Thomas NeyGedanken über Politik, Datenschutz und Bürgerrechte

Zeit für die Kehrtwende

Die 9. Welle

Der Wahlkampf ist beendet, die Wahllokale haben geschlossen, vorläufige Ergebnisse wurden bekannt gegeben. Demnach landete die die Piratenpartei in Berlin bei 1,7 Prozent und verfehlt den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus damit deutlich. Somit ist die erste von vier Piratenfraktionen vorerst Geschichte. Zeit sich an die Ursachenforschung zu machen.

Beste Voraussetzungen

Vorab etwas zu den speziellen Bedingungen der Berlinwahl. Berlin bot für die Piratenpartei strukturell gewissermaßen die besten Voraussetzungen: links, urban, multikulturell, eine ausgeprägte Kreativwirtschaft, knapp 176.000 Studenten, dazu eine offensichtlich überforderte Verwaltung in Folge jahrelanger politischer Misswirtschaft. Die Piraten waren hier bereits mit einer Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten und genossen daher noch eine höhere Medienpräsenz, als dies uns aktuell anderenorts zuteilwird. Es wurde ein überaus engagierter Wahlkampf unter maximalem Materialeinsatz geführt. Finanziell und personell wurden die Piraten von anderen Landesverbänden nach Kräften unterstützt. Kurzum: Bessere Bedingungen werden die Piraten mittel- und langfristig nirgends vorfinden.

Falsche inhaltliche Ausrichtung

Der Landesverband Berlin vertritt innerhalb der ohnehin schon stark linkslastigen Piratenpartei das äußerst linke Spektrum. Auch unter den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien musste man die Piraten ganz links (auf jeden Fall links der Grünen, mindestens auf Höhe der Linkspartei) einordnen. Dieses politische Spektrum wurde aber mit den genannten Parteien bereits von zwei potenteren Konkurrenten hinreichend bespielt. Von den unzähligen linken Splittergruppen, die in Berlin ebenfalls zur Wahl antraten, ganz zu schweigen. All diese setzen sich augenscheinlich für bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildung ein. Unterschiede ergeben sich erst im Detail. Entsprechend schwer war es, hier noch eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Vielmehr verkamen die Piraten zu einer Art Kopie der Linkspartei mit Internetanschluss. Dies war offenkundig ein Fehler. Ebenso wenig verfing der Kurs einer „konstruktiven Protestpartei“ als Gegengewicht zur AfD. Grundsätzlich ist zu bezweifeln, ob allzu plumpes AfD-Bashing zum Wählerfang geeignet ist oder nicht vielmehr zu einer Verfestigung der AfD-Wählerschaft geführt hat. Zum Anderen haben die Piraten mit ihrem Einzug ins AGH 2011 den Status als Protestpartei weitestgehend verloren.

Dabei hätte die 2011er Wahl einen möglichen inhaltlichen Weg vorgezeichnet. Durch das Ausscheiden der FDP war dem Parlament jegliche liberale Opposition abhanden gekommen. Linke Kritik an der Groko war hingegen mit Grünen und Linken bereits hinreichend vorhanden. Sich unter diesen Voraussetzungen als kleinste Fraktion mit einem weiteren linken Politikangebot durchzusetzen, war von Beginn an beinahe aussichtslos. Folgerichtig haben die Piraten laut Infratest dimap 35.000 Stimmen ins linke Lager verloren. 29.000 andere bleiben gleich ganz zuhause oder wählten Sonstige – maßgeblich Die PARTEI (die mit rund 2% überraschend gut abschnitt).

Ein sozialliberales Profil, welches das liberale Lebensgefühl Berlins mit einem offenen Ohr für die sozialen Probleme der Stadt verbindet, hätte vor diesem Hintergrund auf der Hand gelegen. Unsere digitale Kompetenz hätte in einer Metropole mit nicht funktionierender Verwaltung, massiven verkehrspolitischen Problemen und einer ausgeprägten Kreativwirtschaft bei gleichzeitig fehlendem freien Internet den entscheidenden Akzent setzen können. Angesichts jahrelangem Missmanagements, massiver Probleme und leerer Kassen hätte es nach kreativen aber zugleich sachlich-nüchternen Lösungen verlangt.

