Thomas NeyGedanken über Politik, Datenschutz und Bürgerrechte

Basisdemokratie oder Delegierte – Warum nicht beides?

Eigentlich wollte ich mit diesem Beitrag noch etwas warten und erst im Zusammenhang mit einer umfassenderen Wahlergebnisanalyse über mögliche Strukturreformen der Piratenpartei schreiben. Nun ist aber durch den Antrag von Michael Ebner zumindest in Teilen der Partei wieder einmal eine Diskussion darüber entbrannt, ob ein Delegiertensystem etwas am Zustand der Partei ändern könnte, oder nicht. Diese Diskussion wird bei den Piraten seit Jahren, insbesondere nach vergeigten Wahlen, energisch geführt und besonders Befürworter eines Delegiertensystems oft als Verräter an den Idealen der Partei verketzert. Ich habe daher einen Vorschlag, der meines Erachtens einen Kompromiss zwischen beide Lagern darstellen kann, weil er politische Handlungsfähigkeit mit dem hohen Anspruch der Partei nach Basisdemokratie in Einklang bringen kann. Wer meinen Vorschlag kaum erwarten kann, darf den folgenden Abschnitt gern überspringen.

Zur Situation

Die Piratenpartei ist bei der Bundestagswahl mit einem desaströsen Ergebnis von 0,37% hart aufgeschlagen. Eine umfassende Analyse dieses Ergebnisses steht zwar noch aus. Ersten Rückmeldungen anderer Kandidaten auf den entsprechenden Mailinglisten und in den Mumblechats der Partei entnehme ich aber, dass ein vernünftiger Wahlkampf in der Breite auf Grund fehlender aktiver Mitglieder gar nicht geführt werden konnte. Das Social-Media-Team war chronisch überlastet, Plakate konnten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt und aufgehängt werden, Infostände waren One-Man-Shows oder wurden gleich ganz abgesagt. Bis auf wenige Ausnahmen überall dasselbe Bild: Ein Piratenschiff ohne Mannschaft. Und wenn doch mal ein Mitglied im Wahlkampf auf einen potenziellen Wähler stieß, begann das Gespräch meist mit der Frage „Piraten? Euch gibt’s noch?“. Der Beteiligungspartei fehlen die Beteiligten. Doch warum sollte ausgerechnet ein Delegiertensystem (keine Sorge, ich schlage gleich etwas anderes vor!) daran etwas ändern?

Fakt ist, dass sich ein großer Teil unserer Mitglieder (und erst recht jene, die uns bereits verlassen haben) nicht mehr in ausreichendem Maße mit der Partei verbunden fühlen. Das kann zum einen sein, weil man uns keine politischen Chancen mehr einräumt. Für diesen Teil der (Ex-)Mitglieder kann auch ich kein unmittelbares Angebot machen, weil wir auch auf absehbare Zeit politisch chancenlos bleiben werden. Soviel Ehrlichkeit sollte sein. Was wir aber tun können, ist die Grundlage dafür zu legen, dass sich daran wieder etwas ändert.

Zum anderen habe ich eine mittlere zweistellige Zahl an Mitgliedern persönlich gesprochen, die sich zwar selbst irgendwie als Piraten, aber nicht mit einem wesentlichen Teil unseres aktuellen Programms identifizieren. Da ich selbst diesem Lager angehöre, vermag ich nicht zu sagen, wie groß diese Fraktion tatsächlich ist und ob es sich möglicherweise um ein Filterblasenproblem meinerseits handelt. Was ich aber aus den persönlichen Gesprächen sagen kann, ist dass der größte Teil dieser Leute auch jede Hoffnung aufgegeben hat, in irgendeiner Weise noch signifikant Einfluss auf den Kurs der Partei nehmen zu können. Sie fühlen sich oftmals unterrepräsentiert und wählen Apathie als Form des politischen Exils. Andere hoffen auf bessere Zeiten (die so nicht kommen werden) und stellen bis dahin jegliche Unterstützung der derzeit dominierenden Fraktion ein. Dies verstärkt die Repräsentanzprobleme, führt zu einer wachsenden Entfremdung mit der Partei, fehlendem Personal im Wahlkampf und damit wiederum zu politischen Misserfolgen, Austritten und einer noch stärkeren Belastung der verbliebenen Mitglieder. Ein Teufelskreis.

Der einst so attraktive Anspruch, jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, direkt Einfluss auf das Handeln der Partei zu nehmen, ist so über die Jahre zunehmend pervertiert worden. Stattdessen hat sich eine Parteioligarchie herausgebildet, in der vor allem zeitlich flexible, mobile und (in geringerem Maße auch finanziell potente) Mitglieder der Partei im mächtigsten Gremium – dem Bundesparteitag – stark überrepräsentiert sind. Dieser „harte Kern“ ist über die letzten Jahre auf einen Kreis von ca. 300 Mitgliedern zusammengeschrumpft. Demgegenüber stehen rund 5400 stimmberechtigte Mitglieder, die derzeit nur geringe Chancen auf tatsächliche Mitbestimmung innerhalb der Partei haben. Die Partei verlor damit ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien, welches ursprünglich für viele Mitglieder überhaupt erst der Grund war, sich ausgerechnet für die Piraten zu engagieren. Folglich kann die Einführung eines reinen Delegiertensystems und ein kompletter Bruch mit dem Prinzip „one man, one vote“ keine Lösung des Problems sein. Daher wurde bereits eine Reihe von Alternativen (von verbindlichen Online-Abstimmungen über Online-Parteitage bis hin zu parallelen, dezentralen Parteitagen) diskutiert und zum Teil erfolglos probiert. Ich möchte mit diesem Beitrag eine weitere Alternative zur Diskussion stellen.

