Thomas NeyGedanken über Politik, Datenschutz und Bürgerrechte

Die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit

#NoHateSpeech

tl;dr: Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech“ im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge“ angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech“ ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit.

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“

Evelyn Beatrice Hall

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Eine Zensur findet nicht statt. So regelt es Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese Rechte finden – so bestimmt es der Artikel weiter – ihre Schranken nur in allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Entsprechend kennt das deutsche Recht eine Vielzahl von Paragraphen, die die Grenzen dieses Grundrechts definieren: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige der Straftatbestände, die die Überschreitung der Meinungsfreiheit sanktionieren.

Im Kontext der Flüchtlingsdebatte geistert ein weiterer, ursprünglich aus den USA kommender Begriff durch den politischen Diskurs: „Hatespeech“, zu Deutsch Hassrede. Mit ihm sollen auch jene Meinungsäußerungen erfasst werden, die zwar möglicherweise nicht strafbar, aus Gründen der politischen Korrektheit aber dennoch unerwünscht sind, etwa weil sie Elemente einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit enthalten könnten. Gleich mehrere Bundesministerien wenden sich seit neuestem dem „Kampf gegen Hatespeech“ zu. Mit der Durchführung beauftragt wurde u. a. die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie soll mit einer „Taskforce“ Betreiber Sozialer Netzwerke im Umgang mit Hassreden beraten und allgmeine Löschempfehlungen aussprechen.

„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich und ohne Angriffe.“

Bundesministerium des Innern via Twitter

Kampf gegen nicht strafbare Äußerungen? Kritiker befürchten, dass durch die Kampagne die Grenzen der Meinungsfreiheit schleichend verschoben und nicht nur unzulässige, sondern auch anderweitig missliebige Meinungen (wie etwa die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung) diskreditiert werden sollen.

Wer sagt, was „Hatespeech“ ist?

Einer der Hauptkritikpunkte am geplanten Vorgehen gegen sogenannten „Hatespeech“ ist dessen Unbestimmtheit. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Broschüre besagter Amadeu Antonio Stiftung verzichtet bewusst auf eine präzise Begriffsbestimmung und vermerkt lediglich:

„Die Frage, was Hate Speech eigentlich ist, bleibt umstritten. Eine feste Definition oder gar ein Katalog an Wörtern kann es nicht geben, da Hate Speech nicht aus dem jeweiligen Kontext gelöst werden kann.“

Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

„Hatespeech“ sei demnach zwar kein juristischer, sondern ein politischer Begriff, weise aber Bezüge zu juristischen Tatbeständen auf. Assoziationen zu unrühmlichen Epochen deutscher Geschichte drängen sich auf. Mehr als einmal mündete die zu enge Verbindung von Politik und Justiz in Bezug auf die Meinungsfreiheit mit fatalen Folgen in eine Gesinnungsjustiz. So wurden beispielsweise in der DDR „diskriminierende Schriften“ als „staatsfeindliche Hetze“ bestraft. Durch die bewusst weite Fassung dieses Rechtsbegriffes wurden darunter all jene Äußerungen subsummiert, die den Alleinherrschaftsanspruch der SED in Frage stellten. Auch hinter der Bekämpfung von „Hatespeech“ steht heute eine politische Agenda. So soll durch sie eine gute Debattenkultur […] aktiv geschaffen werden. Was gut ist, definieren die Autoren der Broschüre selbst durch eine Reihe von Negativbeispielen. Wird demnach eine Aussage als „Hatespeech“ identifiziert, so soll diese zur Anzeige gebracht oder – wenn eine strafrechtliche Ahndung nicht möglich ist – den Betreibern sozialer Netzwerke gemeldet und von diesen anschließend gelöscht werden. Im Netz rät die Stiftung im Zweifel immer zur Anzeige. Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig.

Auf diese Weise soll Druck auf die Betreiber Sozialer Netzwerke ausgeübt werden, auch Inhalte zu löschen, gegen die nach geltendem Recht keine Handhabe besteht. Und da er dies mangels rechtlicher Grundlage nicht selbst tun kann, beauftragt der Staat eine private Stiftung mit der Durchführung der Kampagne. Formal wird die Stiftung nur „beratend“ im Rahmen einer „Taskforce“ tätig. Gleichzeitig erhöht Justizminister Maas den Druck auf Facebook und Co., den Empfehlungen der „Taskforce“ nachzukommen. Die eigentliche Löschung erfolgt dann vom Betreiber selbst mit Verweis auf dessen Nutzungsbedingungen. Der missliebige Beitrag ist weg, ganz ohne rechtsstaatliches Verfahren. Ein wirksamer Einspruch ist in aller Regel nicht möglich. Insgesamt handelt es sich also um ein hochgradig intransparentes Verfahren.