Stattdessen wurde Senat und Opposition jedoch eine dezidiert linke, „progressive“ oder gar „visionäre“ Politik entgegen gesetzt. Dabei war schon der fahrscheinlose ÖPNV von 2011 schwer vermittelbar. Dem wurde nun noch ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Liberalisierung in der Drogenpolitik, eine grenzenlose Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und eine nahezu bedingungslose Solidarisierung mit der linksextremen Szene (im Fall der Rigaer Straße 94) zur Seite gestellt. So richtig einzelne Ideen und Maßnahmen auch sein mögen: In der Summe mussten sie den Wähler überfordern. Gefragt war nicht ein „Zukunftslabor“ (Bruno Kramm), sondern pragmatische Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Stadt. Genau da hätte Piraten-Politik ansetzen können. Die Verengung auf dezidiert linke, bereits hinreichend bediente Themen aber musste zwangsläufig eine zu geringe Schnittmenge an potenziellen Wählern zur Folge haben. Was blieb war ein Bild weltfremder Spinner, welches noch dazu perfekt zum zweiten Eindruck des heillos zerstrittenen Haufens passte. Zusammen mit dem Looser-Image der ohnehin Chancenlosen war dies eine geradezu tödliche Kombination, die selbst in unserer absoluten Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg bei optimalem Wahlkampf nur noch knapp über 3% der Wähler überzeugte. Landesweit fielen die Piraten damit noch hinter die Tierschutzpartei und die Satiriker von der PARTEI auf den neunten Rang zurück. Große Gewinner waren die AfD und die FDP, die beide auch die meisten Nichtwähler aktivierten. Die Linkspartei profitierte vor allem von ihrem schlechten Abschneiden 2011, von der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Großen Koalition in Stadt und Land sowie der Schwäche der Piraten.

Plakat: „So kannste doch nicht zur Arbeit - Deshalb Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle“

Plakat: „So kannste doch nicht zur Arbeit – Deshalb Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle“

Dabei hätten selbst ähnliche Inhalte bei anderer Begründung punkten können. Beispiel BGE. „So kannste doch nich zur Arbeit gehen – Deshalb Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle.“ So wurde in Berlin geworben. Mit anderen Worten: Bleib Zuhause! (Geld gibt’s sowieso.) Ein fataler Fehler. In den Ohren des durchschnittlich (un)informierten Wählers musste dies nach 1000 Euro für Jeden vom Staat klingen. „Tu‘ und lass‘ was du willst und geh‘ nur arbeiten wenn‘s dir gefällt.“ Ein Schlaraffenland inmitten einer chronisch verschuldeten Stadt. Und das in Zeiten einer ausgeprägten Neiddebatte. Damit überzeugst man vielleicht einige spät aufstehenden Studenten oder Menschen, die sich von jeder Form von Arbeit verabschiedet haben. Aber schon die zum Mindestlohn buckelnde Kassiererin musste man damit verlieren.

Ein anderer, für das BGE häufig verwendeter Slogan wäre weitaus angebrachter gewesen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ Dieser hätte sich bspw. beim Thema Mieten sogar auf die konkreten Probleme der Stadt zuspitzen lassen. Ebenso hätte man mit einer effizienten Entlastung der chronisch überforderten Verwaltung Berlins argumentieren können, da die Einzelfallprüfung und das bisherige Sanktionsregime beim ALGII enorme personelle wie finanzielle Ressourcen bei Ämtern und Gerichten bindet. Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. In jedem Fall aber hätte das Konzept vorher nüchtern durchgerechnet werden müssen. Dann wäre man möglicherweise zu dem Fazit gekommen, dass ein Grundeinkommen unter diesen oder jenen Bedingungen (ha!) funktionieren kann. Und schon hätte man regional konkret den Wunsch nach sozialer Absicherung mit dem liberalen Grundgedanken eines schlanken und effizienten Staates bei freier Entfaltung des Individuums verbunden. Das hätte – ganz ohne übertriebene Sozialstaatsromantik und naiven Idealismus – womöglich quer durchs politische Spektrum gezogen. Und nicht nur am äußersten linken Rand.