Ein Vorschlag zur Güte

Mein Vorschlag ließe sich wie folgt kurz zusammenfassen:

Der Bundesparteitag bleibt in seiner bisherigen Form im Kern bestehen. Das heißt jedes Mitglied erhält weiterhin die Möglichkeit, an der Versammlung teilzunehmen und sein Stimmrecht wahrzunehmen. Ergänzt wird der Parteitag um eine Delegationskomponente – die man im Falle begrifflicher Vorbehalte auch Botensystem nennen könnte. Hierbei erhalten die jeweils niedrigsten Gliederungen (Kreis-, Stadt- und Bezirksverbände) die Möglichkeit, einen oder mehrere Delegierte („Boten“) zu Parteitagen zu entsenden, die das Stimmrecht ihrer nicht anwesenden Mitglieder wahrnehmen können. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit hat die Abstimmung der Delegierten (die parallel als einzelne Mitglieder mit einfachem Stimmrecht akkreditiert sein können) öffentlich zu erfolgen.

Auf diese Weise hätten auch verhinderte Mitglieder eine Möglichkeit, ihr Stimmrecht auf Bundesparteitagen geltend zu machen. Dies setzt voraus, dass die Kreisverbände die Chance erhalten, über Anträge und Personalien im Vorfeld zu diskutieren und zu entscheiden um den oder die Delegierten vor Beginn des BPT mit einem Votum der Gliederung auszustatten. Damit dies möglich ist, muss die Antragsfrist in zeitlich hinreichendem Abstand zum BPT enden. Zudem dürfen auf dem BPT keine wesentlichen Änderungen an Anträgen mehr erfolgen und auch sonst keine Umstände entstehen, die eine Verschiebung des bereits erfolgten Abstimmungsverhaltens rechtfertigen. So muss insbesondere die Diskussion der Anträge vorverlagert werden. Diese Diskussion sollte allen Mitgliedern der Partei offen stehen und sich nicht nur auf die beim BPT anwesenden Personen beschränken. Wiki-Arguments könnte hierfür ein geeignetes Werkzeug sein. Bereits heute gibt es jedoch eine derartige Fülle an Anträgen, die vom Parteitag kaum noch bewältigt werden kann. Mit meinem Vorschlag wäre zunächst einmal anzunehmen, dass sich die Zahl der Anträge noch weiter erhöht, da eine persönliche Anwesenheit, ein Vorstellen und ein Verteidigen des Antrags auf Parteitagen als Hürde entfällt. Um mit der zu erwartenden zahl dennoch umzugehen, schlage ich daher vor, die Tagesordnung (zumindest aber den TOP über die Abstimmung der Anträge) im Vorfeld durch ein Onlinevoting – an dem alle Mitgliederbeteiligt werden könnten – festzulegen. Auf dem BPT würden dann nur die X Anträge mit dem höchsten Ranking zur Abstimmung gestellt. Durch die Vorverlagerung (und Intensivierung) der Diskussion sowie das anschließende Abstimmungsverfahren über die vorliegenden Anträge würde sich (hoffentlich) auch eine höhere Qualität der Anträge insgesamt ergeben. Über das Votum, welcher Antrag überhaupt zur Abstimmung gestellt wird, bilden sich zugleich auch die Prioritäten der Partei ab und das Programm wird nicht durch zahlreiche Nischenthemen so stark zerfasert wie derzeit. Auch GO-Schlachten um die Tagesordnung würden damit der Vergangenheit angehören. Mit Wiki-Arguments ließen sich zudem auch die besten Argumente für und gegen einen Antrag herausfiltern, sodass eine Entscheidung auch für die Mitglieder erleichtert wird, die keine Zeit haben sich hinreichend über das Für und Wider jedes einzelnen Antrags zu informieren.

Auch für Personenwahlen ist ein solches Vorgehen denkbar. Spontankandidaturen wären damit nicht möglich. Vielmehr müssten sich Personen frühzeitig um Parteiämter bewerben und einen regelrechten Wahlkampf um Posten führen. Hierdurch hätte jedes Mitglied die Möglichkeit, sich umfassender als bisher über die Bewerber zu informieren. Ein einmaliges sympathisches Auftreten auf dem Parteitag würde somit nicht mehr zum Erfolg führen. Zudem ist anzunehmen, dass Personen, die sich bereits innerparteilich durch einen echten Wahlkampf durchsetzen mussten auch für den Wettstreit mit der politischen Konkurrenz außerhalb der Partei besser gerüstet sind. Personelle Totalausfälle werden damit zwar nicht unmöglich, zumindest aber erschwert.