Gegen wen sich dieses Vorgehen vornehmlich richten soll, wird im weiteren Verlauf der Broschüre deutlich:

„In Zeiten von Sozialen Medien und einer ausgeprägten Forenkultur dient das Netz nicht nur als Ort des Austausches, sondern auch für Verabredung und Planung konkreter Aktionen und rechtsextremer Überfälle. Neonazis haben das Netz schon früh als ideales Werkzeug für Vernetzung, Propaganda und Rekrutierung entdeckt. Hate Speech ist ein Mittel organisierter Rechter, um die ideologische Deutungshoheit für sich zu gewinnen und Solidarisierungseffekte zu provozieren, die nicht originär rechte Bürger_innen einfangen sollen.“

Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

Vorweg zu sagen ist, dass die Anstiftung, Beihilfe und Billigung von Straftaten selbst strafbar sein können und unbedingt zu verfolgen sind. Auch geht es nicht um die Legitimierung extremistischer Aussagen. Die starke Fokussierung auf rechtsextreme Äußerungen war angesichts der bisherigen, durchaus unterstützenswerten Aktivitäten der Stiftung nicht verwunderlich. Das hier beschriebene Nutzungsverhalten ist jedoch keineswegs nur für das politisch rechte Spektrum charakteristisch, sondern wird von Linksextremisten gleichermaßen genutzt. Diese werden aber an keiner Stelle adressiert, wohingegen rechte (nicht zwangsläufig rechtsextreme) Aussagen pauschal von „Hatespeech“ umfasst werden sollen. Diese einseitige Fokussierung auf rechte Propaganda steht dabei im Widerspruch zu einer Aussage an anderer Stelle der Broschüre:

„Der Staat kann [Meinungsäußerungen] untersagen, sofern er sich hierzu ‚allgemeiner‘ Gesetze bedient. Allgemein sind in diesem Sinn solche Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, die also meinungsneutral sind. […] Verböte ein Gesetz hingegen (hypothetisch) einseitig die Verbreitung linksextremer politischer Ansichten, so wäre dieses Gesetz nicht allgemein und damit verfassungswidrig.“

Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

An dieser Stelle sei lediglich auf die unterschiedliche Bewertung rechts- und linksextremer Aussagen hingewiesen. Das von der Stiftung gewählte Beispiel müsste im Umkehrschluss auch für die Verbreitung rechtsextremer Ansichten gelten. Selbstverständlich kann beides nicht im allgemeinen Interesse liegen. Ebensowenig geht es darum, rechtsradikale Inhalte zu legitimieren.

Entscheidend ist, dass es sich nach Auffassung der Stiftung eben nicht einmal um extremistische Inhalte handeln muss. Auch vermeintlich rationale Aussagen, die ganz klar außerhalb des justiziablen Bereichs liegen können problematisch sein, weil sie etwa mit falschen Fakten rechter Propaganda in die Hände spielen.

Ein Beispiel für derart problematische Aussagen findet sich auf der Webseite der Stiftung:

„[…] Im Alltag schwerer zu erkennen sind aber Fälle, in denen die Aussage selbst zunächst harmlos oder sogar positiv wirkt, und die Hassrede Teil einer zum Verständnis der Äußerung notwendigen stillschweigenden Grundannahme ist. […] Politische Gruppen verwenden diese Strategie der impliziten Hassrede häufig: Wenn eine Partei etwa ständig betont, dass Migrant/innen willkommen seien, ‚solange sie sich an unsere Gesetze halten‘, ist dies ja zunächst eine fast schon trivial harmlose Aussage, denn selbstverständlich sollen sich alle Menschen an Gesetze halten. Die Aussage wird aber dadurch zu einer Verunglimpfung von Migrant/innen, weil sie nur dann einen Sinn ergibt, wenn wir annehmen, dass Migrant/innen sich normalerweise nicht an Gesetze halten. […]“

Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung

Mit einem derartigen Verständnis ließe sich aktuell beinahe jeder Vorbehalt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Hatespeech“ qualifizieren.

Bemerkenswerter ist jedoch, dass sich die Stiftung – wie dargelegt – auch gegen Meinungsäußerungen richten will, von deren Zulässigkeit sie zweifelsfrei überzeugt ist. So gestehen die Autoren selbst ein, dass das deutsche Recht nur zwischen zumlässigen und nicht zulässigen Meinungsäußerungen unterscheidet. Demnach ist aber jede nicht explizit verbotene Meinungsäußerung gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit in unzähligen Urteilen hervorgehoben. Für den Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes sei es unerheblich, ob eine die geäußerte Meinung ‚wertvoll‘ oder ‚wertlos‘, ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, emotional oder rational begründet ist (BVerfG 1 BvR 389/90). Die Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik [darf] auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen (BVerfG 1 BvR 2646/15). Vielmehr sei Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig (BVerfG 2 BvR 41/71).

Somit hat das Bundesverfassungsgericht eben jene, von der Stiftung erhobenen Ansprüche an eine zulässige Meinungsäußerung verworfen. Dessen waren sich auch die Autoren offenbar bewusst. Folglich stellt sich die Stiftung mit ihren Aktivitäten bewusst gegen zulässige Ausprägungen der freien Meinungsäußerung. Geht es also mit verfassungsfeindlichen Mitteln gegen Verfassungsfeinde? Etwas überspitzt könnte man fragen:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung – eine verfassungsfeindliche Organisation?

Bei der näheren Betrachtung der Stiftung seien nur einige wenige Punkte herausgegriffen. Seit ihren jüngsten Aktivitäten befindet sich die Stiftung jedoch unter verstärkter Beobachtung, sodass der interessierte Leser durch eine einfache Internetrecherche sicher auf weitere Fakten stoßen wird.

