Thomas NeyGedanken über Politik, Datenschutz und Bürgerrechte

Bericht von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Orangerie

Urlaubsbedingt mit reichlicher Verspätung komme ich leider erst heute dazu, einen kurzen Bericht von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu veröffentlichen. Diese fand am Montag, den 24.06.2019 in der Orangerie im Schlosspark statt.

Inhaltlich war die konstituierende Sitzung sicherlich nicht die spannendste, aber für mich persönlich natürlich interessant, da ich zum ersten Mal als Stadtverordneter an ihr teilnahm. Bereits im Vorfeld hatten wir der Verwaltung gemeldet, dass ich künftig Mitglied der gemeinsamen Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ sein werde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom ältesten Abgeordneten Hans Gutschmidt (AfD). Entgegen mancher Erwartung wurde – anders als im Deutschen Bundestag – kein Versuch unternommen, die Geschäftsordnung noch dahingehend zu ändern, dass nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet. Inhaltlich mag dies zwar gut begründet sein, jedoch halte ich nichts davon, die Spielregeln je nach Wahlergebnis anzupassen. Letztlich hat es dem Ablauf der Versammlung auch keinen Schaden zugefügt, dass ein sichtlich aufgeregter Abgeordneter der AfD die Eröffnung hielt; ein kleinerer Formfehler konnte nachträglich geheilt werden.

Auf der Tagesordnung stand neben einigen Formalien zuallererst eine Begrüßung des Bürgermeisters an die neu gewählten Stadtverordneten. Der erste Teil der Rede war dem Anlass angemessen. Leider ließ es sich der Bürgermeister jedoch nicht nehmen, beinahe den kompletten zweiten Teil seiner Rede ausschließlich den sechs (von 36) Stadtverordneten der AfD zu widmen. So ermahnte er die Mitglieder der AfD-Fraktion – noch bevor diese ein Wort gesagt hatten (mit Ausnahme Gutschmidts, siehe oben) – künftig die Regeln des konstruktiven Miteinanders einzuhalten. Dies empfand ich als unangemessen. Ganz unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht, hat auch ein Bürgermeister das Votum der Bürger erst einmal zu akzeptieren. Darüber hinaus wird die Arbeit der AfD in den kommenden fünf Jahren sicher noch einige Male Anlass zur Kritik geben, und dann ist sie sicherlich auch angemessen. Zu diesem Zeitpunkt war sie es in meinen Augen nicht.

Anschließend ging es an die Wahl zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und seiner Stellvertreter. Anders als bisher wird es davon nur noch einen geben. Traditionell gehen diese Posten an die stärksten Fraktionen. Mit Dirk Blettermann (SPD) und Nicole Walter-Mundt standen zwei entsprechende Kandidaten bereits im Vorfeld fest. Als weiterer Kandidat nominierte sich Mario Etzold von der PARTEI für beide Posten selbst. Wenngleich es sich hierbei offensichtlich um eine Spaßkandidatur handelte, erhielt er vier bzw. neun Stimmen, und damit deutlich mehr als seine eigene. Einen tieferen Sinn vermag ich hinter diesem Abstimmungsergebnis nicht erkennen. Offenbar nahmen einige Abgeordnete die erste Sitzung noch nicht besonders ernst.

Weitere Entscheidungen des Abends betrafen lediglich einige Änderungen an der Hauptsatzung der Stadt und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und sind in meinen Augen keiner Erwähnung wert. Um die Besetzung des Hauptausschusses gab es noch ein kurzes Durcheinander, nachdem die Linksfraktion mehr als ein stellvertretendes Mitglied benennen wollte. Dies ist zwar zulässig, wenngleich man sich im Vorfeld wohl auf einen Stellvertreter je Fraktion geeinigt hatte. Daraufhin benannten auch andere Fraktionen nun weitere Mitglieder, weshalb auch ich zum zweiten stellvertretenden Mitglied meiner Fraktion ernannt wurde.

Zum Schluss wurde noch eine Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen, die unter anderem die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete regelt. So wurde der monatliche Beitrag um fünf Euro auf nunmehr 180 EUR gesenkt. Im Gegenzug erhalten Abgeordnete die Möglichkeit, einmal in der Legislaturperiode bis zu 500 Euro für ein mobiles Endgerät in Anspruch zu nehmen.

Soviel zur ersten Sitzung. Künftige Berichte werde ich hoffentlich zeitnaher verfassen und mit einem kurzen Videobeitrag unterlegen können.

Foto: CC-BY-SA Sören Kusch (via Wikimedia Commons)

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4 Kommentare

  • „Eröffnet wurde die Veranstaltung vom ältesten Abgeordneten“
    -> Warum nicht vom Bürgermeister?

    „dass nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.“
    -> Sollte man aber generell tun. Alter ist ja keine Qualifikation.

    „Anschließend ging es an die Wahl zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und seiner Stellvertreter.“
    -> Wozu braucht man die?

    „Als weiterer Kandidat nominierte sich Mario Etzold von der PARTEI für beide Posten selbst. […] Einen tieferen Sinn vermag ich hinter diesem Abstimmungsergebnis nicht erkennen.“
    -> Vielleicht wegen „Traditionell gehen diese Posten an die stärksten Fraktionen. Mit Dirk Blettermann (SPD) und Nicole Walter-Mundt standen zwei entsprechende Kandidaten bereits im Vorfeld fest.“ Piraten waren früher mal gegen Auskungeln und für eine echte Wahl.

    • „Warum nicht vom Bürgermeister?“ -> Weil § 4 (1) der Hauptsatzung das so vorsieht.

      „Sollte man aber generell tun. Alter ist ja keine Qualifikation.“ -> Deshalb schrieb ich, dass ich eine entsprechende Änderung inhaltlich für gerechtfertigt hielte.

      „Wozu braucht man die?“ -> Falls der Vorsitzende mal verhindert ist.

      „Vielleicht wegen …“ -> Gut möglich. Aber dann hätte(n) die Fraktion(en) ja (einen) eigene(n) Bewerber ins Rennen schicken können.

      „Piraten waren früher mal gegen Auskungeln und für eine echte Wahl.“ -> Wie kommst du darauf, dass wir das nicht mehr seien? Für mich hätte die Alternative nur darin bestanden, mich selbst zu nominieren. Da ich dieses Amt aber weder aus zeitlichen Gründen noch auf Grund meiner bisherigen Erfahrung hätte ausfüllen können, war das keine wirkliche Option – mal abegesehen davon, dass die Mehrheitsverhältnisse dafür zu eindeutig gewesen wären. Ob der Kandidat der PARTEI eine echte Option gewesen wäre, lass ich mal dahingestellt 😉

  • Lily weil der BM im Dienste des Rates steht. Er ist der Verwaltungschef. Die Verwaltung ist das ausführende Organ der Ratsversammlung.

    Er kann sich also schlecht selber vorsitzen.

    ahoi

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