Die größten Vorbehalte gegen das von mir vorgeschlagene System bestehen vermutlich im Abstimmungsverhalten der Boten. Viele Mitglieder haben Angst, dass diese nicht in ihrem Sinne votieren könnten. Dagegen ist grundsätzlich anzuführen, dass die Boten selbst ja zunächst einmal demokratisch bestimmt werden. Darüber hinaus würde ich den Boten grundsätzlich das Recht einräumen, uneinheitlich abzustimmen oder das Stimmrecht auf mehrere Boten zu verteilen, um auch kontroverses Stimmungsbild innerhalb des Kreis- oder Stadtverbandes – und damit auch innerhalb der gesamten Partei – abzubilden. Da die Abstimmung der Boten zudem grundsätzlich öffentlich zu erfolgen hat, ist zudem auch eine gewisse soziale Kontrollfunktion gegeben, da man sich auf Ebene der niedrigsten Gliederung in der Regel persönlich kennt. Eine Abstimmung entgegen des Votums des Kreisverbandes würde somit zwangsläufig auch die Autorität des Boten untergraben und seine Wiederwahl erschweren. Wer seinem Boten dennoch massiv misstraut, erhält auch weiterhin die Möglichkeit persönlich zum BPT zu erscheinen und sein Stimmrecht wahrzunehmen oder im schlimmsten Fall einer anderen Gliederung beizutreten. Gleichzeitig wären (z. T. willkürliche) Kettendelegierungen wie bei LQFB ausgeschossen.

Abschließend noch ein paar Worte zum lieben Geld. Denn auch finanziell würde sich dieses System möglicherweise für die Partei lohnen. Grundsätzlich sind die niedrigsten Gliederungen der Piratenpartei durch die fehlgeleitete innerparteiliche Verteilung der Gelder finanziell am besten ausgestattet. Oftmals liegen dort größere Beiträge unangetastet, da jeder Kreisverband darauf bedacht, seine Unabhängigkeit zu sichern. Es sollte daher für die wenigsten Kreisverbände ein Problem darstellen, im Ernstfall zweimal im Jahr 300 Euro für einen Boten bereitzustellen. Da dieser einen klar geregelten Anspruch auf die Kostenerstattung hat, erhält er zugleich die Möglichkeit diese Auslagen aus Aufwandsverzicht an die Partei zurückzuspenden, was sich positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken würde. Für die Boten, die auch als Einzelperson zum BPT gefahren wären, ergibt sich finanziell keinelei Unterschied und klamme Gliederungen könnten (ein entsprechendes Votum vorausgesetzt) die Botenfunktion auch auf ohnehin anwesende Mitglieder übertragen. Für die Gliederungen würde zudem der Anreiz zunehmen die Zahlungsmoral der Mitglieder zu verbessern um das eigene Stimmgewicht auf dem Parteitag zu erhöhen.

Weitere Stimmen:

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29 Kommentare

  • Jedes Mitglied hat eine Stimme. Keine 2 und auch nicht 1 echte und eine virtuelle.
    Daher kann auch ein Mitglied keine Delegierten wählen UND selbst an einem Parteitag mit aktiven Mitgliederrechten teilnehmen – lediglich mit passiven Mitgliederrechten.

    Ein solches „verkrampftes“ Kompromiss-System würde außerdem einen gewaltigen Organisations Overhead verursachen, da nun bei Abstimmungen UND Wahlen Mehrfachstimmen und Einfachstimmen entstehen.

    Anstatt eines Kompromiss sollte man den Basis-Demokratie Kreischern einfach erklären, dass Basisdemokratie NICHT bedeutet dass jedes Mitglied stimmenberechtigt an einem Parteitag bzw Bundesparteitag teilnehmen kann. Eigentlich ist schon der Begriff Basisdemokratisch eine Witznummer, denn Demokratie ist bereits die Macht durch das Volk sprich die Macht durch die Mitglieder.

    Und es sind eben die Mitglieder die letzten Endes auch bei einem Delegierten-System ALLES entscheiden. Sie stellen die Delegierten auf, sie entscheiden später ob diese mit der ausgestatteten Vollmacht gut oder schlecht umgegangen sind und entscheiden ob sie Delegierte wieder wählen oder eben nicht. Die Machtausübung liegt also immer bei den Mitgliedern.

    Begrenzte Vollmachten, und damit sind auch zeitliche Begrenzungen gemeint, sind der Normalfall bei Vereinen bzw Parteien.
    Mitglieder wählen zeitlich begrenz Gremien, welche in ihren Namen Entscheidungen treffen. Das sind idR Regel tagespolitische Entscheidungen, Organisationsentscheidungen aber auch Richtungsentscheidungen. Die Tätigkeitsberichte am Ende einer solchen zeitlich begrenzten Vollmacht legt den Mitgliedern dann dar was die gewählten Vertreter im Gremium geleistet haben und die Mitglieder entscheiden dann ob sie aus ihrer Leistungspflicht entlastet werden oder eben nicht.
    Ja, Bundesvorstandsmitglieder oder Vorstandsmitglieder sind ebenfalls Delegierte. Sogesehen haben wir schon immer ein Delegierten-System besessen und es geht eigentlich nur darum eine weitere Delegierten-Ebene einzuführen, welche die Organisation der Partei handlungsfähig gestaltet und welche auch Hygiene-Eigenschaften beinhaltet. Darunter ist zu verstehen, dass radikale Einflüsse sich nicht ungestört und unbemerkt adhoc durchsetzen können, dass Parteitage sich nicht in ihrer politischen Ausrichtung „mal eben“ um 180° drehen können und dass Entscheidungen der Partei auch strategisch möglich sind. Beispielsweise wäre eine destruktive Umstrukturierung der Partei von eingeschleppten rot-grünen Wahnsinnigen eher unwahrscheinlich gewesen. Dass es aber gelang liegt maßgeblich an der ungesunden Kombination aus fehlender Delegierten-Ebene, charakterlicher Schwächen gewählter Vorstände und einem gigantischen Maß an Naivität der Mitglieder.
    Nun können wir schlecht Mitglieder und Kandidaten „umerziehen“ und wollen das auch nicht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Struktur gegen adhoc Beeinflussungen unempfindlicher wird.