Verfasst wurde die hier vielzitierte Broschüre von Julia Schramm. Die selbsternannte Internet-Exhibitionistin arbeitete zunächst für die FDP, saß zeitweilig im Bundesvorstand der Piratenpartei und unterstützt neuerdings die Linkspartei. Schramm, die sich selbst als Marxistin bezeichnet, ist Anhängerin der radikalen Linken und wird zum Kreis der sogenannten Antideutschen gezählt. In die Kritik geriet sie unter anderem für zahlreiche beleidigende, zum Teil menschenverachtende Beiträge im Kurznachrichtendienst Twitter. So huldigte sie unter anderem Royal-Air-Force-Offizier Arthur Harris für die Bombardierung Dresdens:

„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“

Julia Schramm via Twitter
(Der Beitrag wurde inzwischen von ihr gelöscht. Ein Screenshot findet sich oben.)

Klarer Hatespeech sollte man meinen. Aber mit etwas Bigotterie findet sich für diese problematische Aussage eine passende Rechtfertigung:

„Rassismus gegen Weiße […] hat jedoch keine gesellschaftliche Dimension. Entsprechend fallen abwertende Aussagen über Weiße (z.B. ‚Kartoffel‘) nicht unter Hate Speech, da ihnen schlicht die gesellschaftlichen Konsequenzen fehlen.“

Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung

Zumindest beim Bundesministerium des Innern sah man das etwas anders und reagierte mit einer butterweichen, am Ende folgenlosen Distanzierung:

„In einigen Tweets haben sie uns auf Äußerungen einer Mitarbeiterin der Stiftung, die die o. a. Broschüre verfasst hat, aufmerksam gemacht. Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede. Von diesen Aussagen distanzieren wir uns.“

Bundesministerium des Innern via Twitter

Frau Schramm ist allerdings nicht die einzige kritische Personalie der Stiftung. An ihrer Spitze steht Anetta Kahane. Die 1954 in Ost-Berlin geborene Journalistin arbeitete von 1974 bis 1982 als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Während dieser Zeit berichtete sie ehrlich und zuverlässig und belastete dutzende Personen aus ihrem persönlichen Umfeld. Am Ende umfasste ihre IM-Akte knapp 800 Seiten. Mit ihrer Stasi-Vergangenheit konfrontiert, ließ sie 2012 ein Gutachten durch den Historiker Helmut Müller-Enbergs anfertigen, ob Dritten durch ihre Kontakte zum MfS Nachteile entstanden seien. Auf Grundlagen der von Kahane selbst vorgelegten Unterlagen, konnte dieser hierfür keine Indizien feststellen. Von ihren Unterstützern wird dies fälschlicherweise stets als Entlastung gewertet, da Kahane schließlich „niemandem geschadet“ habe. Das hält das Gutachten aber gar nicht fest. De facto konnte Kahane zum Zeitpunkt der Berichte gar nicht wissen, ob Dritten hierdurch Nachteile entstehen, da prinzipiell jede Information für das MfS von Nutzen sein konnte. Sie nahm dies billigend in Kauf. So hält auch das Müller-Enbergs-Gutachten fest, dass Informationen, gleich – welcher Art und Umfang – per se das Risiko enthalten konnten, Dritte zu benachteiligen. Die bloße Existenz des Ministeriums für Staatssicherheit hatte indes gesellschaftliche Folgen für die Menschen in der ehemaligen DDR. Als „Schild und Schwert der Partei“ sicherte es die SED-Diktatur. Und Kahane war Teil dieses Systems. (Kahane ist im Übrigen nicht die einzige Personalie der Stiftung mit Geheimdiensterfahrung. So sitzt der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Thüringen im Stiftungsrat.)

Trotz allem ist die Stiftung in der Politik scheinbar gut vernetzt. So finden sich im Internet zahlreiche Berichte, die auf das geringe Stiftungskapital verweisen, welches eine eigenständige Arbeit eigentlich gar nicht ermögliche (Näheres zu den Finanzen der Stiftung hat der Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof zusammengetragen. [1] [2]). Vielmehr profitiere die Stiftung von umfangreichen Zuwendungen der öffentlichen Hand und sei fast vollständig von diesen Projektförderungen abhängig. Zum Teil erhält die Stiftung diese auch auf fragwürdige Art und Weise zugesprochen. Es wäre also zu fragen, ob hierbei nicht eine Art mittelbares Staatshandeln im privatrechtlichen Bereich vorliegt. In anderen Bereichen hat die Justiz dieser Flucht ins Privatrecht bereits eine Absage erteilt. Wohl auch deshalb scheut sich das Justizministerium, eine allzu große Nähe zur Stiftung einzugestehen.

Auch in den Medien scheint die Stiftung gut vernetzt und hat vor allem in Journalistenkreisen einige Unterstützer. Als Beispiel sei hier Matthias Meisner genannt, der in einem Artikel im Tagesspiegel die Stiftung gegen jedwede Kritik in Schutz nahm. Vielmehr sei diese durch ihr Engagement gegen Rassismus und Gewalt in den Fokus Rechtsextremer geraten und sehe sich zu Unrecht einer Hetzkampagne ausgesetzt. Die Angriffe auf Kahane seien häufig antisemitisch motiviert, beklagt in dem Artikel auch Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank und versucht damit Kritik an ihrer Person unmöglich zu machen.

