen umfassende Liste an Namensvorschlägen vor, die der Kommission am Vortag übersandt wurde. Diese Auflistung durchweg interessanter und würdigungswerter Biografien enthielt jedoch erneut überwiegend Namen männlicher Personen sowie die Namen von Familien, die zur Zeit des Nationalsozialismus auf unterschiedliche Weise verfolgt waren. Insbesondere fanden sich auf ihr keine Namen von Personen mit Bezug zum Außenkommando. Von den enthaltenen Frauennamen wies zudem nur ein Teil einen engen Bezug zum Ort Sachsenhausen auf. Andere Namen hingegen entsprachen durchaus den formalen Kriterien (weiblich, Ortsbezug). Besonders ergriffen zeigte sich die Kommission vom Schicksal Marianne Leiss‘, die als Dreijährige im KZ ermordet wurde. In der Sitzung selbst verdeutlichten Dr. Axel Drecoll (Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) und Andreas Meyer (Vizepräsident des ISK) noch einmal ihren Standpunkt, wonach eine Straßenbenennung ausschließlich nach ehemaligen KZ-Häftlingen erfolgen solle. Sie äußerten hierbei vor allem die Befürchtung, eine Namensnennung, die sowohl Opfer des NS-Terrors als auch Opfer des Stalinismus berücksichtige, könne als Gleichsetzung des Unrechts beider Systeme verstanden werden. Zudem wurde der Wunsch geäußert, durch eine Straßenbenennung nach KZ-Opfern dem Ansinnen der Nationalsozialisten, diese lediglich als eine Nummer zu behandeln, entgegen zu wirken. Die Kommission hingegen beharrte auf ihrem Standpunkt, wonach ihr Vorschlag ein Gesamtkonzept darstelle, welches bewusst einen Längsschnitt durch die Geschichte der Stadt vom späten 19. bis späten 20. Jahrhundert abbilde. Was die Benennung der Straßen im Aderluch angehe, stünde man zudem unter zeitlichem Druck, da die ersten Häuser bereits bezugsfertig seien. Unklarheit herrschte zudem darüber, ob vor einer möglichen Straßenbenennung zunächst das Einverständnis ggf. noch lebender Angehöriger einzuholen wäre, was bei der von der Gedenkstätte neu vorgelegten Liste noch nicht geprüft sei. Wenngleich die Positionen unverändert blieben, verliefen die Diskussionen meiner Wahrnehmung nach insgesamt äußerst sachlich. Konkret befragt wurde Dr. Axel Drecoll auch zur Person Gisela Gneist. Diese habe 2005 eine Petition eines seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik unterschrieben, welche sich gegen den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag gerichtet habe, so Drecoll. Weitere Kritikpukte wurden nicht benannt. Der Direktor unterstrich jedoch ebenfalls, dass man das Votum des demokratisch gewählten Gremiums akzeptieren werde. Ein Antrag der Linkspartei, das bisherige Konzept zu verwerfen und die Straßen in der nächsten Sitzungsrunde nach noch nicht näher bezeichneten Namen aus der Liste der Gedenkstätte zu benennen, fand in der Abstimmung keine Mehrheit. Vielmehr blieben alle Vertreter – mit Ausnahme der Linkspartei – beim bisherigen Konzept. Gleichzeitig wurden der Gedenkstättenleitung und dem ISK versichert, dass ihre Liste von der Verwaltung geprüft und von der Kommission als Grundlage für künftige Straßenbenennungen verwendet werde.

Größeres Aufsehen erlangte die Diskussion jedoch drei Tage darauf. Am 9. Juni veröffentlichte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten eine gemeinsame Presseerklärung von Gedenkstätte und ISK, in der diese sich irritiert bezüglich des Votums der Straßenbenennungskommission zeigten und eine Benennung der Straßen ausschließlich nach ehemaligen KZ-Häftlingen forderten. In den folgenden Tagen richteten weitere NS-Opferverbände ähnliche Schreiben an alle Stadtverordneten. In Presseveröffentlichungen wurde insbesondere die Namensgebung nach Gisela Gneist angegriffen und ihr unterstellt, sie habe die NS-Verbrechen relativiert. Aber auch Verbände für die Opfer des Stalinismus wie etwa die Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und die Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen wandten sich mit der Bitte an die Stadtverordneten, an ihrem Votum festzuhalten. Wohl auch vor dem Hintergrund der Vielzahl an Reaktionen entschloss sich der Hauptausschuss den Beschlussvorschlag ohne Votum in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni zu geben.