    Nochmal: Bei einem echten Delegierten-System VERLIERT KEIN MITGLIED sein aktives Mitgliederrecht. JEDES MITGLIED kann und sollte weiterhin Vertreter mitbestimmen oder sogar sich selbst einbringen und als Delegierter sich bewerben. Sei es als Delegierter einer Gliederung oder als Vorstandsmitglied.

    Klar, wir können weiter machen wie bisher, aber ich fände es ehrlich gesagt mal toll, wenn die Partei und die Mehrheit der Mitglieder es nach 7 Jahren endlich mal schaffen würden mich zu widerlegen in meinen Prognosen, denn leider sind die letzten 7 Jahre EXAKT so verlaufen wie von mir prognostiziert. Das könnte Ihr doof finden oder mich jetzt aufgrund zugetragener Diffamierungen mich jetzt noch mehr hassen, das ändert aber nichts an den vorliegenden Tatsachen.

    Ich hatte Recht, Ihr nicht.

    Wenn Ihr die Partei retten wollt, dann benehmt Euch wie Piraten und denkt rational, ohne Emotion und mit kühlem Verstand. Führt ein vollwertiges Delegierten-System ein, werden wieder authentisch, werdet wieder kompetent und bschränkt Euch auf Kernthemen. Lieber eine stabile 20% Lücke im politischen Spektrum als illusorischen 100% nachjagen, in dem man versucht es jedem Recht zu machen und mit völlig inkonsistenten Vollprogrammen sich lächerlich macht was dann zu den vorliegenden Ergebnissen führt bzw mit führt. ;)

    Und nun dürft Ihr mich widerlegen. Meine Beweislage sind die letzten 7 Jahre Piratenpartei – innerparteilich, äußere Wahrnehmung und natürlich die Wahlen. ;)

    Arrr Simon

    • Ich glaube nicht, dass ein derartiger Overhead entstünde. Ich gebe aber zu, dass es ein paar kleinere Tücken im Detail gibt. Das satzungstechnisch sauber zu fassen, ist in der tat nicht ganz trivial.

      Woraus schließt du, dass Mitglieder, die selbst zu einem BPT führen, nicht auch an der Wahl der Delegierten teilnehmen dürften? (Ich zweifel das nicht an, hätte es nur gerne etwas untermauert.)

  • Zur Situation:

    Kann ich leider nur unterschreiben. Ich war 2009 recht aktiv. Lag aber auch daran, dass ich mich damals beruflich um orientiert haben. Die oben geschilderten Probleme mit ineffizienten BPTs mit Antrags-Lotterie hatte ich damals nicht so wahrgenommen. Mit 40h+ Arbeitswoche, Rufbreitschaft und sonstigem Leben, merkt man das aber schon.

    Wenn man dann aber immer weniger von Programm und Partei überzeugt ist, macht es kein Sinn Wahlkampf zu machen. So gut lügen kann ich nicht.

    Inaktivität kann ich unterschreiben. Bis auf eine Ausnahme, sind fast alles Stammtische in der näheren Umgebung tot.

    Zum Vorschlag:

    Was Jens Seipenbusch auf twitter inzwischen geschrieben hat. Ha wieder Zeit gespart :-).

  • Danke für den Beitrag.
    Gefällt mir sehr, auch die Herleitung.

    Eine Frage: Warum nicht auch eine Stufe simpler: statt Boten zu schicken, sollte es doch such möglich sein, die jeweilige Stimmzettel auf eine zu findende sichere Art zu senden.
    Das könnte aus dem boten ein Kurier machen.
    Wenn Anträge vorher bekannt sind, und man sich mit denen beschäftigt hat, kann jeder auch frei entscheiden den vor Ort Vortrag des Antragstellers zu ignorieren.
    (wie es auch viele Leute vor Ort tun).

    Auch denkbar und eigentlich angemessener: man würde online während des Parteitags seine Stimme über ein Pin/tan Verfahren abgeben.
    Aber so ein inzwischen leichtes System werden wohl erst alle anderen klassischen Parteien etabliert haben, bevor es bei Piraten steht…

    • „Pin/Tan“ – Aha

      Immer wieder bemerkenswert wie Piraten den Datenschutz am Ende am liebsten in die Tonne treten wollen. Nervt halt, kann weg, oder?

      Das ist wie „Wasser predigen und selbst Wein saufen“.

      Im Prinzip bin ich dankbar, dass die Piratenpartei noch Datenschutzbeauftragte hat die ihren Job ernst nehmen.

    • Das Problem mit der Übermittlung der Stimmzettel wäre, dass zum Zeitpunkt der Stimmabgabe ja noch nicht feststeht, wer später doch zum BPT fährt. Also entweder wäre keine geheime Wahl möglich, oder keine gleiche, da einige Mitglieder sich so ein doppeltes Stimmrecht erschleichen könnten. Ich halte das für schwierig.

      Über ein PIN/TAN-Verfahren habe ich auch schon einmal nachgedacht. Allerdings stelle ich es mir auch hier schwer vor, das Wahlcomputerproblem aufzulösen bzw. eine geheime Wahl zu garantieren.

  • Ein klitzekleines Beispiel, weswegen das System Delegierte nicht funktionieren wird, weil du müsstest ja vorher Strukturen und Filz zerschlagen:

    Angenommen eine Person kommt dahinter, dass ein „hoch angesehener Pirat“ (weil er macht ja so viel und ist immer nett), nur zum eigenen Vorteil arbeitet. Die Person macht das öffentlich und versucht die Wahrheit ans Licht zu ziehen. Was passiert wohl?

    a) Piraten reiben sich verwundert die Augen und ziehen Konsequenzen?
    b) Piraten warten erst mal ab, was betreffende Person an Ausreden bringt?
    c) Person die das an die Öffentlichkeit bringt wird diffamiert?