Ein anderes Thema, welches den Piraten eigentlich hätte naheliegen müssen (und welches die FDP dann dankbar aufgegriffen hat), wären die Start-Ups gewesen. Dort hätte sich die IT-Kompetenz (z. B. beim Thema Netzneutralität) mit Fragen des Urheberrechts verbinden lassen und die Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt gezielt umworben werden können. Und auch die anderen Themen, mit denen die freien Demokraten punkten konnten, hätte man naturgemäß eher mit den Piraten verbinden können: eine funktionierende, moderne (d. h. digitale) Verwaltung, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Stichwort: Spätis!) und einen Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel. Weitere verpasste Chancen.

Personelle Aufstellung

Abschließend zur Analyse noch ein paar Worte zur personellen Aufstellung. Aller inhaltlichen und persönlichen Differenzen zum Trotz, können diese nicht maßgeblich für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht werden. Im Allgemeinen fehlen der Piratenpartei die prominenten Köpfe, weshalb man sich naturgemäß eher auf eine stärkere thematische Ausrichtung mit integeren Piraten konzentrieren sollte. In Berlin war die Situation – rein wahlkampftechnisch betrachtet – eine etwas andere. Hier konnte man auf einen kleinen Pool aus bereits erfahrenen, noch nicht vollends verbrannten MdA und Bezirksverordneten zurückgreifen. Auch hatten die Piraten mit Bruno Kramm einen für Berlin absolut geeigneten Spitzenkandidaten: der äußeren Erscheinung nach schrill und alternativ, aber zugleich kompetent, eloquent und engagiert. Da war es gut, dem mit bildungspolitischen Experten Dr. Franz Josef Schmitt einen Kandidaten auf Listenplatz 2 zur Seite zu stellen, der allein dem Auftreten nach ein anderes Klientel bedienen könnte. Aus wahltaktischen Gründen ebenso richtig war es, dass sich mit Philipp Magalski, Simon Kowalewski und Alexander Spies drei amtierende Abgeordnete unter den aussichtsreichen vorderen sieben Listenplätzen wieder fanden, um nach Außen hin das Argument des heillos zerstrittenen Haufens etwas zu entkräften. Gerwald Claus-Brunner hätte als prominentes Gesicht etwas weiter vorne platziert werden können. Auch Lea Frings wäre für Berlin ein geeigneter Farbtupfer gewesen – auch wenn hier mit der Aufstellung nicht alles optimal verlief. Da den Piraten die Nerds weitestgehend abhanden gekommen sind, war es richtig die Liste zumindest mit einigen engagierten Arbeitstieren aufzufüllen. Dass sich darunter auch viele blasse Kandidaten wiederfanden, spielte angesichts des gesunkenen Medieninteresses keine entscheidende Rolle. Zudem kann man nur mit dem Personal arbeiten, was man hat. Und unter den Verbliebenen waren die Auswahlmöglichkeiten eben gering. Vereinzelt gab es jedoch auch Besetzungen, die einem breiteren Publikum nur schwer bis gar nicht vermittelbar waren. Einzelne personelle Fehlbesetzungen sollen aber an dieser Stelle unkommentiert bleiben.

Was nun Piraten?

Die Wahl in Berlin ist gelaufen. Wir werden nahezu bei Null anfangen müssen. Personell werden uns (hoffentlich) auch die letzten Opportunisten verlassen. Vielleicht eröffnet uns dies die Chance uns auch inhaltlich zu erneuern und für die Abgeordnetenhauswahl 2021 neu aufzustellen. Sofern dann ein Wechselwille besteht, wird dieser angesichts des sich abzeichnenden Rot-Rot-Grünen Bündnisses auch dann kaum noch weiter nach links zeigen. Bereiten wir uns also neben Kritik an der linken Regierungskoalition auch auf eine starke liberale und konservative Konkurrenz und einer erhöhten Nachfrage nach rationalen Lösungen vor.