Sicherlich finden sich unter den Kritikern der Stiftung auch zahlreiche Rechte und sogar Rechtsextreme. Deren Kommentare stehen der Menschenverachtung einer Julia Schramm in keiner Weise nach und sind ebenso verachtungswürdig. Für Meisner genügt dies allerdings, um jegliche Kritik an der Arbeit der Stiftung zu delegitimieren und sich grundsätzlich nicht mit Gegenargumenten auseinander zu setzen. Meisner verkennt damit, dass die Stiftung keineswegs nur von rechter Seite kritisiert wird. Und selbst wenn dem so wäre: Grundsätzlich ist es völlig unerheblich, von welcher Seite Kritik hervor gebracht wird, solange sie inhaltlich gerechtfertigt ist. Doch auf die inhaltlichen Punkte geht Meisner mit keinem Wort ein. Und auch für die Frankfurter Rundschau, zugleich Arbeitgeberin von Stiftungschefin Kahane, sind ihre Kritiker ausschließlich rechte Verschwörungstheoretiker.

Gegen Kritiker geht die Stiftung allerdings auch selbst vor und verlangte vom ZDF die Löschung eines satirischen Beitrags von Achim Winter in der Sendung „Hallo Deutschland“. Die Zensurbemühungen richteten sich zu allererst gegen die eigenen Kritiker. Kein guter Auftakt.

Kuschelige Piraten

Abschließend noch ein paar Worte zur Rolle der Piratenpartei in dieser Causa. Nun mag man sich fragen, inwieweit die Rolle einer Partei, die derzeit in den Umfragen bestenfalls zwischen einem und zwei Prozent steht, überhaupt relevant ist. Aber bei Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur (speziell im Internet) geht es um den Markenkern der Partei, die quasi „im Internet geboren“ wurde.

Mit den Piraten richtig in Kontakt kam ich 2009 im Kontext des sogenannten „Zugangserschwerungsgesetzes“ von „Zensursula“ von der Leyen. Damals wollte die Bundesregierung eine Zensurinfrastruktur errichten, um die Verbreitung kinderpornografischen Materials zu erschweren. Die Piraten standen seinerzeit in den Umfragen nicht wesentlich besser da als heute. Was mir aber an den Piraten von 2009 imponierte, war, dass sie das Rückgrat besaßen auch dann zu ihren Überzeugungen zu stehen, wenn sie sich hierfür massiven Anfeindungen ausgesetzt sahen. Weil für diese Partei der Zweck eben nicht automatisch die Mittel heiligte. Das wirkte anziehend. Auf mich und viele andere.

Und heute? Hat der Meisner-Effekt die Partei voll erwischt. Wir wollen bloß nicht auf der „falschen“ Seite stehen – schon gar nicht auf einer Seite mit der AfD! Dafür ist man bereit, notfalls auch die eigenen Prinzipien zu verraten oder zumindest nicht mehr offensiv zu vertreten. Plötzlich – so scheint es – gelten Grundrechte nicht mehr gleichermaßen und vorbehaltslos für jeden. Und aus „nicht immer nett, aber immer ehrlich“ wurde #flausch. Bloß nicht anecken und schön im Fahrwasser des Mainstreams bleiben.

Die Piraten entstammen aber der Netz- und Nerdszene. Da konnte der Umgangston schon immer etwas rauer sein, solange die Fakten bzw. Informationsgehalt stimmten. Ansonsten galt: dftt. Dort kämpften Chaoten wie die Anhänger von Anonymous für Meinungsfreiheit und gegen jede Form der Zensur und erhielten dafür eine breite Anerkennung. Wir waren mal der politische Arm dieser Szene. Das waren doch unsere Leute! Aber wir haben den Kontakt zu dieser, unserer Basis verloren. Und die Protestwähler, die wir 2011 mit Ehrlichkeit noch ziehen konnten, sind weitergezogen. Ausgerechnet zur AfD – die sich zwar teilweise unserer Methoden bedient, aber inhaltlich fast nichts mit unseren Zielen gemein hat. Dabei hätte genau das unser Thema sein können, mit dem wir uns auch wohlwollend vom politisch korrekten Kuschelkurs der Etablierten hätten absetzen können. Eine vergebene Chance. Wieder einmal. Es ist frustrierend.

Update: Inzwischen hat sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei in einem kurzen Statement zur Sache geäußert. Auch er lehnt die Initiative als Einschränkung der Meinungsfreiheit ab, ohne jedoch bezüglich der Gründe näher ins Detail zu gehen. Meines Kenntnisstandes nach ist dies die einzige offizielle Parteiäußerung zu diesem Thema, weshalb ich meine Kritik am Vorgehen der Partei im Wesentlichen aufrecht erhalte. Diese gilt nicht ausschließlich dem Bundesvorstand, sondern auch allen höheren Gliederungen. Zwar habe ich viele kritische Stimmen unter Piraten vernommen. Allerdings hat es (mit der genannten Ausnahme) keine davon zeitnah auf ein offizielles Parteimedium geschafft. Dies halte ich nach wie vor für ein Armutszeugnis angesichts unserer Ursprünge.

Zum Weiterlesen:

Tags: , , , , ,

25 comments

  • Ralph Katschuck

    hallo, ich Danke für die Meinungsfreiheit.

    Ich , als schwer-und gehbehinderter Rentner ( GdB v.90% mit dem Zmz.:”G” ) und der Pflegestufe I, kenne seit Jahrzehnten nur Willkür, Arroganz, Widerrechtliche Drohungen und Verfassungs-Rechts-und Pflichtswidriges Verhalten von Behörden und Justiz.
    Gern hätte ich Hilfe bei der Vermittlung von Rechtsbeistand und IT für Soziale Netzwerke.
    Ralph Katschuck bei Twitter und Facebook.