    Nein, mit Delegationen löst du keines der Probleme, niemals. Du festigst damit nur den Parteiinternen Filz.

    Und es ist hier völlig egal, welchen Namen du dem Kind geben wirst. Sekor hats versäumt mit klaren Worten eine harte Trennung von den „verwirrten“ zu erreichen. Viel lieber geht man eben auf Kuschelkurs, weil das ist eben einfacher, netter irgendwie.

    Wir brauchen Leute die das Herz auf dem rechten Fleck tragen, keine Fachidioten mit Scheuklappen oder nette Schätzchen, die wie zu besten Flower-Power-Zeiten im Vollrausch ihrer Sinne beraubt, die unbedingte Liebe propagieren.

    Klare Kante halt. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

    • Die von dir beschriebenen Zustände haben uns dahin geführt, wo wir jetzt sind, das stimmt. Ich sehe aber nicht, wo der konkrete Ansatzpunkt für deine Kritik an meinem Vorschlag ist. Ja, wir haben ungünstige soziale Mechanismen in der Partei. Die wirken doch aber bereits jetzt (bzw. haben in der Vergangenheit gewirkt), wie du ja selbst darlegst. Inwieweit ist das jetzt eine besondere Schwäche meines Systems?

      • Eine „Ständige Mitgliederversammlung“ sehe ich für den Moment auch kritisch. Allein der Aufwand ist im Moment eher nicht praktikabel. Einen dezentralen Parteitag jedoch nicht. Das lässt sich organisatorisch recht einfach lösen, zudem könnten auch Mitglieder die an anderen Orten sind als zu Hause, abstimmen.

  • Hi,

    wie schon in Tweet-Antwort geschrieben, würde ich BPTs in existierender Form streichen und dafür die KPTs als asynchronen, verteilten BPT deklarieren.
    Im Klartext, Bundesanträge werden lokal auf Kreisparteitagen behandelt, zum Stichtag werden auf Bundesebene alle Pro/Contra Stimmen aller Kreisparteitage gezählt.

    Das löst alle Probleme.

    Zum einen sparen wir uns das aufwändige Anmieten von Hallen, wir brauchen keine Delegiertenlösung, wir brauchen kein Online-Voting. Die KPTs behandeln die Anträge vor Ort, und jeder kann „anreisen“.

    Dazu kommt, dass dies näher am Wort „Basisdemokratie“ dran ist, als alles andere, und dass Leute mit Geld und Zeit keinen erheblichen Vorteil mehr haben.

    Zur Umsetzung brauchen wir:
    * angepasste Satzung (wg. PartG und BPT als Organ)
    * gleiche GOs für alle KPTs
    * Mitgliederverwaltung, die Hopping ausschliesst
    * klare Deadlines für „Ergebnis“
    * sichere Übermittlung und Zusammenzählung Ergebnisse
    * Mut

    Negativ: KPT-A der vor KPT-B abgestimmt hat, kann KPT-B beeinflussen

    • Schau dir mal dir ständige dezentrale Mitgliederversammlung in der Satzung von Rlp an.

    • Ich sehe dezentrale Parteitage aus zwei Gründen kritisch:

      1.) Wir sehen ja bereits jetzt, dass einige Gliederungen kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen. Ich traue diesen Gliederungen schlicht nicht zu, innerhalb eines definiterten Zeitfensters einen ordentlichen Kreisparteitag oder ähnliches abzuhalten.

      2.) Ein weiteres Problem sehe ich in der Geheimhaltung der Abstimmungsergebnisse bzw. deren sicheren Verwahrung bis zum Tag X. Wenn beispielsweise das Ergebnis aus NRW vorher durchsickert, brauchen kleiner Landesverbände (und erst recht Kreisverbände) unter Umständen gar keine Abstimmungen mehr durchführen, weil ihre Ergebnisse möglicherweise von vornherein irrelevant sind.

      • Eine „Ständige Mitgliederversammlung“ sehe ich für den Moment auch kritisch. Allein der Aufwand ist im Moment eher nicht praktikabel. Einen dezentralen Parteitag jedoch nicht. Das lässt sich organisatorisch recht einfach lösen, zudem könnten auch Mitglieder die an anderen Orten sind als zu Hause, abstimmen.

  • Delegation (auf Bundesebene) in Verbindung mit transparentem Stimmverhalten dürfte m.E. das Meinungsbild in der Partei wesentlich besser widerspiegeln als die Mehrheiten, die sich vor allem aufgrund des Ortes des BPTs und der zielgerichtet organisierten Abstimmungscliquen bilden.

    Und das Argument der Bevorzugung einer Geld- und Zeitelite bei Basisdemokratie auf Bundesebene lässt sich auch nicht von der Hand weisen.

    • Die Frage zum Meinungsbild können wir gar nicht ehrlich beantworten, weil wir noch nie ein tatsächliches Meinungsbild eingeholt haben ;)

  • Danke, dass Du Dir Gedanken gemacht hast und diese auch mitteilst. Und Danke, dass auch Du ein Delegiertensystem ablehnst. Trotzdem: Das ist doch alles „von hinten durch die Brust ins Auge“. ;-)
    Und am Ende dann doch nur der erste Schritt dahin, wo die Altparteien sind (Delegiertensystem, bezahlte Pöstchen).