Für die kommenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW sehe ich leider schwarz. Hier wird es vorrangig darum gehen, zu dokumentieren, dass wir noch da sind und nicht aufgeben. Dafür sollten wir so wenig Geld wie nur irgendmöglich ausgeben, da die finanziellen Mittel auch in Folge der Berlinwahl weitestgehend aufgebraucht sein dürften und wir jeden Euro für einen Neustart in 2017 oder 18 brauchen werden. Ein undankbarer Job für die Wahlkämpfer vor Ort. Dabei tut mir das gerade für die Nordlichter, die eine sehr gute Arbeit gemacht haben, überaus leid. Realistisch betrachtet muss man jedoch sagen, dass der nun notwendige inhaltliche Neu- bzw. Wiederaufbau frühestens zur Bundestagswahl 2017 im September erste Achtungserfolge zeitigen könnte, sofern er denn überhaupt erfolgt. Und selbst das wäre schon ein überaus ambitioniertes Ziel. Womöglich brauchen wir noch die Wahlruhe des Jahres 2018, um uns inhaltlich zu erneuern. Diese Zeit sollten wir uns nehmen, sie produktiv nutzen und uns inhaltlich vor allem auf unsere Stärken besinnen. Denn die AGH-Wahl hat auch etwas Positives gezeigt: Die Partei kann noch immer kämpfen. Nur kämpfen wir derzeit auf (inhaltlich) verlorenem Posten.

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13 comments

  • Toller Beitrag! :-)

  • […] wir nun zu meiner eigenen Partei, den Piraten. Thomas Ney hat mir dazu in seinem Wahlanalyse-Blogbeitrag, den ich hier ausdrücklich zur Lektüre empfehle, schon einige Arbeit abgenommen. 130000 Wähler […]

  • BlaBla… Seit Jahren! immer nur das selbe, “die bösen in der Partei sollen gehen” und “morgen fangen wir an” Ja, eben nicht! Die PIRATEN haben ein sehr gutes Programm, aber was genau haben sie davon denn in den Wahlkampf eingebracht? Wenn es überhaupt mal um Politische Themen ging, dann waren das Themen, wegen denen kein Wähler seine Stimmen verschwendet. Transparent, Bürgerbeteiligung… schön, aber das erwartet man heute quasi als Bonus von einer Partei, die ihre Arbeit gut macht. Netzpolitik? Ja, so lange der Wähler an sich nicht weiß was das ist ist das auch kein Grund, und mittlerweile gibt es da auch in anderen Parteien gute Ansätze… Datenschutz? Lol, in einer Partei von der die Mitglieder in den social medias jeden privaten Scheiß twittern, Bildern vom Abendessen und von sonstwas posten… kann keiner ernst nehmen! Bildung? Ja Das wäre ein Thema, aber gerade hier sind die Piraten schwach auf der Brust! Teilhabe? Das muss man erst mal wollen, die Zahl der Nichtwähler ist immer noch sehr hoch, und viele der Wähler sind gar nicht am politischen kleinklein interessiert. Bürgerrechte? Die vermisst man in der Regel erst, wenn man sie nicht mehr hat, hier wird man wohl kaum punkten. Zudem geben ja irgendwie alle Parteien vor, vor die Freiheit und Bürgerrechte einzustehen, auch die AfD. Welche Bürgerrechte will man denn, und warum gelten die Rechte nur für Bürger und nicht für Ausländer? Dann kann man ja gleich AfD wählen…
    Fazit: Die PIRATEN braut kein Mensch, weil sie selbst nicht ein Thema glaubhaft besetzen können! Ein Haufen streitsüchtiger Nerds die nicht mal in der eigenen Partei zusammen arbeiten können werden nie in der Lage sein, politische Verantwortung glaubhaft zu übernehmen.

  • Insgesamt eine gute und richtige Analyse zum Scheitern der linksextremistischen #piraten.

    Allerdings irrst Du Dich gründlich beim Thema #BGE. Das #BGE führt eben nicht zu einem liberalen / schlanken Staat, sondern zu einer massiven Ausweitung der Staatsquote und einer umfassendsten Datenkrakelei, der sich nur derjenige entziehen kann, der auf das #BGE verzichtet / finanziell verzichten kann.