  • Was las ich neulich? “Leider machen zu viele Leute auch gerade Ferien von ihren guten Manieren.”

    Schaut man sich die Verrohung der Menschen untereinander an, ist es wenig verwunderlich das es solche “Stilblüten” im Internet gibt. In Zeiten wo “Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme” ersetzt wurde durch “Ich hab Anwalt”, wundert mich das alles nicht mehr.

    Es ist nun mal einfacher Ideologisch gefärbtes denken zu benutzen, statt den eigenen Kopf. Es geht schon lang nicht mehr um Inhalte. Es geht nur noch darum, Aussagen so angenehm und so glatt zu bügeln wie nur möglich, damit man sich in seiner persönlichen Wohlfühloase nicht belästigt fühlt. “Blümchen um die Sprechblasen, damit der Inhalt schöner aussieht und nicht so weh tut!” Ein Phänomen das bei den Piraten mit der berühmt berüchtigten Flauschcon erstmals etabliert werden sollte.

    Nein!
    Doch!
    Oh!

    Noch Fragen? ;o)

  • Schon seltsam wie so eine Stiftung so vernetzt und doch so gut versorgt wird. Würde mich nicht wundern wenn Fr. Kahane einiges an brisantem Wissen über hochgestellte Personen hatt bzw es selber aufgeschrieben hat. Bei 8 Jahren Stasitätigkeit kommt da einiges zusammen. Wobei Kahane und Co ja keine Ausnahmen sind es gibt ja so einiges wo dem politisch Nahestehenden Jobs und Aufträge zugeschustert werden quer durch alle Parteien da wird gar nicht so genau hingeschaut weil ja alle profitieren. Der Wähler schaut entsetzt weg anstatt aufzubegehren gegen diese Verblödungsrepublik. Die Piraten waren mal ein Störfaktor die sich leider selbst erledigt haben mit ihrem jahrelangen gegenseitigem Kampf. Da schenkten sich beider Lager nichts es wurde eskaliert gehetzt, gemobbt und beleidigt. Noch heute wird bis in den Bundesvorstand gejubelt wenn ein sogenanntes missliebiges Mitglied austritt. Man macht sich keine Gedanken wie dies auf Aussenstehende wirkt, sicher nicht einladend mitzumachen. Die Piraten hatten eine einmalige Chance und sind in sehr weite Bevölkerungskreise vorgedrungen wo die AFD nie hinkommen wird, aber die AFD ist nicht so saublöd sich öffentlich dauernd auf Twitter, Blogs, Facebook und Co gegenseitg fertig zu machen.

    • Frau Kahane hatte als IM i. d. R. kein Zugang zu den Akten des MfS. Diese wurden vom hauptamtlichen Führungsoffizier geführt.

      Zu den Piraten: Streit gibt es in jeder Partei. Auch Mobbing und ähnliches kennt man auch aus anderen Parteien zur Genüge. Wir haben ihn vllt. offener ausgetragen als andere, das mag sein und vor allem zu spät und zu lasch interveniert. Das ist aber bestenfalls ein Grund für den derzeitigen Niedergang. Wie im Artikel erwähnt, sehe ich im Verrat an Grundwerten der Partei einen weiteren.

  • kann das eig. legal sein? in meiiener ausbildung hatten wir letztes jahr auch einen block oeffentliches recht und da hiess es, da? der staat nicht die sachen, die er selber nicht darf, einfach auf andere uebertragen darf, also zb zensur. da gibt es auch ein urteil zu der osho-sekte oder so, in dem es ein versto? gegen grundrechte ist, wenn der staat sein handeln “auslagert”. ist hier doch auch so.

    • Daher ja dieses merkwürdige Konstrukt mit einer privaten (de facto aber finanziell abhängigen) Stiftung. Man kann zumindest den Verdacht äußern, dass hier geltendes Recht umgangen werden soll.

  • […] Kritik an vielen Dingen aber nicht nur von Rechts. Auch bei diesem Thema kommt viel Kritik auch von Links. Genauer gesagt, von Linksliberalen. Und man kann sich versichert sein, dass Leute wie ich sich […]

  • Kann sich noch jemand erinnern???
    Die Piraten konnten in ihrer Gründerzeit an sinnentleerten Dünnpfiff verbreiten was sie wollten,die Medien haben es in den Himmel gelobt. Folge das Protestpotenzial unter den Wählern wurde aufgesaugt.Auftrag erfüllt,beiden nächsten Wahlen weg vom Fenster. Neue Zeit neue Schauspieler,nun heisen sie AfD= Alternative für Deutschland.
    Diese werden diffamiert und bekämpft,dass es eine Freude für jeden eingefleischten Demokraten ist.Folge: Es werden noch mehr Protestwähler in die Arme der AfD getrieben.In 4/5 Jahren wird es eine neue Alternative geben.
    Beispiel gefällig ? Lucke und Henkel,die Leitwölfe der ersten AfD sitzen im EU-Parlament,bestens mit € ausgestattet und hat man jemals etwas von diesen Herrschaften etwas “Alternatives” aus diesem Versorgungsklub vernommen ???

    • Das klingt mir etwas zu verschwörerisch. Die Piraten hatten anfangs durchaus ein gutes Programm. Leider ist es inzwischen aufgeweicht und unsere Kernthemen werden nur noch halbherzig verfolgt.