    Was wir brauchen ist schlicht und einfach eine ständige Online-Mitgliederversammlung. Von mir aus auch mit Urnenkomponente, wenn es unbedingt sein muss. Es gibt Blockchain-Methoden, es gibt dezentrale Systeme. Das IST realisierbar, wenn man des Prinzip „keep it simple & transparent“ beherzigt. Und am Ende muss man gerade als innovative Piratenpartei auch mal etwas wagen. Und ggf. nachkorrigieren, falls sich etwas als Mist erweist.

    Kriegt die Partei das nicht bis gestern hin, dann wird eben zunächst das hessische vMB mit PGP-Ergänzung genommen, flankiert von WikiArguments. Wir nutze das erfolgreich seit Jahren. Damit ließe sich jeglicher Antrag Online diskutieren & am Ende abstimmen. Mit Terminvorgabe. Keine Rückverfolgung möglich. Es müßte quasi nichts erst noch programmiert werden (abgesehen von der PGP-Komponente; Programmieraufwand dafür: Evt. 2 Wochen?).

    Für Personenwahlen: Ebenfalls alles Online. Vorher muss man sich bewerben, beschreiben, für Rückfragen Kontaktadresse mitteilen, usw. Nix Spontankanditadatur. Wird auch dem Ziel gerecht, kompetente Leute zu kriegen statt Dampfplauderern & Sympathieträgern & vorausgekungelten Grüppchenkandidaten.

    Mein Kurz-Programm zur PP-„Wiederbelebung“:

    1. BEO & SMV müssen her. Geld rauswerfen, falls dafür notwendig. Top Prio. Da Parteitage dadurch massiv reduzierbar (man könnte ENDLICH BPTs machen, wo NUR noch diskutiert & analysiert wird, um Stoff für neue Anträge zu generieren – da ist’s auch nicht schlimm, wenn nicht jeder kann, trotzdem wird Parteiengesetz nicht kompromittiert), kommen Kosten für Softwareentwicklung wieder rein. Übertragbar auf untere Ebenen.

    2. Programm überarbeiten, 3 Kernthemen mit fester Installation einer sozialen Komponente (habe dazu anderswo Vorschläge gemacht. Meine Kernthese: Eine Partei, die kein Sozialprogramm hat, braucht in der Bundesrepublik gar nicht erst antreten; die Sozialprogramme der anderen Parteien sind sämtlichst Schrott, weil von vorgestern; und JA, hier spielen Digitalisierung / Automatisierung des Arbeitsmarktes & die Folgen davon (also unsere Kernthemen) eine zentrale Rolle: Chance auf Verknüpfung der Kernklientel mit dem DigitalEssentiellen). Soziale Gerechtigkeit wird derzeit von KEINER Partei glaubhaft verkörpert – histrische Chance. Da reicht aber „labern“ von BGE nicht aus. Es muss was abschließend ausgearbeitetes her. Kann auch erstmal in Richtung Friedman gehen.

    3. Klare Definition, was die PP ist (Mein Vorschlag: „Die Piratenpartei steht für soziale Politik aus der ideologisch unverstellten Sicht des technisch Machbaren, bei der freie, selbstbestimmt lebende Menschen und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.“ – das setzt mal einen Akzent mit Alleinstellungsmerkmal). Ziel: Reduktionismus, Verhinderung einer aussichtslosen Ein-Themen-Digitalpartei.

    4. Klare Herausarbeitung und Verschriftlichung der inhaltlichen Unterschiede zu anderen Parteien (insbesondere SPD, FDP & Linke – beim Rest ist das wohl offensichtlich). Ziel: Kleine Wählerorientierungshilfe & Schärfung & Vereinheitlichung unseres Selbstverständnisses.

    5. Umbenennung „Piratenpartei 2.0“ – feddisch. So wird die organisatorische & inhaltliche Erneuerung auch von außen sichtbar, ohne erarbeitetes über Bord schleudern zu müssen.

    Michael Weber
    Stadtverordneter in Marburg seit 2009, Piratenpartei.

    P.S.: Ich habe meine Kristallkugel befragt: Für den Fall der Einführung eines Delegiertensystems werden zumindest in meinem hessischen Umfeld ganze Bereiche der noch verbliebenen Piratenpartei von jetzt auf gleich zusammenbrechen. Austrittstechnisch. Das möchte ich nicht erleben. Wir werden gebraucht. Dringender denn je.

    • …und es muss Dringend OpenAntrag auf Parteiinfrastruktur laufen. Derzeit können sich neue Mandatsträger nicht registrieren und manche Accounts sind veraltet.

      Ein Wahlversprechen zur Bürgerbeteiligung nicht einlösen zu können ist bitter und kontraproduktiv.

      Sonst Zustimmung zu Deiner Zusammenfassung der Umstände.

      • Das würde ich gern unterschreiben. Problem: Sämtliche Zugangsdaten, Code, usw. liegt beim Entwickler, den ich irgendwie nicht erreichen kann (und viele andere auch nicht). Aber wir werden sehen. Auf jeden Fall ist OpenAntrag ebenfalls auf meiner Prio-Liste. Im schlimmsten Fall mus ein „Klon“ her.

    • Punkt 3 gefällt mir. Wo kann man mehr zum von dir erwähnten hessischen System lesen?