Diese Sitzung begann mit der Übergabe einer Petition von Dr. Henning Schluss, welche eine Namensgebung nur im Einvernehmen mit Überlebenden des KZ Sachsenhausen forderte. Sie wurde von über 1000 Personen, darunter 147 aus Oranienburg, unterzeichnet. Dr. Schluss wandte sich in seiner Rede vor allem an die Abgeordneten der SPD, welche sich entscheiden müssten, ob sie mit der AfD oder der Linkspartei stimmten. Letztere hatte nämlich beantragt, gemeinsam mit der Gedenkstätte acht neue Namen aus der von ihr vorgelegten Liste zu wählen und zudem der Gedenkstätte und dem ISK künftig einen festen Sitz in der Straßenbenennungskommission einzuräumen. Zudem beantragte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ralph Bujok, eine namentliche Abstimmung. Ein weiterer Antrag der Grünen sah vor, den Namen Gisela Gneist durch Marianne Leiss zu ersetzen. Beide Anträge fanden jedoch keine Mehrheit. Vielmehr votierte die Versammlung mit 23 Ja-Stimmen (darunter meiner und die des Bürgermeisters) bei neun Nein-Stimmen (von Linken und Grünen) und drei Enthaltungen für den bisherigen Vorschlag.

Beweggründe meiner Entscheidung und Fazit

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Benennung der Straßen nach Frauen von vornherein als Prämisse gesetzt war und dies auch von keinem der Beteiligten – auch nicht der Gedenkstätte – in Frage gestellt wurde. Dies führt aber zwangsläufig zu der Schwierigkeit, dass eine Benennung von Straßen nach Frauen nie repräsentativ für die Geschichte des Ortes (weder für das KZ als Ganzes noch für das Außenkommando Zeppelin im Speziellen) sein wird, da Sachsenhausen ein „Männerlager“ war. Deshalb erschien es auch mir naheliegend, für die Benennung der Straßen am Aderluch den größeren historischen Kontext (bedeutende Frauenschicksale aus der Geschichte Oranienburgs vom späten 19. bis späten 20. Jahrhundert) zu wählen. Dies bot zugleich die Möglichkeit, verschiedensten Interessen gleichermaßen gerecht zu werden und Licht- wie auch Schattenseiten Oranienburger Geschichte zu verdeutlichen. Mit den drei ersten weiblichen Stadtverordneten einerseits und Hildegard Busse andererseits, erfährt das politische Wirken von Frauen in Oranienburg eine angemessene Würdigung. Gleichsam wollte sich die Straßenbenennungskommission der besonderen Verantwortung der Stadt als zentralen Ort der Verfolgung annehmen. Eine Nachforschung des Stadtarchivs aus dem Jahr 2007 listet allein für das Stadtgebiet von Oranienburg 89 Orte auf, an denen Menschen von den Nationalsozialisten unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, zur Arbeit gezwungen und ermordet wurden. Diesem Leid sollte mit Rosa Broghammer und Galina Romanowa stellvertretend gedacht werden. Die zwei Frauennamen – einer davon aus der Liste der Gedenkstätte – ergänzen die bislang 32 Straßennamen, die schon zuvor Verfolgten bzw. Gegnern des NS-Regimes gewidmet waren.

Sich seiner Geschichte ehrlich zu stellen, bedeutet allerdings, dass man dies nicht selektiv tun kann. Und zur Geschichte Oranienburgs gehört es nun einmal auch, dass die politische Verfolgung mit dem 8. Mai 1945 nicht aufhörte. Auch nach der Befreiung des Konzentrationslagers durch sowjetische und polnische Truppen wurden Menschen in Sachsenhausen inhaftiert. Die meisten unter ihnen waren Kriegsverbrecher und Funktionäre des NS-Regimes. Unter den Speziallagerhäftlingen fanden sich aber auch viele Sozialdemokraten und andere Menschen, die auf Grund ihrer Ablehnung des sozialistischen Gesellschaftssystems oder aber auch nur durch willkürliche Denunziation verhaftetet wurden. An ihr Schicksal erinnerte bisher kein Straßenname in Oranienburg. Würde man es akzeptieren, dass in der Nähe eines Ortes mit NS-Belastung keine Straße nach Opfern des Stalinismus benannt werden dürfe, so wäre eine Erinnerung an diese Gruppe zumindest in Oranienburg auf Grund seiner Vorgeschichte grundsätzlich ausgeschlossen.