  • Vielen Dank für deinen Text, und 100 % Zustimmung!
    Einige Piraten haben sich ja doch schon zu dem Thema geäußert, ich zB: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48916/1.html (schamlose Eigenwerbung). Allerdings hast du recht, das Schweigen der Piratenpartei ist bedrückend und gerade der Kontrast zum Mut, den die Partei bei “Zensursula” noch hatte (und mit dem sie bekannt wurde) zeigt die ganze Misere aus Mutlosigkeit und “Politikverlust”. Wir brauchen dringend wieder mir mehr Mut, anzuecken – aber dafür muüssen wir uns wenigstens intern einig sein, und geschlossen auftreten. Wenn ich dann sehe, was zB Bruno zu dem Text gesagt hat, werde ich traurig.

    Dabei haben meines Erachtens die “Echokammern” – eine der wichtigsten Ursachen für die destruktive Diskussionskultur im Netz – gerade in der Piratenpartei entsetzlich viel Schaden angerichtet. Wir haben guten Grund zu überlegen, wie sich die Debattenkultur im Netz tatsächlich und ohne Zensur verbessern lässt. – Und sollten eigentlich eine Menge Erfahrungen einbringen können.

    LG, Niels
    Vorsitzender KV Göttingen, Piratenpartei
    @Marwyn72

    • Dein Artikel gefällt mir sehr gut. Ich nehme ihn gleich als Linktipp unterhalb des Artikels auf. Zu den Piraten: Uneinigkeit sehe ich gar nicht so sehr als Problem. Wir sind eben eine Partei der Vielfalt. Aber was unsere Grundwerte angeht, da sollten wir kompromisslos sein. Und zwar auch dann, wenn es gegen unseren Gegner geht. Du hast das ja sehr schön dargestellt. Was mich an Brunos Aussage irritiert hat, ist dass er meinen Artikel offenbar nicht aufmerksam gelesen oder nicht verstanden hat (oder verstehen wollte). Zumindest ist er genau in jene Falle getappt, die ich in Bezug auf die gesamte Partei bemängelt habe. Abschließend noch etwas zur Debattenkultur: Meiner Auffassung nach ist das, was verboten ist, bereits hinreichend geregelt. Möglicherweise gibt es ein Vollzugsdefizit. Dann müssen wir eben da mit mehr Personal ran. Aber alles was rechtlich zulässig ist, muss im Ernstfall auch ausgehalten werden. Das ist nicht immer schön, aber die Kollateralschäden der derzeitigen Kampagne sind es noch viel weniger.

  • Zu ihrem Punkt Zwei:
    Schramm hat sich nicht distanziert, sondern sie hat sich in einem bizarren Video

    https://www.youtube.com/watch?v=g_qk8MzTT2Y

    gerechtfertigt und versucht, Ihre Verhöhnung der Opfer von Dresden zu verharmlosen. Im gleichen scheinheiligen Stil, wie dies auch Winterbauer unternimmt, der Schramms “Huldigung an den Royal-Air-Force-Piloten Arthur Harris” in seinem Artikel nicht einmal selbst erkennen will, sondern diese offensichtliche Tatsache verschämt eonen “Kritiker, wie ihren ehemaligen Piratenpartei-Kollegen Thomas Ney” aussprechen lässt.
    Letztlich seien diese Äußerungen Ausdruck ihres Bekenntnisses für die Abschaffung der Nationalstaaten, das “Europa zugrunde liegt”. Darauf muss man erstmal kommen. Ich kann mich jedenfalls bei diesem Video der Assoziationen an Chrystal Meth nicht erwehren.

    “Wichtig wäre zu erwähnen, dass die Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung vor allem eine Gegenreaktionen darauf ist, jetzt auch in den Sozialen Netzwerken Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu verfolgen”

    Sie unterliegen einem elementarer Irrtum, Herr Rote. Zur Verfolgung von Volksverhetzung und Holocaustleugnung gab und gibt es umfangreiche und mehr als ausreichende gesetzliche Möglichkeiten. Sie ist in einem Rechtsstaat Aufgabe definierter Organe der verfassungsmäßigen staatlichen Gewalt in Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung. Eine AAS spielt in diesem aus guten Gründen wohldefinierten Gefüge keine nur irgendwie bekannte Rolle.

    Bei staatlichem Handeln, dass mit dem Feld der Meinungsfreiheit einen hoch sensiblen Kernpunkt der Bürgerrechte betrifft, ist höchste Sorgfalt und Grundgesetzkonformität ein elementares Gebot. Die Einbeziehung gesetzlich nicht legitimierter Akteure verbietet sich in diesem Bereich von selbst. Umso mehr, als diese Akteure durch ihre Vitae kompromittiert und delegitimiert sind.

    Sowohl eine bekanntgewordene Stasi-Spitzeltätigkeit als auch die Unverschämtheit einer aller Erfahrung und aller üblichen Handhabung entsprechender Rechtfertifgungsversuche bei der Reinigung des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer (seltsamerweise ausgenommen die Gauck-Behöre selbst) widersprechende Leugnung einer Schädigung Dritter durch eine solche machen eine Person für die Evaluierung öffentlicher Äußerungen und deren juristische Bewertung ungeeignet – und alle rein moralischen oder ideologischen Bewertungen mit unscharfen und unzureichend definieren Kampfbegriffen wie “Hass” und “Hetze” sind ohnehin irrelevant, Maßnahmen mit einer solchen Begründung ganz offenkundig Willkür. Leider ist der das Hausrecht innehabende Internetdienst-Betreiber durchaus auch zur Ausübung derartiger Willkür berechtigt, jedoch darf der Staat ihn zum Löschen unliebsamer Beiträge weder veranlassen oder gar unter Androhung rechtlicher Schritte zwingen noch ihm finanzielle Mittel und Ressourcen Verfügung stellen.