      • Punkt 3 ist Teil meines persönlichen „Piraten-Manifests“. ;-)

        Das hessische virtuelle Meinungsbild (vMB) versendet an registrierte Mitglieder eine eMail mit einem Abstimmungstoken, der in einem vorgegebenen Zeitraum gültig bleibt, sodass man also innerhalb dieses Zeitrahmens seine Stimmabgabe jederzeit korrigieren kann.

        Es wäre also wunderbar möglich, in WikiArguments eine Diskussion laufen zu haben und parallel dazu bereits die vMB-Abstimmung zu starten.

        Mitgliederidentität & versandter Token sind auf dem Server voneinander getrennt, d.h. anders als z.B bei LimeSurvey u.ä. kann der Admin nicht das Abstimmungsverhalten der Teilnehmer einsehen.

        Das vMB ermöglicht sowohl reguläre Entweder/Oder-Abstimmungen als auch das System „Wahl nach Zustimmung“.

        Das Tool selbst ist ein rudimentäres Webinterface, das am Ende beispielhaft folgendes Ergebnisse liefert:

        https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=26468

        Derzeit hat das vMB zwei Schwachpunkte:

        1. Die eMail ist eine uverschlüsselt versandte Mail. Daher schlage ich vor, eine PGP-Verschlüsselung nachzurüsten, um die Möglichkeit eines Mitlesens des Tokens zu verhindern.

        2. Der Token selbst könnte vom empfangenden Mitglied prinzipiell weitergegeben werden. Ich denke, dass wir dieses Problem nicht ohne Aufwand beheben können. Sehe dafür aber auch keine Notwendigkeit (das ist eben der Punkt, wo man auch mal wieder etwas wagen muss).

  • An diesem Beitrag hat mir eines besonderes gefallenen.
    Du wolltest eigentlich noch nichts schreiben, aber der Beitrag von M. Ebner hat dies durchkreuzt. Und leider bist du nun gezwungen auch zu handeln.
    Jetzt wird im Fahrwasser einer verlorenen Wahl, eben wieder der nach jeder Wahl übliche Aktionismus an den Tag gelegt, der Bauchentscheidungen an den Tag bringt die nicht falsch sein müssen, aber falsch sein können.
    Wieder einmal nehmen sich die Piraten keine Zeit, sondern lassen sich in Situationen zwingen, die vor allem zu einem führen – zu Lösungen die die Partei keinen Schritt weiter bringen.
    Einfach den Antrag vom M.Ebner ablehnen und gut ist. Nicht weil er schlecht ist – sondern weil er zu früh kommt ohne die Chance zu analysieren ob Delegationen tatsächlich die Probleme der Piratenpartei lösen könnten – oder überhaupt eine Lösung sind. Und wenn wir dies faktenbasiert erkannt haben sollten, dann können wir deinen, den Antrag von M.Ebner und bestimmt noch einige andere neue Anträge zum Thema Delegationen neu diskutieren.

    • Ich habe meinen Vorschlag bereits seit mehreren Monaten an verschiedenen Stammtischen diskutiert – also auch lange vor der verkackten Wahl. Ein „Schnellschuss“ in dem Sinne ist es nicht. An meiner Analyse der Voraussetzungen für dieses System hätte sich auch durch mehr Zeit nichts wesentliches geändert, da die nun nicht fertiggestellten Teile meines Artikels sich auf programmatische Fragen bezogen hätten.

      Mein Vorschlag wurde auch bewusst noch nicht in Antragsform gegossen, weil ich weiß, dass er vorher noch „geschliffen“ werden müsste. In der derzeitigen Form ist es nur ein erster Gedanke mit Ecken und Kanten.

      Angesichts einer nunmehr 5 Jahre währenden Periode anhaltender Misserfolge von „Aktionismus“ zu sprechen, finde ich etwas seltsam. Über das Für und Wider von Delegierten diskutieren wir auch schon seit mindestens 3 Jahren. Meinen Befund habe ich oben dargelegt. Da kann man nun anderer Meinung sein – das ist völlig legitim. Aber mit der Forderung „zu analysieren ob Verfahren X wirklich alle Probleme der Piraten löst“ kann man natürlich auch jegliche Veränderung verhindern, weil es einen solchen „Beweis“ nicht geben kann. Ich höre diesen Satz im Übrigen auch immer sofort bei einer inhaltlichen Neuausrichtung. So wie ich das sehe haben wir aber zumindest einen sicheren Befund: So wie jetzt geht es in jedem Fall nicht. Wer bei der Bundeswahl 0,37% holt, der hat verkackt – und zwar vermutlich überall. Wir sind inzwischen an einem Punkt, wo „gar nichts tun“ das schlimmste wäre, was wir tun könnten. Das heißt nicht, dass wir etwas übers Knie brechen müssen, aber jetzt, wo die Vorschläge da sind, können wir die ja gerne diskutieren. Ob das jetzt inhaltlich oder organisatorisch ist – irgendwo müssen wir endlich mal anfangen. Wenn sich die Fraktion derer, die die Piratenpartei schon für die große Politik halten und innerlich zufrieden mit ihrem Taubenzüchterverein sind weiter durchsetzt, wird es uns zur nächsten Wahl nicht mehr geben. Die Auflösungserscheinungen sind jedenfalls nicht mehr zu übersehen.