    Einfach ist der Unterschied zwischen freiheitlich-liberal und staatswirtschaftlich-kommunistisch ganz einfach:

    Weniger Staat + geringere Staatsquote = freiheitlich-liberal
    Mehr Staat + höhere Staatsquote = staatswirtschaftlich-kommunistisch

  • ich glaube, du gehst das Ganze etwas falsch herum an. Du überlegst dir, wie ihr mehr Stimmen bekommen könnt. Wahlkampftaktik. Das macht durchaus Sinn, aber eigentlich braucht es zuallererst eine Antwort auf die Frage “Wofür wäre es gut, wenn die Piraten in den Parlamenten vertreten wären?” Es gibt da viele sinnvolle Antworten drauf.
    Imho leidet ihr immer noch am frühen Erfolg und seit sehr zerrissen. Ihr braucht einen Markenkern, auf den sich alle einigen können. Ihr könnt nicht alles gleichzeitig sein. Sozial-liberal geht, marxistisch-liberal aber eben nicht mehr. Und das müsst ihr intern eben klar bekommen. Es mag durchaus eine Wählerschaft für eine marxistisch feministische Partei geben, ebenso wie für eine sozial liberale postgender Partei. Aber beide Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen funktioniert eben nicht. Das ist nicht ein Realo/Fundi Streit, das sind konträre Positionen.
    Ich glaube nicht wirklich, dass der öffentliche Streit es war, der euch da die Stimmen kostete, sondern es eben tatsächlich die unvereinbare Positionen und die Richtungswechsel waren. Jemand, der liberal ist und dem die Grundrechte wichtig sind, wählt eben keine Partei, die Gruppen unterstützt die Gewalt für ein legitimes Mittel der Politik halten. Wer für Meinungsfreiheit, Transparenz und offenen Diskussionen eintritt, wählt keine Partei, die Blocklisten erstellt. Genau sowenig wird ein Feminist eine Partei wählen, die sich hinstellt und sagt, dass Frauen bereits heute schon gleichberechtigt sind.
    Wenn ihr überleben wollt braucht ihr dringend einen Wertekanon, den ihr alle teilt. Ihr braucht einen Markenkern. Ich muss wissen, was ich da bekomme, wenn ich die Piraten wähle, und zwar unabhängig davon, ob ich die Berliner oder die Münchner Piraten wähle.

  • Muss mich um anderes kümmern, deshalb nur kurz: Die SPD hat immer dann besonders stark verloren, wenn sie in die Mitte wollte. Ein klar linkes Profil halte ich daher für sinnvoll, welches allerdings für Liberale akzeptabel sein muss …
    Das BGE-Beispiel halte ich für gelungen – wenn ich hinter meiner Begeisterung für Schräges und Schrilles logisch nachdenke, muss ich Deiner Argumentation folgen.
    Vom Ton her ist das genau das, was wir tun müssen: sachlich und unaufgeregt auf Augenhöhe gemeinsam herausfinden, was wir ändern müssen.

  • Hallo Thomas,

    ausgehend von unserer Diskussion auf Twitter vorhin will ich mal meine Kritik an diesem Artikel äußern.

    Ich fasse vorher ganz platt und im vollen Bewusstsein der daraus klingenden Resignation ohne konstruktiven Alternativvorschlag meine Haltung zusammen: unsere Ideen und Ideale sind gut, der Wähler ist doof, die Altparteien und andere Meinungsführer noch viel doofer und unser eigenes Personal war in dieser Situation in etwa so hilfreich wie Gremlins, die man nach Mitternacht an einen gefüllten Buffettisch führt.

    Stichwort “Beste Voraussetzungen”
    Meine Kurzaussage bei Twitter war “im Detail falsch”, und das beginnt hier. Klar hast du recht – Berlin als Paradebeispiel für eine urbane Bevölkerung, bei der wir möglicherweise am ehesten punkten könnten, mit Problemen, bei denen man recht schnell akut und pragmatisch anpacken könnte.
    Aber all das spielt zur Zeit keine Rolle. Die politische Stimmung im ganzen Land ist derart vergiftet, dass man mit pragmatischer und freiheitlich-positiver Politik gar nichts reißen kann.