    Das eine nachweislich mehrfach beim Pöbeln aufgefallene Jung”politikerin” mit Steuermitteln in einem angeblich gemeinnützigen Verein ausgerechnet als Referentin gegen “hate speech” beschäftigt wird, ist da nur noch eine witzige Fußnote, die das dahinterstehende Netzwerk und dessen meediale Verteidiger aufs ausdrucksvollste disqualifiziert.

  • Hmmm,

    beschäftigt euch bitte mit der Sprechakt-/Sprechhandeln-Theorie. Hier werdet ihr fündig betreffs sowohl zur Hassrede (in neu-denglisch Hatespeech) oder auch der Genderdebatte.

    Der große Teil beruht auf diesen Thesen John Austin und John Searle. Anderst als von ‘Uns Anatol’ und Kohorten behauptet, wertet Sprache nicht, sie hasst nicht, sie fühlt auch nicht, sie ist auch nicht in der Lage zu diskriminieren. Eine Bezeichnung ist kein handeln, ansonsten wäre ein Begriff direkt mit Gefühlen verbunden, ich wüßte anhand eines Begriffes bereits, was ein anderer Mensch denkt und fühlt.

    Zur Piratenpartei
    Wer Strukturen wie eine der etablierten Parteien aufbaut und andere Ergebnisse als bei etablierten Parteien erwartet hat, hat nichts verstanden (siehe Definition Wahnsinn von Einstein).
    Wahlen führen immer zur Herrschaft der Besten, auch Aristokratie genannt. Ob dies tatsächlich die Besten sind ist eine andere Frage.
    Wer bei Wahlen seine Stimme abgibt, bestimmt ja gerade nicht mehr mit.
    Ihr verwendet aristokratische Mittel (Wahlen) und wundert euch über die erzeugten feudalistischen Strukturen.
    Ihr beklebt euch gegenseitig mit Etiketten und motzt hernach über die entstandenen Schubladen.
    Solange ihr das alte Gut-gegen-Böse-Spiel weiter spielt, wird das nichts.

    Das ist im Grunde sehr einfach zu verstehen, wenn man denn will.

  • Ich will die Personalien der Amadeu Antonio Stiftung-Stiftung nicht in Schutz nehmen – du hast ja ausführlich dargelegt, dass es einen klaren “gap” zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Stiftung gibt. Das BMI hat sich ja ebenfalls davon distanziert.

    Trotzdem frage ich mich, was an der Aussage des BMI “Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich und ohne Angriffe“ auszusetzen ist – ist das nicht “common sense”? Zivilisatorischer Fortschritt? Aufgeklärte politische Debatte?

    Und ja, Hatespeech ist viell. nicht immer justiziabel – aber muss man deswegen schweigen, wenn man Pöbeleien, Feindeligkeiten und Hass im Netz bemerkt? Sicher nicht!

    Es gibt hunderte, tausende Beispiele von nicht nur geschmacklosen, sondern potentiell gefährlichen Angriffen auf Minderheiten durch Hatespeech und die aktuelle Debatte spielt genau denen in die Hände, die das Netz als Ort der politischen Diskussion zerstören wollen indem sie dort ihren Hass ausleben.

    Deswegen brauchen wir wieder einen Aufstand der Anständigen:
    http://www.danielflorian.de/2016/08/09/hate-speech-wir-brauchen-einen-aufstand-der-anstaendigen/

    • Was an der Aussage auszusetzen ist, hat das BVerfG geklärt. Die entsprechenden Urteile sind im Text zitiert. Noch einmal: Es geht nicht darum, dass der Staat strafbare Meinungsäußerungen nicht entfernen und ggf. bestrafen soll. Aber wenn etwas nicht strafbar ist, dann darf der Staat es auch nicht verfolgen. nulla poena sine lege scripta/certa

      Sollte es tatsächlich Definitionslücken geben, so brauchen wir ein Gesetz, welches diese schließt. Genau dieser Weg wird hier aber nicht gegangen. Stattdessen wird eine Stiftung mit fragwürdigem Personal beauftragt Druck auszuüben. Das ist natürlich einfacher und günstiger, als wenn BMI und BMJ sich da selbst ran machen müssten.

      Und bei allem, was nicht verboten ist, steht es dem Betroffenen die Beschwerde beim Betreiber frei. Dieser muss dann – ohne staatlichen Druck – selbst entscheiden, was er duldet. Und uns als Lesern bleibt das Recht zur Gegenrede.

  • Diese Stiftung ist nur eine der unzähligen “GONGOs”, Government Organized Non Governmental Organisation, die im Auftrag der Verwaltung die Bevölkerung gleichschalten, manipulieren und so dem Staat als Untertanen unterwerfen.