      • Haben wir seit 5 Jahren!
        Und keiner hat bisher fundiertes Faktenwissen, was endlich mal erstellt werden müsste, an der Hand. Ist doch irgendwie komisch, oder?
        Aber viele wissen was sich ändern muss – auch meist seit 5 Jahren. Nur haben wir wahrscheinlich wenig Möglichkeiten weiter zu probieren welches Bauchgefühl denn nur zutrifft, oder eben nicht.
        Und weil bisher eben immer „irgendwelche“ Bauchentscheidungen getroffen wurden (und sei es nur ein „weiter so“) hat sich die Gesamtsituation nicht geändert, aber verschlechtert.
        Aber startet nur Versuche – wird schon werden…
        Mitarbeit an einer auf tatsächlichen Fakten beruhenden Analyse, und daraus dann entwickelten Lösungswegen würde Zeit und Mitarbeit vieler Aktiven kosten. Und wer will dies schon?
        Da machen wir mal lieber was mit Delegationen, der was mit Stimmübertragungen, oder was Dezentrales, oder was mit Online, oder was…
        Genau, wird schon werden…

  • Noch einmal:
    Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Piratenpartei eben nicht aus vermeintlichen (!) Zwängen heraus ins Fahrtwasser der anderen Parteien gelangt und sich am Ende in der Beliebigkeit verliert.

    Ich bin froh, dass wir das Delegiertensystem nie eingesetzt haben. Ein deutlicher Unterschied zu den anderen.

    Und Ja! Es hat fraglos auch Probleme aufgeworfen, die hinlänglich bekannt sind (nur wer Zeit hat, mobil ist, die Finanzkraft aufbringt, kann zu den Parteitagen). Aber wir haben dies auch erst bemerkt, nachdem wir mal etwas Neues ausprobiert haben.

    So. Und nun wissen wir, wo das Problem liegt und brauchen dafür eine Lösung.
    Das Delegierensystem löst dieses Problem insofern eben genau nicht, als es neue, längst bekannte Parteienklüngelprobleme aufwirft, die zumindest aus meiner Sicht schwerer wiegen, als unser Problem.

    WIE KANN JEDES PARTEIMITGIED BETEILIGT WERDEN – OHNE REPRÄSENTANTEN?
    Das ist die Frage.

    Die Antwort ist ein elektronisches System, wie oben von mir genannt. Und da möchte ich jetzt zu dessen Realisierung meinen Mitgliedsbeitrag eigesetzt sehen, sofern nötig!

    Und wieder Ja! Kann gut sein, dass ein solches System neue Schwierigkeiten aufwirft. Die werden wir identifizieren und erneut lösen.
    Dazu aber müssen wir so etwas zunächst einmal mutig ausprobieren. Die anderen Parteien sind dazu zu schwach: „Haben wir schon immer so gemacht“. „Da könnte ja jeder kommen“…

  • Mir ist di Situation klar und ich sehe auch wie wenige an BPTs teilnehmen, ein reines deligiertensystem lehne ich ab, das hat auch etwas damit zu tun, daß zb bei meiner gliederung dee KV nicht mehr besteht und der Bezirk sich nicht wirklich interessiert, zumindest scheint es so.
    Zum wahlkampf, in meinem landkreis gibt es 26 Mitglieder, nur eins hat überhaupt auf eine anfrage über die mailingliste geantwortet, es gibt im bezirk weder einen Pavillion, noch irgendwas anderes.
    Ich scheine der einzige relativ aktive zu sein, und habe auch wegen meines engagements diverses equipment organisiert, nur den pavillion noch nicht.

    Die Wahlschlappe an sich hatte viele gründe, einmal der schwenk der protestwähler zur AfD, das wiedererstarken der FDP, die 5% Hürde, die fehlende sichtbarkeit und daß man uns für tot hält!
    Es gibt noch mehr gründe, aber das war denke ich der hauptteil.

    Was uns auch aufmerksamkeit kostet ist der unbedingte wille zu politisch korrekter sprache, manche lesen die programme und denken sich nur, beamtendeutsch, mag ich nicht.
    für nicht spezialisten in sachen digitales sind die meisten ausdrücke nur leere worthülsen und sagen nichts aus, deswegen verstehn viele das auch nicht.
    Außerdem sind oft legére koeidung auch so ein markenzeichen, daß unverständnis hervorruft!

    Da kann das programm noch so richtig oder sinnvoll sein!

  • Da es im Beitrag und in einigen Kommentaren nicht so klar heraus kommt:

    SÄA003 sieht _nicht_ vor, die Bundesparteitage als Mitgliederversammlung abzuschaffen.

    SÄA003 sieht jedoch vor, ein zusätzliches Organ zu schaffen, dass bezüglich der großen Bundesparteitage eine Vor- und Nachbereitungsfunktion hat. Lediglich für dieses zusätzliche Organ sind Delegierte vorgesehen.

    —————————-

    Zum Vorschlag des Boten-Systems: Ich bin skeptisch, ob dies bezüglich der derzeit zur Verfügung stehenden Tools umsetzbar ist. Zum Beispiel müsste sichergestellt werden, dass die Personenwahlen (Vorstandswahlen) geheim sind, gleichzeitig müssten die nicht vor Ort vertretenen Mitglieder nachprüfen können, ob die Boten in ihrem Sinne abstimmen. Das halte ich zumindest derzeit für nicht umsetzbar.

    • Das auf Wiki Arguments aufbauende BEO-Tool bot bereits alle Funktion, die ich zur Antragsdiskussion und Vorauswahl in meinem System bräuchte. Die Nachprüfbarkeit der Delegiertenstimmen ist doch durch deren Veröffentlichung gegeben. Im Protokoll steht dann: „Der Delegierte des KV Mutterstadt stimmte wie folgt ab: 5 Ja, 3 Nein.“ Dafür bräuchten wir kein Tool, außer vllt. Excel zum leichteren Auszählen.

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