    Das gilt offensichtlich im niedersächsischen Hinterland genau so wie in Berlin (die kleinen Erfolge der FDP würde ich nicht wirklich als Signal zum Aufatmen interpretieren). In der aktuellen Stimmung glaube ich kaum, dass Kategorien wie “Flächenland/Stadtstaat” wirklich noch einen Unterschied machen. Das gesellschaftliche Problem, ich würde es als “konservativen bzw. reaktionären Backlash” bezeichnen, schlägt europaweit seine Wellen.
    Also: ich denke nicht, dass die Voraussetzungen wesentlich besser als anderswo waren.

    “Falsche inhaltliche Ausrichtung”
    Da würde ich dir zustimmen. Allerdings auch nur für Berlin. Andere LVs sind durchaus anders aufgestellt. Und unsere Diskussion bezog sich ja auf die Gesamtausrichtung der Partei.

    “Personelle Aufstellung”
    Ich denke, dass ihr in Berlin weitgehend das Beste aus der Situation gemacht habt, was ging. Aber nach der verbrannten Erde, die die nun glücklicherweise weitgehend ehemaligen AGH-Abgeordneten hinterlassen hatten, war hier nichts mehr zu machen.

    “Bei Null anfangen”
    Das ist eine gute Frage. Personell quasi zwangsweise.
    Aber ich denke nicht, dass wir unsere Ideen über Bord werfen müssen oder unsere Ideale hinterfragen.
    Ich weiß, dass es doof klingt … aber ich denke immer noch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, was unsere Ideen angeht.
    Das Problem ist der von mir erwähnte “konservative Backlash”. Das sind die Leute, die jetzt AfD und Konsorten wählen. All die stinkenden Zombies, die sich jahrzehntelang nicht aus ihrem Loch getraut haben, all die dumpfen Ewiggestrigen, die jahrezehntelang grummelnd mangels Alternativen Union gewählt haben, oder eben gar nichts – und JETZT ENDLICH wittern sie Morgenluft.
    Diese Menschen mussten 20 Jahre lang recht progessive Politik ertragen, die Welt hat sich weitergedreht und es gefällt ihnen nicht.
    Ganz ehrlich: die werden wir nie erreichen. Und ich WILL sie auch nie erreichen. Die können von mir aus bleiben, wo der Pfeffer wächst. Das sage ich denen auch ins Gesicht, wenn es sein muss (Disclaimer: ich bin kein aktiver Pirat mehr und rante nur noch frustriert im Netz rum, ihr müsst euch also keine Sorgen darum machen, dass ich euch im Wahlkampf Schaden zufüge ;-))
    Das ist dann ein Teil des oben zitierten “dummen Wählers”, und ja, genau so meine ich das. Genau so dumm wie all die Stockholm-Syndrom befallenen Menschen, die trotz jeder Enttäuschung immer wieder SPD wählen, weil die ja “die Partei des kleinen Mannes sind” (wie mir früher auf Infoständen im Wahlkampf immer wieder zugetragen wurde). Kein Mitleid. Ihr bekommt eben die Kack-Regierung, die ihr verdient.
    Ich glaube, um Unions-Wähler muss man sich kaum bemühen.
    Bleiben noch FDP, Grüne, Linke. In deren Gewässern haben wir ja versucht, zu kapern. Nun haben die leider mehr Erfahrung im Spiel und den längeren Atem.

