Die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung hat am 22. Juni 2020 die Benennung von acht Straßen im neuen Wohngebiet „Am Aderluch“ beschlossen. Die Entscheidung der Stadtverordneten hat hierbei zu umfangreichen, teilweise von besonderer emotionaler Schärfe geprägten Diskussionen geführt, die über den Beschluss hinaus fortdauern. Die Beweggründe, die der Namensgebung zugrunde lagen, werden in der medialen Berichterstattung allerdings nur unzureichend wiedergegeben, weswegen ich sie hier noch einmal im Einzelnen ausführen möchte – auch um die Position aller Beteiligten nachvollziehbarer zu machen.
Bild: Transportliste der Gestapo des III. “Osttransports” vom 29. Oktober 1941 von Berlin-Grunewald ins Getto Litzmannstadt. Mit den Nummern 144 und 145 aufgeführt: Max und Lotte Lazarus. (Quelle: Archiwum Państwowe w Łodzi, Signatur 39/278/0/18/1170, Bl. 72)
Eigentlich wollte ich mich nur etwas zur Geschichte des Oranienburger Speichers belesen. Dabei stieß ich auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2016, welcher mich letztlich auf eine zweimonatige Recherche (siehe unten) führte. Darin heißt es: “Nach 1918 ging die Anlage an das Mühlen-Imperium von Kurt Kampffmeyer über, der sie nachfolgend an den Kaufmann Max Lazarus veräußerte.” Also begab ich mich auf die Spuren von Max Lazarus.
Am 9. Dezember 2019 debattierte die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg eine Neufassung der städtischen Hauptsatzung. Neben einigen inhaltlichen Änderungen sah die Entwurfsfassung vor, künftig gegenderte Formulierungen mit schrägstrichgetrennter Nennung weiblicher und männlicher Personenbezeichnungen zu verwenden. Nach meinem Dafürhalten wurde die Lesbarkeit der Satzung hierdurch teilweise erheblich eingeschränkt. Daher reichte ich einen Antrag ein, wonach die Satzung wie bisher in der generisch maskulinen Form verfasst werden soll. Dieser Antrag erregte im Vorfeld einiges Aufsehen. So warf mir der „Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) in einer Pressemitteilung eine „Rolle rückwärts“ sowie eine „Überforderung […] als Neuling […] im Parlament“ vor. Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oranienburg sah sich zu einer Stellungnahme genötigt.
In der Stadtverordnetenversammlung erhielt ich dann die Möglichkeit, meinen Antrag noch einmal öffentlich zu verteidigen. Die Rede, die ich diesbezüglich gehalten habe, möchte ich im Folgenden im Wortlaut wiedergeben. Der weitere Verlauf der Diskussion und das letzliche Ergebnis der Abstimmung wird im Anschluss an die Rede dargelegt.
Am gestrigen Montag fand die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg statt. Bereits im Vorfeld war es hinter den Kulissen zu einiger Aufregung gekommen. Hintergrund war ein Antrag der AfD-Fraktion „zur einheitlichen Positionierung der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung gegen jeglichen Extremismus und jede Form von physischer Gewalt“. Inhaltlich handelte es sich dabei meines Erachtens nach um einen überflüssigen Antrag. Zum einen weil dies für alle Stadtverordneten ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und zum anderen gab es – zumindest meines Wissens nach – keinen aktuellen Bezug aus Oranienburg, der einen solchen Antrag erforderlich machte. Insofern war der Antrag vor allem eines: Zeitverschwendung. Möglicherweise ging es der AfD-Fraktion aber auch um etwas Anderes. So ist anzunehmen, dass einige Abgeordnete Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen und zwar unabhängig vom Inhalt. Wäre dies auch hier passiert, so hätte die AfD den Stadtverordneten vorhalten können, dass diese sich nicht von Extremismus jeglicher Art distanzieren wollen. Wenngleich meine Fraktion nicht zu den oben beschriebenen zählt, hatte ich vorsorglich einen konkurrierenden, inhaltlich weitergehenden Antrag als Alternative gestellt – doch dazu später mehr. Dass es letztlich anders kam, war nicht unbedingt die Leistung des politischen Gegners, sondern das Unvermögen der AfD selbst. Und zwar war ihr eigener Antrag – der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralph Bujok führte dies aus – sprachlich so verunglückt, dass er inhaltlich das Gegenteil dessen aussagte, was die AfD eigentlich bezweckte.
Urlaubsbedingt mit reichlicher Verspätung komme ich leider erst heute dazu, einen kurzen Bericht von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu veröffentlichen. Diese fand am Montag, den 24.06.2019 in der Orangerie im Schlosspark statt.
Inhaltlich war die konstituierende Sitzung sicherlich nicht die spannendste, aber für mich persönlich natürlich interessant, da ich zum ersten Mal als Stadtverordneter an ihr teilnahm. Bereits im Vorfeld hatten wir der Verwaltung gemeldet, dass ich künftig Mitglied der gemeinsamen Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ sein werde.