  • ich habe sehr lange den artikel gelesen und versucht, zu verstehen, auf was der autor hinauswill..

    das hatespeech sehr unklar definiert ist? das er es kakke findet, das rechtspopulistische, volksverhetzende, xenophobe meinungen verboten gehören und die gesellschaft das auch langsam rafft? das die piratenpartei scheiße ist?

    und irgendwann hab ich kapiert.. das hier ist ne hate speech. auf die amadeu stiftung.

    jegliches argument gegen die stiftung: wirkungslos und ohne gewicht. das einzige was der autr nicht müde wird zu betonen ist, das “ausgerechnet” (wtf wieso ausgerechnet. was hat die fucking stasi mit hatespeech zu tun?

    alleine dieses zitat:

    „[…] Im Alltag schwerer zu erkennen sind aber Fälle, in denen die Aussage selbst zunächst harmlos oder sogar positiv wirkt, und die Hassrede Teil einer zum Verständnis der Äußerung notwendigen stillschweigenden Grundannahme ist. […] Politische Gruppen verwenden diese Strategie der impliziten Hassrede häufig: Wenn eine Partei etwa ständig betont, dass Migrant/innen willkommen seien, ‚solange sie sich an unsere Gesetze halten‘, ist dies ja zunächst eine fast schon trivial harmlose Aussage, denn selbstverständlich sollen sich alle Menschen an Gesetze halten. Die Aussage wird aber dadurch zu einer Verunglimpfung von Migrant/innen, weil sie nur dann einen Sinn ergibt, wenn wir annehmen, dass Migrant/innen sich normalerweise nicht an Gesetze halten. […]“
    Website der Amadeu-Antonio-Stiftung

    das ist leider die pure wahrheit. das oben beschriebene ist eine ganz klar, ohne diskussion, diskriminierende, popularisierende, nicht auf fakten beruhende, faschistoide aussage, die verboten werden sollte. da es keine meinung ist. es ist eine aufhetzende hassrede. zwar nicht direkt formuliert, aber als passive konsequenz wirkt sie genau so.

    dieser ganze artikel, diese ganze argumentation ist so.. falsch, nicht sinnvoll, schlüssig und unnachvollziehbar, das es echt schon angsteinflößend ist.

    und was zur hölle wollte der autor von mir? soll ich die amadeu stiftung schlecht finden? soll ich es schlecht finden, wenn hasskommentare, die ganz klar solche sind, egal ob passiv oder aktiv, im internet gelöscht werden?

    und vor allen dingen: was hat solch ein artikel bei den mobilegeeks verloren (bei dem man nebenbei gesagt nicht kommentieren kann, was ehrlich gesagt, dem ganzen artikel über meinungsfreiheit die krone aufesetzt)

    herzlich glückwunsch, für solch einen langen, unendlich dummen, sinnlosen beitrag.

    fast schlimmer als hatespeech.

  • […] die des anfangs genannten Thomas Ney von den Piraten, der nun ziemlich unverblümt zum Gegenangriff bläst und seinerseits eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit bei Bundesministerium und Stiftung […]

  • Well spoken. Einzige Schwachstelle: Erst entrüstet die “Unbestimmtheit” der “sogenannten ‘Hatespeech'” geißeln und unmittelbar anschließend mit größter Selbstverständlichkeit höchstselbst mit nicht weniger unscharfen Gummibegriffen wie “extremistische Aussagen” jonglieren (“Auch geht es nicht um die Legitimierung extremistischer Aussagen.”). Eine für Piratenverhältnisse aber insgesamt noch ausreichende Leistung. :-)

  • Ich bin ehem. SPD-Wähler (vor Gabriel), komme aus Bayern und habe nie weiter “rechts” als eben SPD gewählt. Ich war an dem Punkt, dass ich CSU wählen würde, wenn Seehofer seinen Worten auch Taten folgen ließe. Aber daran glaub ich nicht mehr, glaub ja auch nicht an den Osterhasen.

    Jedenfalls sah ich bis zu diesem Artikel keine Möglichkeit mehr, meine sozial-linksliberale (sozial, nicht sozialistisch!) Tendenz politisch noch leben zu können. Denn nach den letzten Jahren war es das für mich mit links, denn so viel Zensur (Political Correctness), Meinungsdiktaur (vom Hate Speech zum “Verbieten von Lügen” (was wohl auf “verbieten von der meinung der Regierenden” hinausläuft)und linksextremistische Gewalt (Antifa), teilweise von Politikern des Parlaments unterstützt, wurde mir einfach zu viel.

    Bis ich eben diesen Artikel fand. In mir steigt die Hoffnung auf, dass es doch noch sozial-liberale Werte gibt, mit denen man nicht sofort in der braunen Ecke landet. Daher ein bemerkenswerter Artiekl. Bei einem “weiter so” sieht mein Wahlkreuzchen 2017 vielleicht doch noch anders aus!

    • Hallo Tom,

      auch ich bin überzeugt davon, dass es in Deutschland einen “Markt” für eine sozial-liberale Partei gibt. Das war glaube ich auch eines der Geheimnisse für den Erfolg der Piraten von 2009 bis 2011. Leider haben wir nicht das einlösen können, was viele von uns erwartet haben. Ich bin aber optimistisch, dass es für die Piraten von 2008 durchaus noch eine Chance gibt. Zumindest kenne ich aus meiner Partei viele Mitstreiter, die einen ähnlichen Kurs verfolgen wie du und ich und dafür werde ich – ungeachtet der allgemein schwierigigen Situation – auch weiterhin kämpfen.

      Herzliche Grüße,

      Thomas

Hinterlasse einen Kommentar zu Oz Parker Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>