    “Doofe Altparteien und andere Meinungsführer”
    Ja, ihr beknackten CDUCSUSPD-Fuzzis, die ihr euch seit von wirklich minderwertigen AfD-Spackos durch den Ring treiben lasst, ihr seid gemeint. Und all ihr Qualitätsjournalisten, die ihr das Spiel mitspielt.
    Ihr alle setzt den politischen Ton für alles, weil nichts anderes mehr Bedeutung hat.
    Tatsächlich können wir Piraten an dieser Stelle praktisch GAR NICHTS machen.
    Sollen wir uns höflich zurück halten und gar nichts sagen (weil, wenn wir ehrlich sind: eine wirkliche Lösung für das Problem haben wir genau so wenig, wie alle anderen)? Mit höflicher Zurückhaltung gewinnt man halt gar nichts.
    Sollen wir uns gar auf die “Grenzen-dicht”-Seite der neuen Mauer-Fans schlagen? Wäre eine strategische Option, die nur leider fundamental an unseren höchsten Werten vorbeigeht. Und auch strategischer Blödsinn wäre, weil eine überraschende Position wäre das ja nicht wirklich.
    Rumlavieren, wie es die SPD tut? Oh, bitte nicht.
    Eigentlich ist die “alle Grenzen auf”-Position gar nicht ungeschickt, denn es IST eine Position, mit der man gut in Kontroverse gehen könnte.
    Allerdings … nun ja, nur, weil es eine gute Kontroverse ist, ist es auch keine Gute Idee. Ich halte persönlich da auch so überhaupt nichts von und mir ringeln sich immer die Zehennägel hoch, wenn ich in NRW Parteikollegen so etwas fröhlich auf der Straße skandieren sehe.
    Wir sind uns als Partei dabei auch schlicht und ergreifend nicht wirklich einig genug.

    Letzten Endes ist die Flüchtlingsdiskussion rein politisch eigentlich von der Sorte, bei der man nüchtern betrachtet nur verlieren kann. Das gilt auch für die Altparteien, die sich ja offensichtlich auch damit schwertun. Pragmatische Denkansätze, wie sie eigentlich allen zu Gute stehen würden, gehen zur Zeit im hysterischen Gebrülle unter. Gewinnen kann man nur mit Extrempositionen, und da in der Masse leider nur mit solchen, die den dumpfen Vollidioten oder Arschlöchern gefallen. Nicht mein Ding …

    Tja, und unser eigenes Personal, welches so hilfreich war wie mutierte Gremlins?
    Ich denke, da kann jeder von uns eine eigene Geschichte erzählen, und ich gehöre leider selbst auch nicht zu den niedlichen, heldenhaften Gizmos.
    Wir hatten ein gutes Händchen dabei, die falschen Leute nach vorne zu setzen, und die richtigen zu vergraulen.
    Außerdem haben wir ganz am Anfang den Fehler gemacht, in einer heutzutage gerade zu grotesk anmutenden Arroganz uns viele Vertreter der “Altpapierpresse” zu Feinden zu machen. Aus NRW gibt es viele Beispiele, wie es Zeitungen, Fernsehsender usw. geradezu zum Sport machen, NICHT über Piraten zu berichten, und wenn, dann möglichst die negativen und peinlichen Sachen. Das kommt, weil wir im Zuge der Urheberrechts-Diskussion viele Redaktionen und Profijournalisten rüde angekackt haben. Habe ich zumindest über drei Ecken von einem einflussreichen Journalisten gehört, und es gab hier mehrere Vorfälle, die diese These unterstützen.
    Persönlich glaube ich, dass unsere PR- und Pressearbeit gar nicht so schlecht ist, wie wir uns immer einreden – aber wenn ein Großteil des “Establishments” unter den Meinungsführern eben nicht über uns berichten WILL, dann kann nur ein PR-Genie was draus machen. Und das wiederum ist auch eine Glücksfrage …

    Die angesprochene Arroganz haben wir dann wieder unserem Gremlin-Personal zu verdanken – und auch uns selbst.
    Heute tun mir im Nachhinein schon so einige Aussagen leid, die ich 2011 im Höhenrausch getätigt habe … und bei mir kann ich noch davon ausgehen, dass sie maximal drei, vier Leute gelesen haben …

    So, weit abgeschweift, kam viel Frust und Resignation raus, hat dann auch nicht mehr wirklich viel mit diesem Artikel zu tun.

    War trotzdem eine schöne, anregende Diskussion mit dir heute auf Twitter, Thomas, danke dafür. Hat man nicht alle Tage :-)

  • Der blogpost ist korrekt bis zum Abschnitt „falsche politische Ausrichtung“. Das liegt vollkommen neben der Spur und hat mit dem Wahlmisserfolg nicht, wirklich gar nichts zu tun.

    20% Zustimmung im Wahlomat, aber nur 1,7% Zustimmung an der Urne, da liegt der Schlüssel zur Erklärung des Misserfolgs.