Festzustellen, dass auch nach 1945 Menschen politischer Verfolgung ausgesetzt waren, bedeutet in meinen Augen nicht, ein Unrecht mit dem anderen zu relativieren oder die Singularität der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Frage zu stellen. Vielmehr war das Lager nach 1945 eine Konsequenz der NS-Verbrechen zuvor. Ohne die unfassbaren Gräueltaten des NS-Regimes hätte es das Speziallager vermutlich nie gegeben. Ein Umstand, den auch Frau Gneist Zeit ihres Lebens nie geleugnet, sondern klar benannt hat. Stünde dies ernsthaft in Abrede, so hätte sie wohl kaum noch kurz vor ihrem Tode das Bundesverdienstkreuz auf Vorschlag Matthias Platzecks erhalten. Im Vorfeld der Verleihung wurde ihr Lebenslauf sowohl von der Potsdamer Staatskanzlei als auch vom Bundespräsidialamt umfassend geprüft und für auszeichnungswürdig befunden. Umso irritierter war ich, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straßenbenennung plötzlich eine Vielzahl von zum Teil sehr vagen oder stets im Konjunktiv formulierten Vorwürfen gegen ihre Person erhoben wurden, ohne dass mir hierfür konkrete Belege vorgelegt wurden. Hierzu hätte es aber ausreichend Zeit gegeben, schließlich wurde die Gedenkstätte bereits im Februar 2019 über das Ansinnen der Stadt informiert. Auch in der Sitzung der Straßenbenennungskommission vom Juni dieses Jahres wurden keine neuen Erkenntnisse zu ihrer Person vorgelegt, die aus meiner Sicht eine andere Namensgebung erforderlich gemacht hätten. So entstand zeitweilig der Eindruck, es ginge vorrangig darum, eine Gneist-Straße zu verhindern. Der kurzfristig noch eingebrachte Antrag der Grünen sah daher vor, den Namen Gisela Gneist durch Marianne Leiss zu ersetzen. Wenn überhaupt, so hätte man meines Erachtens nach am ehesten den Namen Jette Bath austauschen können, da diese aus meiner persönlichen Sicht zeitlich und hinsichtlich ihres Wirkens nur bedingt in das Gesamtkonzept passte. Dieses war aber ein von der Straßenbenennungskommission hart erarbeiteter Konsens. Hätte man diesen nun an einer Stelle – an welcher auch immer – wieder aufgemacht, so wäre er in Gänze hinfällig geworden. Zudem wäre ein Zurückziehen des Namens Gisela Gneist von den Opfern nach 1945 vermutlich als Signal verstanden worden, dass die Erinnerung an ihr Schicksal hintenanstehen muss oder gar nicht erwünscht ist.

Den Stadtverordneten deshalb jetzt Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen, finde ich nicht angemessen. Bisher hat sich die Stadtverordnetenversammlung stets zur Verantwortung der Stadt bekannt und in diesem Sinne gehandelt – nicht zuletzt in der vergangenen Sitzung, in der sowohl die Partnerschaft mit der israelischen Stadt Kfar Jona als auch die Würdigung des Schicksals des jüdischen Kaufmanns und Holocaust-Opfers Max Lazarus mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Ich bedauere es daher ausdrücklich, dass diese Diskussion eine derartige Schärfe erhalten hat, die – so ist mein Eindruck – von einigen Beteiligten auch noch zusätzlich befeuert wird. So erinnert die Rhetorik einiger Stadtverordneter der Linken in Richtung SPD meinem Empfinden nach etwas mehr an die späten 1920er und frühen 1930er Jahre, als an eine faire und sachliche politische Auseinandersetzung. Entsprechend meiner Eindrücke aus den Sitzungen der Straßenbenennungskommission bin ich zumindest davon überzeugt, dass alle Beteiligten nach bestem Wissen und in guter Absicht gehandelt haben. Dass nicht alle Seiten mit dem Ergebnis einverstanden sind, ist unbefriedigend. Zugleich ist es aber fraglich, ob es eine solche, für alle Seiten gleichermaßen akzeptable Lösung überhaupt hätte geben können. Unstrittig aber ist, dass es offenbar nicht gelungen ist, alle Beteiligten – insbesondere die Gedenkstätte und das ISK – frühzeitig an der Diskussion zu beteiligen und in die Kommunikation einzubeziehen. Auf diese Weise hätte die gegenwärtige Eskalation, bei der letztlich alle nur verlieren können, sicher vermieden werden können. Hier müssen die Verwaltung, aber auch die Gedenkstätte und nicht zuletzt wir Stadtverordneten selbst zukünftig besser werden. Ich fände es aber bedauerlich und der Lebensleistung aller gewürdigten Frauen nicht angemessen, wenn die Frage der Straßenbenennung nun für politische Grabenkämpfe genutzt würde.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Stadtverordnetenversammlung habe im Januar 2019 beschlossen, Straßen vorrangig nach Frauen zu benennen. Richtig ist jedoch, dass der Antrag der SPD zwar im Januar 2019 eingebracht, von der Stadtverordnetenversammlung aber erst in ihrer Sitzung am 25. Februar 2019 beschlossen wurde. Die entsprechende Textstelle wurde oben korrigiert.

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