    Die Piraten sind innerlich so zerrissen, zerstritten, neidisch und mißgünstig auf jeden und alles, dass man so jemanden eben einfach nicht wählt. So simpel ist das. Wähler spüren, ob ein Programm gelebt und ehrlich gemeint ist, oder ob man nur versucht, ihm nach dem Mund zu reden, um Stimmen zu erhalten, aber nicht annähernd in der Lage sein wird, das auch umzusetzen.

    Dem Fass den Boden aus schlägt in der Analyse der Satz “Gerwald Claus-Brunner hätte als prominentes Gesicht etwas weiter vorne platziert werden können.“

    Ein notorischer Lügner, Bedroher, Spalter, Hetzer, ein hochaggressiver, extrem unbeliebter Mensch, der sich mit Druck, Drohungen und Erpressung in der Partei leidlich oben hielt, und jetzt sogar final ein brutaler Mörder (gut, das wußte man vorher nicht) darf niemals auf so eine Liste, weder vorne noch hinten. Für eine Jessica Miriam Zinn gilt übrigens Gleiches (sie war auf Platz 15!). Ein Platz 27 für Gerwald war eine schwere Verfehlung. Menschen wie Gerwald Claus-Brunner haben die Partei ruiniert und ihr posthum jetzt noch mal einen schwungvollen Todesstoß versetzt. Wer das nicht kapiert, sorry, Leute, der ist politikunfähig. Mit Programm oder Programmatik hat die Wahlniederlage nichts zu tun. Wie gesagt, 20% Maximale Übereinstimmung Wahlomat. Das Delta zur Realität ist erklärungsbedürftig. Als FDP 2.0 holen die Piraten in ihrem derzeitigen Zustand sichere 0,X %, den eine FDP gibt es schon, und sie ist aus Gründen eine kleine Partei.

    • Hallo Bernd, zur Zerstrittenheit habe ich auf der ML ja bereits gesagt, dass wir uns in dem Punkt alle einig sind. Aber großer Streit innerhalb der Partei spielte zumindest für die Wahlkampfzeit keine große Rolle. Sicherlich schleppen wir da noch ein schweres Erbe mit uns herum und auch die Statements einiger Ex-Piraten haben uns nicht gerade gut getan. Aber da hilft kein Rumjammern, weil wir das nur sehr bedingt beeinflussen können. Umso wichtiger wäre es gewesen, pointiert einige inhaltliche Akzente zu setzen. Und dabei haben wir gefailt. Interessant ist, dass du ansprichst, dass ein Wahlprogramm auch umsetzbar sein muss. Und ich glaube genau da haben wir Defizite. Wie gesagt: Jeder einzelne Punkt mag für sich genommen noch verschmerzbar sein. In der Summe bewirken sie beim Wähler eher ein Abwinken. Und damit erklärt sich auch ein Teil des von dir angesprochenen Deltas: Wir propagieren immer irgendwelche idealistischen Zukunftsvisionen. Dabei trauen uns die Menschen nicht mal Antworten auf die aktuell drängenden, ganz praktischen Fragen zu. Was wäre denn unser wichtigstes Projekt gewesen, wenn wir wieder eingezogen wären? Wir sind nicht mal beim fahrscheinlosen ÖPNV von 2011 sonderlich weit gekommen, aber streben jetzt ein BGE an?! Das Problem ist, dass die FDP selbst in Version 2.0 daher kam und Themen aufgegriffen hat, die uns sehr gut zu Gesicht gestanden hätten (Start-Ups, digitale Verwaltung, Volksentscheid zu Tegel, Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten). Das klang zumindest modern und der Erfolg gab ihnen Recht. Demgegenüber wirkten wir wie bekiffte Alt-Hippies. Zu Faxe möchte ich zunächst anmerken, dass mein Artikel vor den dramatischen Ereignissen verfasst wurde. Aber auch unabhängig davon ist Faxe auch ebenso übel mitgespielt worden – und das seit Jahren. Das soll nichts entschuldigen, erklärt aber vielleicht auch manches Verhalten. Sich jetzt nachträglich über Jemandem zu echauffieren, der sich nicht mehr äußern kann, ist dabei auch müßig.

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